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Widerrufsrecht – BGH urteilt über Jahre rechtswidrig
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Mit seiner Entscheidung vom 26.03.2020 hat der EuGH im Verfahren C-66/19 entschieden, dass die von nahezu allen Banken seit Juni 2010 verwendete Widerrufsinformation von Darlehensverträgen fehlerhaft ist. Der EuGH folgt damit einer Rechtsprechung von einigen Oberlandesgerichten, die diese Meinung aber gegen das anderstlautendende Urteil des BGH nicht halten konnte. Das Urteil des BGH, die Verweisung in einer Widerrufsinformation auf weitere Rechtsnormen sei klar und verständlich, war europarechtswidrig. Der Wortlaut war:
„Widerrufsrecht
Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“
Diese sogenannte Kaskadenverweisung wurde auch in der Musterbelehrung in der Anlage zu Art. 247 EGBGB verwendet. Dort ist in § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geregelt, dass die Belehrung als rechtmäßig gilt, wenn diese wortgetreu und hervorgehoben verwendet wird. Es stellt sich daher nun die Frage, ob ein Staatshaftungsanspruch in Betracht kommt und ob dieser von den Bankkunden oder als Regress von den Banken geltend gemacht werden muss. Im Verfahren EuGH, Urteil vom 1. 6. 1999 - Rs. C 302/97 hat der EuGH entschieden, dass dieser Anspruch von den nationalen Gerichten zu prüfen ist, schlussendlich damit wieder vom BGH, dort aber wohl in einem anderen Senat.
Dieser Anspruch kann auch in Betracht kommen, wenn nationale Gerichte wegen der fehlerhaften Rechtsprechung des BGH zur Kaskadenverweisung, fehlerhafte aber rechtskräftige Urteile gesprochen haben. Weiter in Betracht kommen wird die Frage, ob für bereits ergangene rechtskräftige Urteile eine Restitutionsklage gem. § 580 ZPO möglich ist. Diese Prüfung sollte fachanwaltlich erfolgen. Unsere Kanzlei ist hierauf spezialisiert.
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