65 Ergebnisse für Amtsgericht
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Es bearbeitete den Streit unter dem Aktenzeichen 65 S 104/21. Wie das Amtsgericht auch gab das LG dem Vermieter recht. Es gibt zwar eine Privilegierung von Kinderlärm. Die dürfen mehr als Erwachsene. Die Kündigung wegen Kinderlärm war trotzdem …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der beauftragten Unternehmen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht in Hanau wies die Klage ab. Die Kläger nahmen das aber nicht hin und legten gegen das Urteil Berufung ein. Damit wurde das Landgericht in Frankfurt am Main …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… zu übernehmen, die für die Erledigung der Arbeiten durch einen Profi anfallen würden. So kam es zwischen den Beiden zu einem Rechtsstreit. Die Entscheidung: Diesen hatte das Amtsgericht in Homburg auf dem Tisch. Dort erhielt der Streit …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das aber nicht akzeptieren. Sie erhoben daher Klage gegen den Beschluss. Die Entscheidung: Das zur Entscheidung berufene Amtsgericht München bearbeitete die Sache unter dem Aktenzeichen 481 C 17917/19 WEG. Es gab den Klägern recht. Ausgangspunkt …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… 20 führte. Es bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts das den Vermieter zur Auszahlung der Kaution verurteilt hatte. Dabei gilt aber nicht, dass ein Mieter frei nach seinem Gusto Einbauten und Umbauten vornehmen darf und der Vermieter …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Gemeinschaft und der betroffene Eigentümer konnten sich nicht einigen, wer nun wieviel dieser € 1.000,00 zahlen solle. Daher landete die Sache vor Gericht. Die Entscheidung: Das Amtsgericht teilte den Schaden auf. Damit waren …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Nachdem das Amtsgericht und das LG Berlin die Klage abgewiesen hatten schickte die Vermieterin die Akte an den BGH. Dort sah man sich die Sache unter dem Aktenzeichen VIII ZR 6/04 an. Die Instanzgericht hatten beide …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… vor dem Amtsgericht. Sie wollte auf das Geld aber auch dann nicht verzichten. Daher schickte sie den Fall in der Berufung zum hierfür zuständigen Landgericht in Frankfurt am Main. Dort bearbeiteten die Mitarbeiter den Fall unter dem Aktenzeichen 2-13 S 35 …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… den ihm das Amtsgericht zusprach. Er war darin als Alleinerbe ausgewiesen. Hiergegen legte der Andere Beschwerde ein. Die Entscheidung: Für diese war das Oberlandesgericht Köln, Az.: 2 Wx 131/20 zuständig. Es gab dem Beschwerdeführer recht …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… zwar in erster Instanz vor dem Amtsgericht Stuttgart, wo man der Sache Aktenzeichen 36 C 495/20 gab, und auch in der Berufung. Das aber nicht, weil der Vermieter eine Pflegekraft hätte namentlich benennen müssen. Die Person der Pflegekraft …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ist ihre Miete um 10% zu kürzen. Die Entscheidung: Vor dem Amtsgericht scheiterte sie mit ihrer Klage. Nach Ansicht des Amtsrichters ist eine Mietminderung nur dann begründet, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Bewohner durch den Zustand der Mietsache …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… diesen vorlegen muss. Gibt der Mietspiegel eine Preisspanne für die betreffende Wohnung an, müsse er auch diese in dem Schreiben benennen. Das hatte der Vermieter aber unstreitig nicht getan. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das erste Gericht das sich damit beschäftigte war das Amtsgericht München. Gegen dessen Urteil gingen die drei Eigentümer, die hier verloren hatten, in Berufung zum Landgericht München I. Dort bekam die Sache das Aktenzeichen 1 S 2103/20 …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… verwenden können und verklagte er den Bauherrn auf Erteilung der Zutrittsrechts. Die Entscheidung: Während das Amtsgericht dem Architekten Recht gab, lehnte das Landgericht die Forderung in zweiter Instanz ab. Der Architekt wollte …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kann es zu Schäden gekommen sein. Um die Übernahme des Vermögens also zu beschleunigen, kann der Erbe einen Erbschein beantragen. Den bekommt er vom zuständigen Amtsgericht. Den Erbschein zu bekommen war hier auch nicht das Problem des Erben …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ein Mietverhältnis war, war das Amtsgericht zuständig. Es sah einen Anspruch aber nur für Umzugskosten und einen neuen Telefonanschluss. Das waren nur etwa 10% der Forderung. Es fehlten die Maklerkosten, die ihm dann das Berufungsgericht …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das Amtsgericht Ibbenbüren unter dem Aktenzeichen 30 C 330/20. Es gab den Mietern Recht. Die Frage, ob bei Mietvertragsschluss auch der Stellplatz Nr. 5 mitvermietet wurde, ist nach dem Gesamtbild aller Umstände zu entscheiden …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… und einen Erbschein beantragt. Statt diesem Antrag stattzugeben hat das Amtsgericht aber einen Nachlasspfleger bestellt. Es war der Meinung, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserstellung vielleicht nicht mehr in der Lage war zu verstehen …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bei verstorbenem Mieter und unbekannten Erben? Auf der Suche nach einer Lösung für das Problem kam er auf die Idee beim örtlich zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, einen Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zu stellen …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nicht dazu bewegen konnte, für die Ersatzwohnung Miete zu zahlen, kündigte er wegen Zahlungsverzugs. Schließlich verklagte er die Mieter auf Räumung der Ersatzwohnung und Herausgabe an ihn. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies …
12.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Bezüglich dieser Dinge musste der Nachlass geregelt werden. Dafür war ein Erbschein des zuständigen Amtsgerichts nötig und den haben die Erben auch erhalten. Hinterlassen hat er unter anderem eine Tochter und zwei Söhne. In einem Erbschein …
11.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… behalten und weigerte sich. Darauf verklagten ihn seine ehemaligen Mieter auf die Zahlung der € 1.000,00. Die Entscheidung: Das Amtsgericht sah keine Rechtsgrundlage für die Forderung. Es wies die Klage daher ab. Die Kläger aber gaben …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kündigte er den Vertrag. Schließlich erhob er Klage auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: Für Streitigkeiten um gemieteten Wohnraum ist in der ersten Instanz immer das Amtsgericht zuständig. Es folgte hier der Meinung des Vermieters. Daher …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… sollte ihr die sogenannte „Erledigterklärung“ bieten. Die hilft, wenn sich die Umstände geändert haben und die ursprünglich begründete Klage damit erst unbegründet wurde. Die Eigentümerin wollte diese Feststellung vom Amtsgericht haben …