29 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Penisbildern nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung führen muss: Vor dem Amtsgericht Essen wurde kürzlich ein Freispruch erzielt, als ein Mandant an eine Behördenmitarbeiterin ein Dickpic geschickt hatte. Das Gericht entschied …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… durch seinen Rechtsanwalt Sebastian Deubelli eine Klage beim Amtsgericht München ein. Das urheberrechtliche Urteil und die Begründung Das Amtsgericht München fällte am 15. Oktober 2021 ein Urteil. Das Urteil kam zu dem Schluss, dass in Fällen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… zur Schau stellt. Diese Norm gilt jedoch nicht für die reine Anfertigung oder den bloßen Besitz des intimen Materials ohne Veröffentlichung und die Tat wird ebenfalls nur auf Antrag verfolgt. So wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten gegen …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
… dieser Beratung können im finanziellen Bedarfsfall über Beratungshilfe abgedeckt werden. Hierzu können Sie einen Antrag bei Ihrem örtlichen Amtsgericht stellen.
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… von einer Drohne überflogen wird? Das Amtsgericht Riesa hatte im Jahre 2019 über die Strafbarkeit eines Angeklagten zu entscheiden, der eine Drohne mit seinem Luftgewehr aus den Lüften holte (Urteil vom 24.4.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19, MMR 2019 …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… geschlossener Ortschaften um 44 km/h überschritten zu haben. Ihm wurde mit Bußgeldbescheid und anschließendem Urteil des Amtsgerichts Mannheim eine Geldbuße in Höhe von 160,00 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt. Während …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… ein einfaches Strafverfahren mit einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht können z.B. Gebühren zwischen 900 EUR und 1.200 EUR fällig werden. Durch ein aufwändiges Verfahren mit mehreren Terminen vor dem Landgericht können hingegen …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… sich einen Beratungshilfeschein bei dem zuständigen Amtsgericht zu besorgen. Hierfür muss man einige Dokumente ausfüllen und Nachweise vorlegen, die belegen, dass man nicht in der Lage ist, einen Anwalt/eine Anwältin selbst zu bezahlen. Bekommt man …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… des Amtsgerichts Hersbruck und den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg an und rügte die Verletzungen seines aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz folgenden Rechts auf ein faires Verfahren, des Willkürverbots …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Demgegenüber sprachen sich u.a. das Amtsgericht Frankfurt, das Amtsgericht Köln, das Landgericht Dortmund und das Landgericht Düsseldorf, das Landgericht Frankfurt, das Landgericht München I u.v.m. für die Zulässigkeit des Vertragsmodelles …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der Portal …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… am 10.04.2020). 3.1 Gerichtliche Entscheidung Für eine Entscheidung über die zwangsweise Absonderung (sog. „Freiheitsentziehungssache“) ist das Amtsgericht zuständig (§ 30 Abs. 2 Satz 4 IfSG i. V. m. § 415 des Gesetzes über das Verfahren …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnungen aus 2010 – Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Rechtsanwälte Waldorf Frommer Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben auch im Januar 2019 im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Anschlussinhaber …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Anschlussinhaber erhielten im November 2016 einen gerichtlichen Mahnbescheid durch das zuständige Amtsgericht. Mögliche Rechteinhaber, für die Waldorf Frommer einen Mahnbescheid beantragt haben könnten, sind z. B. Constantin Film Verleih …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… In dem Beitrag geht es um die aktuelle Rechtslage im Filesharing, in dem Abmahnanwälte einem 73-jährigen Rentner zur Zahlung hoher Geldbeträge aufforderten. Der Rentner wurde vom Amtsgericht in 1. Instanz zur Zahlung …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… sondern auch von der Prozesserfahrung. Die Kanzlei Weiner kennt die Rechtsprechung des Amtsgerichts München in Filesharingfällen, das von Waldorf Frommer stets im Falle eines Prozesses angerufen wird, sodass eingeschätzt werden …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… durch eine ganze Reihe von Anwaltskanzleien gemacht, die jeweils unterschiedliche Rechteinhaber vertreten. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss in anderer Sache vor kurzem darauf hingewiesen, dass eine Störerhaftung …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von Abmahnungen gemacht werden. Diese Folgeabmahnungen können jedoch im Vorfeld verhindert werden. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss in anderer Sache vor kurzem darauf hingewiesen, dass eine Störerhaftung ausgeschlossen …
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27.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… jedoch verhindert werden. Regelmäßig werden Musiksampler zum Gegenstand von Abmahnungen durch eine ganze Reihe von Anwaltskanzleien gemacht, die jeweils unterschiedliche Rechteinhaber vertreten. Das Amtsgericht Hamburg hat …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… in der Instanzrechtsprechung führen, die oft die Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € abgelehnt hatte. Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, wenn neben dem Anschlussinhaber niemand …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… sich die gut begründete Entscheidung des AG Frankfurt am Main auch bei anderen Amtsgerichten durchsetzt. In jenem Verfahren wurde eine Kostenerstattungsklage der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner bekanntlich mit der Begründung abgewiesen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sind die Umstände des Einzelfalls. Die Amtsgerichte prüfen das Schuldprinzip und die Verhältnismäßigkeit durch eine Gesamtwürdigung der Umstände. Die beste Bespiel für eine mögliche ausnahmsweise Aufhebung eines Fahrverbots …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Es wird sich zeigen, ob sich die gut begründete Entscheidung des AG Frankfurt am Main auch bei anderen Amtsgerichten durchsetzt. In jenem Verfahren wurde eine Kostenerstattungsklage der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner bekanntlich …