79 Ergebnisse
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Straßenbauaktivitäten können insbesondere für Geschäfte zu Herausforderungen führen, da sie potenziell Kunden und sogar Mitarbeiter beeinträchtigen. Oftmals sind damit erhebliche Umsatzeinbußen verbunden. Dennoch haben betroffene …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Bereich des Mietrechts bezeichnet der Ausdruck "Selbstjustiz in Form einer Räumung" die unrechtmäßige Übernahme einer Wohnung ohne einen entsprechenden Räumungstitel. Ein Antrag für eine anstehende Räumung kann dabei Zeit sparen. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Umgang mit Rechtsfragen bezüglich Ihres Bauvorhabens - Vorlagen für Einverständniserklärungen des Nachbarn Ganz gleich, ob Sie einen Pool, eine Garage oder einen Anbau errichten möchten - Bauvorhaben können in städtischen Gebieten auf …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Am 8. September 2023 wurde die kontrovers diskutierte GEG-Novelle vom Bundestag verabschiedet. Diese Novelle, auch als "Heizungsgesetz" bekannt, wirft Fragen bezüglich ihrer Auswirkungen auf Mietverträge auf. Derzeit werden mehr als 80 % …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Bearbeitung von Räumungssachen im Bereich der gewerblichen Raummiete kann schon in der ersten gerichtlichen Instanz zwischen einem und zwei Jahren in Anspruch nehmen. Insbesondere wenn Mieter Einwände aufgrund von Mängeln vorbringen, …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil enthält Informationen zu einem rechtlichen Fall, bei dem eine Mieterin in Berlin ihr Vorkaufsrecht für ihre Wohnung ausübt und anschließend einen höheren Kaufpreis zahlen soll als der Erstkäufer. Die Mieterin klagt auf teilweise …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das oberste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH), hat eine signifikante Urteilsfindung hervorgebracht, die die Gültigkeit von sogenannten Schriftformheilungsklauseln in Verträgen zur gewerblichen Anmietung infrage stellt. Dieses …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Einführung Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet sondern ein Teil des Mietrechts und richtet sich nach den Paragrafen §§ 535 ff und §§ 580a BGB. Die Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrags stellt für den Mieter eine …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Warum das Widerrufsrecht für Handwerker essenziell ist Eine zunehmende Anzahl von Handwerksbetrieben sieht sich mit widerrufenen Verträgen und daraus resultierenden Zahlungsausfällen konfrontiert. Ein neuerlich gefälltes Urteil des …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Anforderungen für eine Widerrufsbelehrung bei Online-Maklerverträgen sind mehrere rechtliche Aspekte von Relevanz. Es ist für den Immobilienmakler unerlässlich, die Widerrufsbelehrung in einer solchen Art und Weise …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Stets ärgerlich: Bauaktivitäten direkt vor der eigenen Tür, die insbesondere für Geschäftsinhaber oft mit finanziellen Verlusten einhergehen. In einem markanten Urteil hat das OLG Bremen einem Gastgewerbebetreiber eine Entschädigung für …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ist die Installation von Überwachungskameras an Ihrem Einfamilienhaus erlaubt? Generell ist es zulässig, sein privates Anwesen mittels Überwachungskamera zu schützen. Dies bezieht sich auf sowohl Hausbesitzer als auch Mieter. Allerdings …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hallo und herzlich willkommen! Ich bin Udo Kuhlmann, Ihr Fachanwalt für Baurecht, und ich möchte Ihnen einige wichtige Informationen zur Nebenkostenabrechnung mitteilen. 1. Adressierung und Unterschrift Die gute Nachricht zuerst: Eine …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mängelbehebung im Mietrecht: Die Rolle der Schönheitsreparaturklausel Das Mietrecht ist ein komplexes Feld und Mängel bei der Wohnungsübergabe spielen dabei oft eine entscheidende Rolle. Insbesondere die Klausel zu Schönheitsreparaturen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Keine eigenmächtige Wohnungsräumung ohne gerichtlichen Titel Wird die Miete nicht bezahlt und ist der Mieter unauffindbar, darf der Vermieter die Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, etwa indem er Schlösser austauscht oder das …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Vermieter Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder am gesamten Gebäude durchführen, kann dies zu einer Erhöhung der Miete führen. Es ist wichtig zu wissen, dass Modernisierungen und Reparaturen zwei verschiedene Dinge sind. Während …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eines der häufigsten Probleme, mit denen sich Mieter und Vermieter konfrontieren sehen, betrifft die Mietminderung. Dieser Artikel bietet Ihnen aus Anwaltssicht einen Einblick in dieses komplizierte Rechtsgebiet. 1. Was ist eine …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
"Gerichtliche Verfahren zur Mängelprüfung können die Verjährung von Ansprüchen aufhalten" In diesem Fall ging es darum , dass ein Auftraggeber (AG) Ansprüche gegen einen Auftragnehmer (AN) wegen zweier Mängel an einer Betonfertigteilfassade …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieterhöhung aus Sicht eines Vermieters Um eine Mieterhöhung durchzusetzen, müssen Vermieter sich genau an die rechtlichen Vorgaben halten. Im Folgenden erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen eine Mieterhöhung rechtens ist und was …