720 Ergebnisse
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29.02.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
Das Strafgesetzbuch regelt verschiedene strafbare Handlungen, darunter auch die Körperverletzung. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist ein zentrales Anliegen des Strafrechts und wird in den §§ 223 bis 231 StGB behandelt. …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Hitlergruß, bei dem der rechte Arm mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gehoben wird, war in der Zeit des Nationalsozialismus die übliche Grußform. Er war Ausdruck des nationalsozialistischen Personenkults um Adolf Hitler und …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Unter dem Titel „Black Lives Matter“ haben im Jahr 2020 weltweit Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd in Folge einer gewaltsamen Festnahme durch die Polizei. …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Am 05. Februar sprach das Landgericht Berlin I sein Urteil und damit Arafat Abou-Chaker in den meisten Anklagepunkten frei. Hiermit endet der 114 Tage dauernde Prozess. Vom Manager zum Erzfeind Abou-Chaker wurden schwere räuberische …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 9000 Fälle der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen erfasst die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021. Hierzu zählt auch das unerlaubte Veröffentlichen …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Nicht selten bringen Sportveranstaltungen wie Fußballspiele nicht nur eine gute Zeit mit sich, sondern enden schlimmstenfalls mit einem Brief der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und dem Status als Beschuldigter in einem Strafverfahren. …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Polizisten sind als Amtsträger zur Mitwirkung am Strafverfahren berufen. Neben verschiedenen Beteiligungsrechten gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese gilt es zu kennen, denn bei einem Pflichtverstoß können zum Teil empfindliche …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wird gegen eine Person wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, stehen zwei Verfahren bevor: eines zur Überprüfung der korrekten Besteuerung und Besteuerungsgrundlagen sowie ein Strafverfahren zur Steuerhinterziehung . Die …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
The European Union has extended the sanctions against the Russian diamond industry. With Council Implementing Regulation (EU) 2024/196 of December 21, 2023, the assets of Russia's largest diamond manufacturer, PJSC Alrosa, and the private …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht hat nach einem ausführlichen Verfahren den angeklagten Amtsrichter unter anderem wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt. Ebenso wurde ein Autohändler wegen Bestechung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
In unser heutigen Zeit, in der ein Alltag ohne digitale Medien und soziale Netzwerke nicht mehr hinwegzudenken ist, kann beim Posten bzw. Weiterleiten von kritischen oder satirischen Memes dennoch schnell die Gefahr bestehen, sich zum …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Mache ich mich strafbar, wenn ich betrunken eine Straftat begehe? Eine elementare Voraussetzung dafür, dass eine Person für eine begangene Handlung bestraft werden kann, ist, dass sie zum Zeitpunkt der Tat schuldfähig war. „Schuld“ im …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Straftat der Nachstellung – besser bekannt als Stalking – wurde im Jahre 2007 in das Strafgesetzbuch eingefügt und ist seitdem zwei Mal geändert worden. Seit dem 1. Oktober 2021 gilt die neue Fassung des § 238 StGB, welche einige …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird nach § 176 StGB bestraft. Es geht dabei um sexuelle Handlungen, die an oder von einem Kind – einer Person unter 14 Jahren – vorgenommen werden. Die zu erwartende Strafe für sexuellen Missbrauch von …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Gerne und häufig wird bei Fußballspielen oder ähnlichen Veranstaltungen Pyrotechnik gezündet. Auch wenn es für Einige zur Belustigung und allgemeinen Anheizung der Stimmung fast schon dazu gehört, birgt es ein hohes Verletzungspotenzial für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Zuletzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen 17 Polizisten sowie gegen den Referenten eines Landesbetriebs eingeleitet. Hintergrund hierzu ist, dass sich diese 17 Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Das Zollstrafrecht ist ein Spezialgebiet eines Spezialgebiets. Es ist Teil des Steuerstrafrechts, welches wiederum Teil des allgemeinen Strafrechts ist. Entsprechend wenig ist den Generalisten unter den Strafverteidigern über die …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das gerichtliche Strafverfahren unterliegt bestimmten Grundsätzen, welche zu beachten sind. Einer der Grundsätze ist das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die mündlichen Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Richter können aus bestimmten Gründen abgelehnt und aus dem Strafverfahren ausgeschlossen werden. Doch wann ist dies möglich? Wann ist ein Richter befangen? Die Befangenheit des Richters folgt aus den §§ 22 ff. StPO. Hiernach kann ein …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Subventionen sind Gelder, die von Regierungen oder Organisationen bereitgestellt werden, um Wirtschaftsbereiche zu unterstützen, neue Ideen zu fördern und soziale Projekte zu verwirklichen. Sie sind wichtig, um viele Vorhaben umsetzen zu …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Landgericht fällte ein Urteil gegen den Angeklagten, in dem er wegen 51 Fällen von gefährlicher Körperverletzung und Unterschlagung verurteilt wurde. Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe beträgt zwei Jahre, wobei die Vollstreckung dieser …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade in der heutigen Zeit, in der das Internet die Möglichkeit eröffnet, Informationen einfach einer großen Anzahl an Menschen zugänglich zu machen und schnell auf bereitgestellte Inhalte zurückzugreifen, passiert es oft, dass …