40 Ergebnisse für WEG
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… an die Sache herangeht, kann Geld sparen und begibt sich nicht auch noch unnötig in die Gefahr eines Strafverfahrens wegen Beitragshinterziehung, § 266a StGB oder von Bußgeldverfahren. Bei einem Vorwurf der vorsätzlichen Begehung setzt man …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… deutsches Recht Es wird also unterschieden in die Zuweisung der ADLK an eine bestimmte Auslandsschule für eine bestimmte Dauer im Wege des Vermittlungsbescheids und der hierfür notwendigen Beurlaubung durch den deutschen Dienstherrn …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
… diese. Leibliche Kinder und Stiefkinder sind in der günstigen Steuerklasse 1 und haben gegenüber dem Stiefelternteil einen Freibetrag von 400.000 €. Damit ist das wichtigste „must have" gefunden. Im Wege der Übertragung zu Lebzeiten können nicht nur …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und der Krankenkasse deshalb: „Wir wollten der sowieso kündigen, die war nämlich total schlecht und hat massiv den Betriebsfrieden gestört; die ist uns mit ihrer Krankheit zuvorgekommen, wir haben ihr also gar nicht wegen der Krankheit gekündigt und zahlen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ist als unbestimmter Rechtsbegriff durch die Arbeitsgerichte überprüfbar, sodass in manchen Kommentaren empfohlen wird, die beabsichtigte Erhöhung der Mitgliederzahl mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Allerdings kann auf diesem Weg nicht jede …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… nach § 18a BetrVG durchzuführen. Die beiden Wahlausschüsse müssen die Mitarbeiter je nach Status dem einen oder anderen Gremium zuordnen; sie müssen sich also darüber einig werden, wer leitender Angestellter ist und wer nicht. Wegen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… aber noch nicht ganz so schlimme. Daher nur GdB 30. Anlass zu einer Erhöhung wegen Kompressionsschmerzen gab es nicht, weder Ischias noch andere Nerven waren eingeklemmt. Ein großzügigerer Gutachter hätte eventuell auch 40 vergeben, denn …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ist nicht zu empfehlen. Allein eine Sperrzeit wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur zu riskieren, wäre fahrlässig. Sperrzeit bedeutet eine Verkürzung der Anspruchsdauer um ein Viertel, bei 24 Monaten ALG sind das 6 Monate weniger …
Rentenversicherung Nachforderung Beiträge - Geschäftsführer GmbH - Was tun? - Haftung Steuerberater?
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… ist, und es wird nicht angemessen reagiert, droht möglicherweise eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Prüfen Sie die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft so zügig wie sorgfältig. 2. Änderung der Satzung? Die Gesellschafter-Geschäftsführer wissen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… sein Fahrzeug ab. Nach zwei Minuten kehrte er zurück und verließ mit seinem Fahrzeug den Parkplatz. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte zu einer Geldbuße verurteilt …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… im Wege einer Vermögensbilanz darlegen, er muss also die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen Sache ohne Mangel und den Wert der Sache mit Mangel ermitteln. Diese Differenz stellt dann seinen Schaden dar …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… werden, dass individuelle Messfehler bemerkt werden. Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen sollten daher von den betroffenen Autofahrern nicht kritiklos hingenommen werden. Es empfiehlt sich bereits …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen sein. Das Amtsgericht München (Urteil vom 9.8.2017, 1112 OWi 300 Js 121012/17 ) hat eine Verkehrsteilnehmerin wegen vorsätzlicher …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… durch und warfen beide Reiter ab. Der Kläger behauptet, die Pferde hätten wegen der Pfiffe der Frau und wegen des herannahenden Hundes gescheut. Die Frau hafte daher für die durch den Sturz des Klägers und seiner Begleiterin verursachten Verletzungen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… gekauft wie gesehen“ gewählt. Wegen eines Mangels, der sich nach Abschluss des Vertrages zeigt, ist der Käufer vom Vertrag zurückgetreten. Der Verkäufer ist der Rückabwicklung unter Hinweis auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat über einen Fall entschieden, in dem eine Mutter mit ihrem Kind im Juli 2016 in der türkischen Stadt Side Urlaub machen wollte. Der Vater hielt das wegen des militärischen Putschversuchs …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… ohne gerichtliche Hilfe. Wenn sich der andere Teil aber weigert zu zahlen, oder schon auf das erste Anschreiben nicht reagiert, so muss der Weg über die Gerichte eingeschlagen werden. In dringenden Fällen gibt es beim Familiengericht …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… oder bei deren Erfüllung er andere verletzen könne. Ein Berufskraftfahrer, der „Chrystal Meth“ einnimmt und dennoch mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers am Straßenverkehr teilnimmt, begeht wegen der mit dem Drogenkonsum typischerweise verbundenen …
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18.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… dann, wenn es um Mord und Todschlag geht, er gilt gleichermaßen in jedem Ermittlungsverfahren wegen einer Verkehrsstraftat oder einer -ordnungswidrigkeit. Es ist ein wesentliches Element unserer Rechtsordnung, dass Polizei …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. Die Beklagte lehnte seine Bewerbung ab, weil sie sich anderweitig entschieden habe. Daraufhin begehrte der Kläger eine Entschädigung von 10.000 EUR wegen Altersdiskriminierung. Die darauf …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… der Nebelscheinwerfer gemeinsam mit dem Abblendlicht ist hingegen wegen der damit verbundenen Eigenblendung des Fahrers, die bei dichtem Nebel entsteht, wenig sinnvoll. Bei falscher Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen droht ein Bußgeld von 20 €, im Falle …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
… als dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die volle Instandhaltungslast trägt. Einen Vertrauensschutz hat der BGH abgelehnt, da der Vermieter im allgemeinen das Risiko trägt, dass die von ihm verwendeten Klauseln im Rahmen späterer Entscheidungen wegen unangemessene Benachteiligung als unwirksam beurteilt werden.