29 Ergebnisse für Amtsgericht
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… an das Amtsgericht zurück. (Beschluß des BayObLG vom 29.12.1997, DAR 1998, 147) Bei Fragen zum Verkehrsrecht, stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung. Rechtsanwalt Fuhrmann
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… genannte "Spaßbieter"), ist rechtens, entschied das Amtsgericht Bremen. Der Verkäufer hatte sein Auto bei eBay angeboten und im Angebotstext geschrieben, dass er von einem so genannten Spaßbieter 30 Prozent des Verkaufspreises …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Einen Aufschub des Fahrverbots hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht untersagt. Zur Begründung führte es an, dieser sei nicht angemessen, da die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits etwa zehn Monate zurückliege …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Das Oberlandesgericht Hamm hob die Entscheidung wieder auf. Das Amtsgericht hätte den Vortrag des Beschuldigten aufgreifen und über eine mögliche Auswirkung des Hustensaftes auf den gemessenen Blutalkoholwert ein medizinisches …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… die sich gegen Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde richtete, ohne Begründung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 40.- Euro wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons …