Veröffentlicht von:
Wohlverhaltensphase: Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung auch wegen deliktischer Forderungen?
- 1 Minuten Lesezeit
Durch das Restschuldbefreiungsverfahren wird dem Insolvenzschuldner unter bestimmten Voraussetzungen ein Neubeginn ohne Schuldenlast ermöglicht. Forderungen aus unerlaubter Handlung sind jedoch von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Gilt diese Privilegierung von deliktischen Forderungen bereits in der Wohlverhaltensphase?
Der Bundesgerichtshof hatte diese Frage kürzlich zu entscheiden.
Während der Wohlverhaltensphase tritt der Insolvenzschuldner sein pfändbares Einkommen an einen Treuhänder ab. Gleichzeitig ist die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Insolvenzschuldners durch einzelne Gläubiger ausgeschlossen. Wie die Richter des Bundesgerichtshofs nun entschieden, gilt dies auch für Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Deliktische Forderungen werden zwar von einer etwaigen Restschuldbefreiung nicht erfasst, jedoch nicht schon in der Wohlverhaltensphase privilegiert.
(Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.06.2012, IX ZB 313/11)
Benötigen Sie hierzu weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Profitieren Sie von den umfassenden Erfahrungen der Kanzlei Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft im Insolvenzrecht. Ein kompetentes und erfahrenes Team an Rechtsanwälten steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Unsere Kontaktdaten:
Himmelsbach & Sauer GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Einsteinallee 3
77933 Lahr / Schwarzwald
Telefon: 07821/95494-0
Telefax: 07821/95494-888
E-Mail: kanzlei@himmelsbach-sauer.de
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage (www.himmelsbach-sauer.de).
Artikel teilen: