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Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Während die Ehe im Bürgerlichen Gesetzbuch ausführlich geregelt ist, gibt es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine einschlägigen Vorschriften. Aber dennoch kommt es nicht selten vor, dass sich ein Paar gegen die Heirat und trotzdem …
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26.01.2016
von Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus
Wenn zugunsten eines Kindes ein Unterhaltstitel existiert, der hinsichtlich der Höhe der Zahlbeträge an die Prozentsätze der Düsseldorfer Tabelle anknüpft („dynamischer“ Titel), umfasst dieser Titel automatisch auch die neueste Erhöhung der …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Es ist ganz normal, dass die ersten Tage im Kindergarten oder in der Kindertagesstätte beim Trennen von Mama oder Papa mit Tränen verbunden sind. Doch wenn auch nach vier verstrichenen Wochen jedes Mal ein Weinanfall des Sprösslings mit der …
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09.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall (28.05.2015 - 5 UF 53/15 ) : Ein 7-jähriges Kind verlangt …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13) . Ein homosexuelles Paar wählte im Ausland eine Leihmutter aus, welche das Kind auch dort gebar. Anschließend wurde die Elternschaft des schwulen …
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09.02.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Exner
Viele scheuen bei der Trennung vom Ehegatten den Besuch bei einem Rechtsanwalt/Rechtsanwältin aus wirtschaftlichen Gründen; denn in dieser Zeit ist das dann Geld sowieso „knapp“. Dabei kann der Anwalt/Anwältin auch an dieser Stelle …
11.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht. Wir erklären, worauf …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
06.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein Finanzgericht (FG) erstmals entschieden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung nach wie vor einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies geht aus einem …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
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29.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
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18.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung …
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16.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer der Partner das Konto leer. Ob und in welchen Grenzen dies …
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23.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Geschiedene Partner, die sich für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschieden haben, müssen durch eine eigene Arbeit grundsätzlich – soweit möglich – für ihren eigenen Unterhalt sorgen und erhalten von ihren Ex-Partnern zusätzlich …
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10.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unterhaltsverpflichteter von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen „auch zur privaten Nutzung“ erhält, muss damit rechnen, dass sich die Höhe des zu zahlenden Unterhalts nach oben verändert. Dies musste zumindest ein geschiedener …
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eine gescheiterte Ehe bringt eine Reihe von Problemen mit sich mit. Der häufigste Streitpunkt zwischen den Ex-Partnern ist der Kindesunterhalt. Wer muss wie viel zahlen? Und wie wirkt sich die Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf …
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02.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
„Geschenkt ist geschenkt – wiederholen ist gestohlen“, so lautet der volkstümliche Grundsatz, doch das deutsche Recht sieht einige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. So kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen …
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12.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer seine aufgrund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, ist dem Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche …
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12.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
Dass Eltern für ihre Kinder Unterhalt zahlen müssen, ist hinlänglich bekannt - immer öfter kommt es jedoch andersherum vor, dass Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen sollen, was mitunter mit hohen Kosten verbunden sein kann. Was …
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28.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die gemeinsame elterliche Sorge darf nicht allein deshalb aufgelöst werden, weil es Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Kindeseltern gibt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das Kindeswohl eine solche Auflösung erfordert. …