Übereinkommen über zivilr.Aspekte int.Kindesentführung - Con.on Civil Aspects of Int.Child Abduction

Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens ­sind in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von vorrangiger Bedeutung ist. In dem Wunsch, das Kind vor den Nachteilen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens international zu schützen und Verfahren einzuführen, um seine sofortige Rückgabe in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen und den Schutz des Rechts zum persönlichen Umgang mit dem Kind zu gewährleisten ­haben diese beschlossen, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen und haben die folgenden Bestimmungen vereinbart, die wichtigsten sollen hier wörtlich aufgeführt werden:

Anwendungsbereich des Übereinkommens

Artikel 1
Ziel dieses Übereinkommens ist es,

a) die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen und
b) zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird.

Artikel 2
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Ziele des Übereinkommens zu verwirklichen. Zu diesem Zweck wenden sie ihre schnellstmöglichen Verfahren an.

Artikel 3
Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn
a) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und
b) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.
Das unter Buchstabe a) genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.

Artikel 4
Das Übereinkommen wird auf jedes Kind angewendet, das unmittelbar vor einer Verletzung des Sorgerechts oder des Rechts zum persönlichen Umgang seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat hatte. Das Übereinkommen wird nicht mehr angewendet, sobald das Kind das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Artikel 5
Im Sinn dieses Übereinkommens umfasst

a) das „Sorgerecht“ die Sorge für die Person des Kindes und insbesondere das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen;

b) das Recht „Recht zum persönlichen Umgang“ das Recht, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen.
Rückgabe von Kindern

Artikel 8
Macht eine Person, Behörde oder sonstige Stelle geltend, ein Kind sei unter Verletzung des Sorgerechts verbracht oder zurückgehalten worden, so kann sie sich entweder an die für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständige zentrale Behörde oder an die zentrale Behörde eines anderen Vertragsstaats wenden, um mit deren Unterstützung die Rückgabe des Kindes sicherzustellen.

Der Antrag muss enthalten

a) Angaben über die Identität des Antragstellers, des Kindes und der Person, die das Kind angeblich verbracht oder zurückgehalten hat;
b) das Geburtsdatum des Kindes, soweit es festgestellt werden kann;
c) die Gründe, die der Antragsteller für seinen Anspruch auf Rückgabe des Kindes geltend macht;
d) alle verfügbaren Angaben über den Aufenthaltsort des Kindes und die Identität der Person, bei der sich das Kind vermutlich befindet.

Der Antrag kann wie folgt ergänzt oder es können ihm folgende Anlagen beigefügt werden:

e) eine beglaubigte Ausfertigung einer für die Sache erheblichen Entscheidung oder Vereinbarung;
f) eine Bescheinigung oder eidesstattliche Erklärung (Affidavit) über die einschlägigen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates; sie muss von der zentralen Behörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde des Staates, in dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, oder von einer dazu befugten Person ausgehen;
g) jedes sonstige für die Sache erhebliche Schriftstück.

Artikel 9
Hat die zentrale Behörde, bei der ein Antrag nach Artikel 8 eingeht, Grund zu der Annahme, dass sich das Kind in einem anderen Vertragsstaat befindet, so übermittelt sie den Antrag unmittelbar und unverzüglich der zentralen Behörde dieses Staates; sie unterrichtet davon die ersuchende zentrale Behörde oder gegebenenfalls den Antragsteller.

Artikel 10
Die zentrale Behörde des Staates, in dem sich das Kind befindet, trifft oder veranlasst alle geeigneten Maßnahmen, um die freiwillige Rückgabe des Kindes zu bewirken.

