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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA. In der Abmahnung vom 29.11.2021 wird der bekannte Vorwurf übermittelt. Es …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einer Verhandlung am 01. Dezember 2021 (Aktenzeichen XII ZR 8/21) zum Thema Mietkürzungen im Corona-Lockdown eine erste Richtung vorgegeben. Das Urteil des BGH wird im Januar 2022 erwartet. …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
WEITERER ERFOLG FÜR BAUM REITER & COLLEGEN Wir berichten über einen außergerichtlichen Verfahrenserfolg gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa). Die Haspa erstattet den Betrag in Höhe von 11.500,- Euro an unsere Mandanten, nachdem sie …
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29.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Vor einer Woche hat der Bundestag der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt und damit unter anderem Regelungen geschaffen, die das Arbeitsleben betreffen. Die meisten Arbeitnehmer haben EInsicht und machen trotz oder gerade …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine Anfrage zu einer Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA vom 15.11.2021 zur Einschätzung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die Ticketbedingungen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell wurde mir erneut im Rahmen eines Mandates eine Abmahnung der L entze Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH zur Verteidigung vorgelegt. Der Vorwurf ist bekannt. Auch in der Abmahnung vom …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Das Transparenzregister ist ein öffentlich für jedermann einsehbares Register, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person zu entnehmen sein sollen. Infolge von dessen Einführung zum 1. Oktober 2017 war zunächst nur …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine überhöhte Rechnung des Unternehmens Haustechniker Simanovics aus Duisburg erhalten? Hat dieses Unternehmen bei Ihnen eine Türöffnung durchgeführt und hierfür einen deutlich überhöhten Preis verlangt? Viele Schlüsseldienste …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Wer sein Auto geleast hat, sollte den Ausgang von zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Blick haben: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH am 22. September 2021 (Az. 17 U 42/20) verschiedene Fragen zum …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig …
22.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Immer wieder ergibt sich in der Praxis, dass die für spätere Ausführungen vorgelegten Planungen mangelhaft sind. Dann stellt sich für den Bauherrn die Frage, ob und wie er den Planer für die ihm entstandenen Schäden in Anspruch nehmen kann. …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erreichte mich im Wege einer Ersteinschätzung. In der Abmahnung vom 21.10.2021 wird das Anbieten von Eintrittskraten für das Heimspiele …
22.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Rahmen seines Urteils vom 13.10.2021, 5 AZR 211/21. Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund des staatlich angeordneten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona -Pandemie schließen, muss …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Wie in den letzten Jahren auch, spricht die Kanzlei Lentze Stopper aus München nun nachdem wieder Zuschauer zu den Spielen der 1. und 2. Fußball Bundesliga zugelassen sind, Abmahnungen im Auftrage verschiedener Fussballvereine aus. Mir sind …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Regelmäßig wird in Aufhebungsverträgen die sogenannte Sprinter- oder Turboklausel verwendet. Als solche wird eine Vereinbarung der Vertragsparteien über die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer bezeichnet. …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
13.10.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH versendet aktuell Forderungsschreiben. Laut Schreiben vom 08.10.2021 fordert man zum Ausgleich einer Abonnementgebühr für die Webseite www.pfui.tv auf, die die Debcon GmbH per …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil zu den Zinsklauseln in Prämiensparverträgen, die von zahlreichen Sparkassen verwendet wurden, gefällt. Erfreulicherweise hat er sich klar zugunsten der Sparer positioniert, welche nun in …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Keine Entschädigung für ungeimpfte Arbeitnehmer in der Quarantäne Spätestens ab dem 01. November 2021 bekommen ungeimpfte Arbeitnehmer, die sich in der Quarantäne befinden oder sich in diese begeben müssen, keine Entschädigung mehr. Dies …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten Tagen erreichten mich weitere Anfragen zu Abmahnungen der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe für die kauf mich GmbH . Den Hintegrund bilden Verkaufsanzeigen für Eintrittskarten der Tournee der Band " Die Toten Hosen ". Ich …