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VW erneut im Abgasskandal verurteilt: Schadensersatz auch für verkauftes Auto
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Das LG Gera verurteilte mit aktuellem Urteil Volkswagen zu einer Schadensersatz-Zahlung in Höhe von 6.687,22 Euro. Der Grund: vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung.
Das Gericht hat im Verfahren, das von der Kanzlei Wawra & Gaibler geführt wurde, dem Kläger einen Restschadensersatz gemäß § 852 BGB zugesprochen. Die Klagepartei kaufte am 31. März 2012 einen neuen VW Tiguan zum Preis von 37.336,08 Euro. Während des Verfahrens verkaufte der Kläger das Fahrzeug wieder. Dieses beinhaltet den Skandalmotor EA 189. Dieser Motor enthält eine Abschalteinrichtung, die gemäß Europarecht unzulässig ist.
Diese rechtswidrige Abschalttechnik schaltet zur Abgasreinigung in einen günstigeren Modus um. Das hat zur Folge, dass die zulässigen Stickoxid-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Die Grenzwerte werden jedoch im realen Fahrbetrieb um ein Vielfaches überschritten. Der VW-Konzern verschwieg diese Tatsache gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Dies ist die zuständige Zulassungsbehörde. Das Gericht erkannte in diesem Vorgehen eine sittenwidrige Täuschung.
Besonders bemerkenswert an diesem Verfahren ist, dass die Klagepartei das betreffende Fahrzeug während des laufenden Prozesses für den Betrag von 18.445,04 Euro weiterveräußert hat. Trotzdem hat das Gericht dem Kläger eine nachträgliche Schadensersatz-Zahlung zugesprochen.
Erneut bestätigt die Rechtsprechung, dass der Schaden durch den Weiterverkauf des Fahrzeugs keinesfalls vollständig entfällt. Der Schaden resultiert aus dem Erwerb eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalttechnik.
Auf § 852 BGB gründet sich der der Anspruch auf Restschadensersatz. Dieser verjährt, entgegen dem Anspruch aus § 826 BGB, erst nach zehn Jahren ab Erwerb des Fahrzeugs. Daher ist es möglich, auch noch zehn Jahre nach Kauf eines Fahrzeugs Ansprüche wegen des Einbaus unzulässiger Abschalttechnik geltend zu machen. Das beweist das vorliegende Urteil.
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Stichworte: Abgasskandal, Dieselskandal, LG Gera
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