Recht zum persönlichen Umgang

Artikel 21
Der Antrag auf Durchführung oder wirksame Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang kann in derselben Weise an die zentrale Behörde eines Vertragsstaats gerichtet werden wie ein Antrag auf Rückgabe des Kindes. Die zentralen Behörden haben aufgrund der in Artikel 7 genannten Verpflichtung zur Zusammenarbeit die ungestörte Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang sowie die Erfüllung aller Bedingungen zu fördern, denen die Ausübung dieses Rechts unterliegt. Die zentralen Behörden unternehmen Schritte, um soweit wie möglich alle Hindernisse auszuräumen, die der Ausübung dieses Rechts entgegenstehen. Die zentralen Behörden können unmittelbar oder mit Hilfe anderer die Einleitung eines Verfahrens vorbereiten oder unterstützen mit dem Ziel, das Recht zum persönlichen Umgang durchzuführen oder zu schützen und zu gewährleisten, dass die Bedingungen, von denen die Ausübung dieses Rechts abhängen kann, beachtet werden.

English Version:

Convention on the Civil Aspects of International Child Abduction 

The signing parties (states) to this Convention firmly believe that the best interests of the child are of paramount importance in all matters of custody. Desiring to protect the child from the disadvantages of unlawful removal or retention internationally and to introduce procedures to ensure his immediate return to the state of his habitual residence and to guarantee the protection of the right to personal contact with the child, they have decided to to this end, to conclude an agreement and have agreed the following provisions, the most important of which should be listed here verbatim: 

Scope of the Convention 

Article 1 
The aim of this Convention is 

a) to ensure the immediate return of children illegally brought to or detained in a contracting state, and
b) to ensure that the right of custody and rights of personal contact in one contracting state are actually observed in the other contracting states. 

Article 2 
The contracting states shall take all appropriate measures to achieve the objectives of the Convention on their territory. To this end, they will use their procedures as soon as possible.

Article 3 
Taking away or withholding a child is considered unlawful if

a) this violates the custody rights to which a person, authority or other body is entitled alone or jointly under the law of the state in which the child was habitually resident immediately prior to removal or retention, and
b) this right was actually exercised, alone or jointly, at the time of removal or retention, or would have been exercised if removal or retention had not taken place. The right of custody mentioned under letter a) may exist in particular by virtue of the law, a court or administrative decision or an effective agreement under the law of the state concerned. 

Article 4 
The Convention applies to every child who was habitually resident in a contracting state immediately before a violation of custody or the right to personal access. The convention ceases to apply once the child has reached the age of 16. 

Article 5 
For the purposes of this Convention includes

a) “custody” is the care for the person of the child and in particular the right to determine the place of residence of the child;

b) the “right to personal contact and visitaton” the right to move the child to a place other than his / her habitual residence for a limited period of time. 

Return of children 

Article 8 
If a person, authority or other body asserts that a child has been removed or withheld in violation of custody rights, they can either contact the central authority responsible for the habitual residence of the child or the central authority of another contracting state for information their support to ensure the return of the child. The application must contain 

a) details of the identity of the applicant, the child and the person who allegedly removed or withheld the child; 

b) the child's date of birth, insofar as it can be determined; 

c) the reasons given by the applicant to claim the return of the child; 

d) all available information on the whereabouts of the child and the identity of the person with whom the child is believed to be. The following can be added to the application or the following attachments can be attached: 

e) a certified copy of a decision or agreement relevant to the matter; 

f) a certificate or affidavit of the relevant legal provisions of the country concerned; it must come from the central authority or another competent authority of the country in which the child habitually resides or from a person authorized to do so; 

g) any other document relevant to the matter. 

Article 9 
If the central authority receiving an application under Article 8 has reason to believe that the child is in another contracting state, it shall immediately and binding transmit the application to the central authority of that state; it shall inform the requesting central authority or, if applicable, the applicant. 

Article 10 
The central authority of the country in which the child is located takes or arranges all appropriate measures to bring about the voluntary return of the child. 

Right to personal contact 

Article 21 
The application for the implementation or effective exercise of the right to personal access can be submitted to the central authority of a contracting state in the same way as an application for the return of the child. On the basis of the obligation to cooperate mentioned in Article 7, the central authorities must promote the undisturbed exercise of the right to personal contact and the fulfillment of all conditions to which the exercise of this right is subject. The central authorities are taking steps to remove as much as possible any obstacle to the exercise of this right. The central authorities can, directly or with the help of others, prepare or support the initiation of proceedings with the aim of enforcing or protecting the right to personal access and ensuring that the conditions on which the exercise of this right may depend are observed.