Rechtstipps zu "Zwangsgeld"
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09.09.2024 Rechtsanwalt Arno Wolf„… zur Erzwingung dieser Verpflichtungen des Erben, gegen diesen gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft festzusetzen. Der Erbe ließ sinngemäß vortragen, dass er alles Notwendige diesbezüglich …“ Weiterlesen
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29.08.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… gerichtlicher Anordnung, drohen ihm erhebliche Konsequenzen. Das Gericht kann Zwangsmaßnahmen verhängen, um die Auskunftserteilung durchzusetzen: Zwangsgeld: Der Erbe wird zu einer Geldstrafe verurteilt …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… Unmöglichkeit der Handlung eine Anordnung von Zwangsgeld oder Zwangshaft ausschließt (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 443, 444). Die Beweislast für die Unmöglichkeit liegt dabei beim Schuldner. 1. Zumutbare …“ Weiterlesen
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09.07.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… zur Vorlage des Nachweises innerhalb eines Monats aufgefordert wurden. Zusätzlich wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro bei Nichterfüllung angedroht. Erfolg in der zweiten Instanz Hiergegen …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… erlassen. Es wird gleichzeitig für den Fall der Nichtbefolgung ein durchaus erhebliches Zwangsgeld angedroht. Darüber hinaus wird der Sofortvollzug verfügt, so dass Widerspruch und Klage keine …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… wegen der vereinbarten Note und Schlussformulierungen nicht. Der Gläubiger begehrt mit seinem Antrag vom 25.04.2024 die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Schuldnerin zur Erfüllung von Ziff. 6 …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Nicolai Utz„… nicht sanktioniert. Allerdings sind auch Maßnahmen wie Hinterziehungszinsen, Zwangsgelder oder Strafzuschläge möglich. Bei verwirklichten Steuerstraftaten stehen außerdem Geld- oder (in Extremfällen) sogar …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… mögliche Strafen und Zwangsgelder zu vermeiden. Wenn Rentner ihrer Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachkommen, drohen verschiedene Konsequenzen. Für jede verspätete Abgabe …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… Konten gefragt hatte, was das OLG Köln für unzureichend erachtete. Das OLG Köln befand das Nachlassverzeichnis als nicht für erfüllungstauglich und setzte gegen den Erben wurde ein Zwangsgeld fest …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„… erließ einen neuen Bescheid, mit welchem sie (zunächst nur) eine Detailuntersuchunganordnete. Auch insoweit ordnete die Behörde die sofortige Vollziehung an und bewehrte die Anordnung mit einem Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… den Nachlass der Verstorbenen vorzulegen. Diese Verpflichtung wurde durch den Beklagten nicht erfüllt, weshalb das Gericht gemäß § 888 ZPO ein Zwangsgeld verhängte. Der Beklagte hatte lediglich …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… . Nachdem nach einem halben Jahr noch kein Nachlassverzeichnis vorlag, lies die Tochter ein Zwangsgeld gegen die Ehefrau verhängen. Die Alleinerbin wendete ein, dass sie einen Notar mit der Erstellung …“ Weiterlesen
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Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?03.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Schöning„… einer kurzen „Galgenfrist“ die Vermietung schlicht komplett verbietet und mit sehr hohen Zwangsgeldern belegt. Was können Vermieter tun? Als erstes sollte einmal die eigene Baugenehmigung überprüft werden …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.„… in NIS-2 weiterentwickelt. Den zuständigen Aufsichtsbehörden stehen u.a. folgende Mittel zur Wahl: Ausspruch von Warnungen Verhängung von Zwangsgeldern Ausschluss von Leitungspersonen Vor-Ort-Kontrollen …“ Weiterlesen
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07.08.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… auffordern, die Höhe des Nachlasses offenzulegen. Wenn der Erbe dies nicht freiwillig tut, kann der Anwalt auf Auskunft klagen. In diesem Fall wird der Erbe notfalls mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Robert Nebel„… . Bußgelder oder Zwangsgelder verhängen. Eltern werden sanktioniert "Bestraft" werden dabei die Eltern als nachweisverpflichtete Person von minderjährigen Kindern, siehe § 20 Abs.13 IfSG. Wenn als einzige …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… variieren. Zwangsgelder: In besonders schweren Fällen kann anstelle oder zusätzlich zu Bußgeldern auch Zwangsgeld verhängt werden, um den Steuerpflichtigen zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„Am 15.01.2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auf eine durch Rechtsanwalt Radermacher von der KANZLEI 441 eingelegte Beschwerde gegen die Verhängung von (wiederholtem) Zwangsgeld …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwältin Nina Ettl„… , etc. eintragungspflichtig und verursachen jedes Mal Notarkosten. Wird eine Eintragung vergessen, dann kann das Registergeld ein Zwangsgeld verhängen. Eine Austragung ist nur unter besonderen …“ Weiterlesen
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27.11.2023 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… eines Zwangsgeldes gegen die Erbin beantragen, sollte die Erbin nicht ausreichend gegen den von ihr beauftragten Notar wegen dessen Untätigkeit vorgegangen sein.“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Robert Nebel„… eines Zwangsgeldes in Bezug auf ihren schulpflichtigen Sohn gewehrt. Die zweite Instanz, d.h. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, sah dies jedoch anders und hat die Zwangsgeldandrohung für (voraussichtlich …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… . Sie bekamen Bescheide mit der Anordnung, es müsse ein Nachweis innerhalb einer bestimmten Frist vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht geschieht, wurde ihnen ein Zwangsgeld angedroht, meist 500,- Euro …“ Weiterlesen
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03.10.2023 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… besuchen möchten. Doch welche rechtlichen Konsequenzen drohen, wenn Eltern diesen Nachweis nicht erbringen können? Und wie unterscheiden sich Bußgeld und Zwangsgeld in diesem Kontext …“ Weiterlesen
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23.09.2023 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… vom 21.09.2023, Az. 7 K 5031/23). Wir geben der Stadt Stuttgart nun ein wenig Zeit und hoffen auf einen Kitaplatz. Andernfalls werden wir wegen der nicht erfolgten Vermittlung eines Kitaplatzes ein Zwangsgeld …“ Weiterlesen