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Rechtstipps von Anwälten für Wettbewerbsrecht

Europäischer Gerichtshof stärkt erneut den Internetvertrieb in selektiven Vertriebssystemen
Erneut hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass in dem betreffenden Fall ein Verbot des Internetvertriebs im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Kernbeschränkung des Wettbewerbs darstellt und damit unwirksam ... mehr
(von Rechtsanwalt Martin Niklas zum Thema Wettbewerbsrecht)

Abmahnung der Kanzlei Aumann-Mangels für die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co.
Derzeit mahnt die Kanzlei Aumann-Mangels für die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co, Bad Arolsen wegen vorgeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz sowie verbraucherschutzrechtliche Normen ab.Hierbei sollte ... mehr
(von Rechtsanwalt Philipp Obladen (Obladen Gaessler) zum Thema Wettbewerbsrecht)

BGH zur Irreführung durch Verlängerung von zeitlich befristeten Rabattaktionen
Eine zeitlich befristete Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, kann irreführend sein, wenn die Aktion über den ursprünglich angegebenen Zeitraum hinaus verlängert wird. Denn das Unternehmen muss ... mehr
(von Rechtsanwalt Roman Ronneburger (Ronneburger:Law) zum Thema Wettbewerbsrecht)

Werbung mit Aussage „versichertem Versand“ kann irreführend sein
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22. November 2011, Az.: 4 U 98/11, nicht rechtskräftig) ist die Aussage  „Die Versandkosten für das versicherte Paket betragen..." im Rahmen der mehr
(von Kanzlei volke2.0 zum Thema Wettbewerbsrecht)

OLG Hamm: Falsche Widerrufsbelehrung kann abgemahnt werden
Wer die Widerrufsbelehrung in seinem Onlineshop (auch bei eBay) nicht schnell genug ändert, kann dafür abgemahnt werden. Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 99/11) entschied jüngst, dass der Verweis auf eine falsche Vorschrift ... mehr
(von Rechtsanwalt Rene Boyke (Anwaltskanzlei Boyke) zum Thema Wettbewerbsrecht)