40 Ergebnisse für WEG
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… hat das OLG Hamm die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung aufrechterhalten. Der Tempomat war defekt, weshalb der Betroffene mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h „geblitzt“ wurde. Das OLG Hamm …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde. Durch Vorgaben des EU-Rechts ist der Abgeltungsanspruch nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings dann nicht befristet, wenn der Arbeitnehmer über den Übertragungszeitraum hinaus arbeitsunfähig ist.
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… BurlG). Diese Befristung galt nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für den Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs durch Auszahlung, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den wegen der Beendigung …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… in einer Pressemitteilung, die im Wortlaut wie folgt lautet: Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… die betreffenden Einkünfte waren in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen aufgrund eines Erwerbs von Todes wegen erbschaftsteuerpflichtig (§ 35b EStG).
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27.10.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. (2) Straffreiheit tritt …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… die betreffenden Einkünfte waren in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen aufgrund eines Erwerbs von Todes wegen erbschaftsteuerpflichtig (§ 35b EStG). Zu Einzelheiten bei der Unternehmensnachfolge müssen und sollten Sie einen Fachanwalt oder Steuerberater aufsuchen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Gereon Temme , Köln
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Beschuldigte wurde aufgrund eines amtsgerichtlichen Haftbefehls wegen des Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit anderen in großem Umfang …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… In dem Verfahren hatte das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung gegen den Beschuldigten wegen Einkommens- und Umsatzsteuerverkürzung in den Jahren 2003 bis 2007 ermittelt. Der Beschuldigte sollte als Gesellschafter-Geschäftsführer …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… dargestellt. Außerdem wird auf die Strafen und die Verjährung bei Steuerhinterziehung eingegangen. Tatbestand der Steuerhinterziehung Wegen Steuerhinterziehung kann nach § 370 Abs. 1 AO u.a. bestraft werden, wer den Finanzbehörden …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… bei einer unzuständigen Behörde abgeben, kann diese zwar im Wege der Amtshilfe an das zuständige Amt weitergeleitet werden. Dennoch besteht die Gefahr, dass bis zum Eingang bei der zuständigen Behörde Gründe eintreten, die eine Selbstanzeige …
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04.11.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… und des 5. Senates die nichtgeringe Menge für Metamfetamin auf 30 Gramm Metamfetamin-Base (= 35 Gramm Metamfetaminhydrochlorid) festgelegt und zur Begründung ausgeführt, wegen der ähnlichen chemischen Struktur mit den Amphetaminderivaten …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… kann der Erblasser sich wegen einer Steuerhinterziehung gem. § 370 AO durch Unterlassen strafrechtlich zu verantworten haben. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO bei Berichtigung der bereits abgegebenen Erklärungen kommt …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Gesellschaften wird beschleunigt. Das setzt voraus, dass die Gläubiger wissen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprüche wenden können. Deshalb muss zukünftig in das Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden …
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07.08.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… eines Steuerstrafverfahrens gegen den Kläger wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung hinsichtlich der nicht erklärten Kapitaleinkünfte des Vaters. Unter Änderung der gegen den Vater des Klägers ergangenen Einkommensteuerbescheide für …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… zivilrechtliche Auseinandersetzungen über Schadenersatz oder Schmerzensgeld nach sich. Insbesondere bei Verkehrsunfällen mit Personenschaden wird parallel ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in der Regel wegen fahrlässiger …