711 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die zu Schadensersatzansprüchen führt? Oder liegt eine arglistige Täuschung des Kleinanlegers vor (institutionelle Anleger dürften eine geeignete Gegenpartei sein und intern genug Know-How haben, um dem Fonds auf die Finger zu hauen)? Wollte man das Gesetz umgehen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… der BGH nunmehr mit Urteil vom 25.05.2020, Az.VI ZR 252/19 , bestätigt. In der Pressemitteilung des BGH ( vgl. Pressemitteilung vom 25.05.2020, Nr. 063/2020 ) heißt es hierzu u. a.: „Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… kann. Auch darf der zukünftige Arbeitgeber nach Alkohol- und Drogenabhängigkeit fragen. Beantwortet der Bewerber die Frage wahrheitswidrig, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB anfechten. Unzulässige Fragen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Da – wie erwähnt – auch der BGH in seinem Urteil vom 25.05.2020 von einer solchen Täuschung der Kunden ausgeht, Amtliche Leitsätze: Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von der Volkswagen Leasing GmbH einen Audi A3 2.0 TDI Quattro. Der Kläger erklärte mit anwaltlichem Schreiben vom 26. September 2017 aufgrund arglistiger Täuschung den Rücktritt vom Vertrag. Er vermutete mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 als Verbraucherin von der Beklagten einen 5-jährigen Wallach zur Nutzung als Sportpferd. Im Dezember 2014 focht die Klägerin den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. Im März 2015 …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… arglistiger Täuschung. Der Kläger erhob Klage auf Feststellung, dass die Anfechtung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe, die Zeugnisse seien versehentlich in die Bewerbungsunterlagen gelangt. Das Arbeitsgericht hat die Klage …
22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Tamm
… Versicherungskammer bestätigte in der Vertriebsmitteilung ja gerade das Bestehen von Versicherungsschutz. Dass Versicherungsnehmern dennoch der Abschluss von 15%-Vergleichen angeboten wurde, erscheint daher nicht nachvollziehbar. Eine arglistige …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu diesem Themenkomplex zu erwarten sind. „Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen“, heißt es in dem Urteil …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gebracht werden dürfen, da die Typengenehmigung der zugrundeliegenden EU-Verordnung widerspricht. Für das Gericht stellt dieser Zusammenhang eine arglistige Täuschung dar. Der Käufer muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… im Rahmen eines „Personalblattes“, die allgemeine Frage nach „gerichtlichen Verurteilungen / schwebenden Verfahren“, hat der Bewerber das Recht, darauf zu lügen. Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… oder arglistige Täuschung gedrängt wurde, § 123 Abs. 1 BGB. Ist die Anfechtung wirksam, ist die Rechtsfolge die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages und damit muss der Arbeitnehmer zu unveränderten Bedingungen weiter beschäftigt werden. Für …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
… S. d. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III. Zugleich verletzt er mit dieser arglistigen Täuschung seine arbeitsvertragliche Treuepflicht erheblich. Das stellt einen wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB dar, welcher ggf. zur fristlosen Kündigung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Zum Schaden Frage: Hat der Käufer überhaupt einen Schaden erlitten? Antwort: Ja, denn er sei aufgrund der arglistigen Täuschung eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Das Fahrzeug sei nicht voll brauchbar. Zu etwaigen …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… einer arglistigen Täuschung gleich und habe den Kläger auch zum Abschluss des Kaufvertrags veranlasst. Diesem sei schon mit Abschluss eines Kaufvertrags der Schaden entstanden. Daher könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB). Der Kläger sei veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten seitens VW eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liege sein Schaden, weil …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
… im Nachgang den Vertragsschluss. Dieser sucht dann nach Lösungen um sich von dem unliebsamen Vertragswerk zu lösen. Die Vereinbarung wird dann häufig wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung angefochten …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zu entwickeln, welches von dem KBA freigegeben werden muss. Der Kläger hat mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Juni 2019 den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und außerdem den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. In dem Fahrzeug …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… Anfechtung des Fondsbeitritts Dies ist aufgrund fehlerhafter Angaben, Prospektfehler, arglistiger Täuschung oder Schadensersatz gegen die Beteiligungsgesellschaft nicht möglich. Das bedeutet, dass sich ein Gesellschafter nicht mit Wirkung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… eine arglistige Täuschung vorliegen, die zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt“, so der Richter weiter. Im April 2020 reagierte das Autohaus bzw. Opel zeitnah zum BGH-Urteil mit einem Vergleichsangebot von 16.000 Euro, das der Mandant …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Vertretungsmacht durch die Tante wegen arglistiger Täuschung nichtig war. D. h., durch Zeugenaussagen kann z. B. bewiesen werden, dass der Auftrag der Mutter an die Tante nur auf die Immobilienverwaltung begrenzt war. Auch in dem Fall …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… des Versicherungsvertrags nicht angegeben worden sein sollen. Dieses deshalb, weil entsprechende Eintragungen in dem schriftlichen Versicherungsantrag fehlten. Aus diesem Grunde wurde der Versicherungsvertrag seitens der DEVK wegen arglistiger Täuschung …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Auswirkungen auf das Fahrzeug sei nicht ausgeräumt. Das Gericht wertete das Verhalten von VW als vorsätzlich und sittenwidrig. Der Kunde sei arglistig getäuscht worden. Auch, dass es sich im konkreten Fall um eine Täuschung „nur …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) bejaht. Die unzulässige Abschalteinrichtung sei eine arglistige Täuschung potentieller Erwerber entsprechender Fahrzeuge gewesen. Aus dem Umstand der Verheimlichung des Einsatzes …