28 Ergebnisse für Gewährleistung

… Herkunftsfunktion zu gewährleisten. Eine Marke dient damit der direkten gedanklichen Zuordnung des Marktteilnehmers zum entsprechenden Unternehmen. Doch was passiert, wenn dritte Unternehmen Ihre Marke für das Produktangebot eigener Waren verwenden …

… einer Marke in der Gewährleistung der sogenannten Herkunftsfunktion. Dies bedeutet, dass die Marke den Zweck verfolgt, auf das Unternehmen des Rechteinhabers hinzuweisen. Die Rechtsprechung hat hierbei herausgearbeitet, dass für die Annahme …

… vom gewerblichen Händler mit 1 Monat/ 14 Tage Widerrufsrecht!" „Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer!" „Auf unsere Artikel erhalten Sie 24 Monate Gewährleistung" Vielen Händlern ist dabei nicht bewusst, dass Sie hierbei …

… Beschuldigtenvernehmung, die den Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gewährleisten soll. Der Grund, warum grundsätzlich von einer Aussage ohne Hinzuziehung eines Strafverteidigers abgesehen werden sollte, liegt auf der Hand. Der in der Regel …