vorerst keine IDO Abmahnungen mehr ab 01.12.2021: IDO Verband NICHT in Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände
- 2 Minuten Lesezeit
Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände wurde jetzt auf der Webseite vom Bundesamt für Justiz veröffentlicht. Genannt sind bisher:
- Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V.Mitteldeutscher
- Verein zur Förderung des lauteren Wettbewerbs und des Energiekundenschutzes e.V. (Mitteldeutsche WettbewerbsAllianz – MWA)
- Schutzverband Deutscher Wein e.V.Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
- Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
- Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
IDO Verband steht nicht in der Liste
Somit ist für den IDO jetzt erstmal ab dem 01.12.2021 Schluss mit Abmahnungen. Ich gehe aber davon aus, dass der Verein weiter für eine Eintragung kämpfen wird. Möglicherweise haben demnächst die Verwaltungsgerichte darüber zu entscheiden.
Kontrolle von Unterlassungserklärungen und Unterlassungstiteln
Ich vermute, dass der IDO Verband in nächster Zeit vermehr Unterlassungserklärungen überprüfen wird, weil er im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe fordern könnte. Auch wenn neue Abmahnungen ab dem 1.12.2021 nicht mehr möglich sind, so dürfte es dem IDO trotzdem nicht langweilige werden. Auch einstweilige Verfügungen oder Urteile wird der IDO bestimmt überprüfen und gegebenenfalls Ordnungsmittelverfahren einleiten.
Warten wir ab, was der IDO Verband unternehmen wird. Viele Abgemahnte dürften jedoch erstmal aufatmen und erleichtert sein, dass der IDO nicht in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände auftaucht.
Ich halte Sie weiter informiert.
Lesen Sie auch:
- Kann man vom IDO Verband jetzt wegen Rechtsmissbrauch Schadensersatz fordern?
- entanonymisierte Mitgliederliste: IDO Verband legt Namen und Daten seiner Mitglieder vor Gericht offen
- Personalstruktur, Einnahmen, Kosten vom IDO Verband teilweise unbekannt - Warum macht der IDO keine Angaben?
- IDO Verband fordert 232,05 EUR abmahnbezogene Kosten - zu viel?
- Der IDO Verband und die IDO Management GmbH
- IDO Verband, IDO Management GmbH, Dr. Harald Schneider, Guido Vierkötter, Ralf Niermann
Wie kann ich Ihnen helfen?
Sie haben Fragen?
Melden Sie sich doch einfach bei mir.
Ihr
Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Artikel teilen: