Weinrecht: Sektflasche ohne Folienumkleidung ist unzulässig

Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben.

Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)  ein Verkaufsverbot von 1300 Sektflaschen Riesling Jahrgangssekt ohne Folien erteilt. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot bestätiigt, Sektflaschen ohne Folienumkleidung verkaufen zu dürfen (Urt. v. 07.07.2021, Az. 8 K 421/21.TR).

Der Winzer hatte vorgebracht, dass kein vernünftiger Grund ersichtlich sei, Sektvermarktern aufzuerlegen, ihre Flaschen mit einer solchen Folie zu versehen.

Das Verwaltungsgericht hatte ausgeführt, dass der Verkauf der Sektflaschen zwar dem Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 Grundrechte-Charta, somit höherrangigem Unionsrecht - unterfalle. 

Die Umkleidung mit einer Folie sei  nach Ansicht der Richter sachlich gerechtfertigt. Die Verordnung bezwecke den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung ebenso wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinne eines fairen Wettbewerbs (VG Trier v. 07.07.2021). Es bestünde eine 100 Jahre währende Tradition, welche bis heute der Sicherheit des Verbrauchers beim Kauf diene. 

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts wies noch darauf hin, dass offenkundig auch umweltfreundliche, recyclebare Folien verwendet werden könnten. Demzufolge wurde auch dem Argument des Umweltfreundlichkeit Rechnung getragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Verfasser Rechtsanwalt Christian Steffgen ist im Weinrecht spezialisiert. Die Kanzlei berät und vertritt in arbeitsrechtlichen, handelsrechtlichen und strafrechtlichen Fragen rund um den Wein, wie z. B. bei  Schadenersatzansprüchen, Kommissionsgeschäften und allgemeinen Kommissionärsbedingungen, Kaufverträgen und Lieferverträgen, Maklerverträgen, Vermittlungsgeschäften, Agenturverträgen, Rügepflichten nach HGB, BGB, AGB, und das WeinG und die WeinVO.