65 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… er vor dem Amtsgericht. Gegen diese Entscheidung legte er Berufung ein. Zuständig hierfür war das Landgericht Leipzig, das die Sache unter dem Aktenzeichen 02 S 401/19 führte. Das LG wies die Klage ebenfalls ab, denn eine Kündigung wegen …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht an seine Vermieterin zurück. Die erhob daher im Januar 2019, also 13 Monate bevor die Sanierung beginnen sollte, Klage auf Duldung. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage ab. Die Vermieterin wollte daher eine Entscheidung …
19.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… des Hauses. Die Entscheidung: Der Rechtsstreit wurde vom Amtsgericht und vom Landgericht zugunsten der Eigentümer entschieden. Die Mieter aber zogen weiter zum Bundesgerichtshof. Ihre Angelegenheit bekam hier das Aktenzeichen VIII ZR 35/19 …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht beschwert hat, könne er jetzt nicht damit daherkommen. Nichtsdestotrotz verlangte er vom Mieter Nebenkosten für einen Stromanschluss. Der Mieter sah das nicht ein und erhob Klage. Die Entscheidung: Das Amtsgericht gab der Klage statt …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht machen zu müssen. Folgerichtig meinten sie auch, hierfür nicht zahlen zu müssen und konsequenterweise akzeptierten sie den Abzug von der Kaution nicht. So kam es dann zum Rechtsstreit Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage ab …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… habe diese keine Wirkung mehr. Sie sei durch sein Verhalten wirkungslos geworden. Da er nicht auszog, versuchte der Vermieter ihn durch die Gerichte rauszubekommen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht entschied, dass der Mieter ausziehen …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht durchgehen lassen. Sie erhoben daher Klage auf Anfechtung des Beschlusses. Die Entscheidung: Sowohl das in erster Instanz zuständige Amtsgericht als auch das Landgericht wiesen die Klage ab. So fand die Sache ihren Weg zum Bundesgerichtshof …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wurde und er daher eine Renovierung nicht bezahlen müsse. Da sich der Mieter mit dieser Auskunft nicht zufriedengab, wurde die Sache ein Fall für die Gerichte. Die Entscheidung: Das Amtsgericht und das Landgericht kamen zu unterschiedlichen …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… mit „Nein“ gestimmt. Weil sie den Beschluss nicht nur für ungut, sondern sogar für rechtswidrig hielten, erhoben Sie Klage hiergegen. Die Entscheidung: Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, musste sich das Landgericht Köln damit …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und er ging zu Gericht. Dort wollte er dann den Schaden ersetzt haben, der ihm entstanden ist, weil die Gemeinschaft nicht gleich tätig geworden ist. Die Entscheidung: Die Klage wurde vom Amtsgericht und vom Landgericht abgewiesen …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… durch Handwerker zu sorgen. Der Mieter meinte diese Pauschale nicht zahlen zu müssen und tat sie dies auch nicht. Die Vermieterin wollte daher die Verurteilung ihres Mieters zur Zahlung erreichen. Die Entscheidung: Vor dem Amtsgericht …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Vor dem Amtsgericht verlor der Vermieter den Prozess. Damit nicht zufrieden legte er die Sache dem Landgericht Berlin vor. Das LG hat sie unter dem Aktenzeichen 65 S 132/19 behandelt. Hier haben die Mieter dann endültig gewonnen. Das LG war …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… einweisen, wo er mit Medikamenten behandelt werden sollte. Eine solche Entscheidung kann aber nur ein Richter treffen und so kam die Sache zum zunächst zuständigen Amtsgericht. Die Entscheidung: Dem Amtsgericht lag die Patientenverfügung vor und so …
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29.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass die Eigentümergemeinschaft die Angelegenheit den Gerichten zur Entscheidung vorlegte. Die Entscheidung: In den ersten beiden Instanzen, also vor dem Amtsgericht und dem Landgericht, bekamen die Kläger Recht. Das aber überzeugte die Betreiber der Diele und dessen …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die habe auch akzeptiert als Mitmieter benannte zu werden. Dies sollte sie zur Mitmieterin machen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage des Verwalters ab. Der schickte die Akte daraufhin an das zuständige Landgericht in Stuttgart …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ihres Mannes beantragte die Witwe beim zuständigen Amtsgericht einen Erbschein. Den bekommt man aber nur, wenn man nachweisen kann, dass man Erbe geworden ist. Andere Erben können einem solchen Antrag zustimmen. Die eine Tochter hat …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht sah die Sache wie die Beklagten und wies die Klage ab. Der Kläger zog daraufhin weiter zum Landgericht. Dort siegte er auch woraufhin die Gemeinschaft die Sache dann zum Bundesgerichtshof …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bestimmt. Wozu sollte man dann noch raus finden wie viele welchen anderen Verwalter gewollt hätten. Dieses Vorgehen stieß aber auf Widerstand. Der kam in Form einer Klage gegen den Beschluss. Die Entscheidung: Das Amtsgericht als Gericht …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass sie nicht ausziehen müsse. Die Entscheidung: Das Amtsgericht sah das aber anders. Auch das Landgericht entschied gegen die Klägerin. So kam die Sache zum BGH, wo sie unter dem Aktenzeichen VIII ZR 176/17 geführt wurde. Der BGH …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… durch einen vom Gericht zu bestellenden Sachverständigen angeboten. Die Entscheidung: Zuständig ist in einem solchen Fall das Amtsgericht. Es half der Schuldnerin nicht und versteigerte das Grundstück. Es war der Meinung, dass die Suizidgefahr …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Kosten der Be- und Entwässerung sowie die Heizungs- einschließlich Zählermiete und Wartungskosten“ gemeint seien, wirksam ist, oder nicht. Die Entscheidung: Die Sache machte ihren Weg vom zuständigen Amtsgericht, über das Landgericht …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der Mieter wollte aber nicht ausziehen. Er blieb daher einfach in der Wohnung drin. Die Vermieterin zog daraufhin vor das Amtsgericht und beantragte den Mieter dazu zu verurteilen die Wohnung zu räumen und an die Vermieterin herauszugeben …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Der aber beharrte auf der Zahlung und wollte sie durch die Anrufung der Gerichte erzwingen. Die Entscheidung: Nachdem das Amtsgericht die Klage abgewiesen hatte, zog der Mieter vor das Landgericht. Hier hatte dann der Vermieter das Nachsehen …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Amtsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin kämpfte weiter und legte Berufung zum Landgericht Frankfurt am Main ein. Das LG hat die Sache unter dem Aktenzeichen 2-09 S 34/18 bearbeitet. Das Landgericht Frankfurt am Main schloss …