88 Ergebnisse für WEG
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 1,24 Promille zum Unfallzeitpunkt festgestellt. Das Amtsgericht Wolfsburg verurteilte ihn wegen des Verstoßes gegen § 24 a StVG zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot. Nach Ansicht des Gerichtes kam eine Verurteilung wegen Trunkenheit …
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08.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Baufachwerkers ablehne. Mit Antrag vom 31.03.2017 macht der Arbeitnehmer die Reduzierung der Arbeitszeit für zwei Jahre und entsprechender Verteilung der reduzierten Arbeitszeit im Wege einstweiliger Verfügung …
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26.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Fall sei wegen der breit ausgebauten Straße ein gewisser Straßencharakter anzunehmen. Deshalb sei an den Schnittpunkten der Straßen die „Rechts-vor-Links-Regel“ anzuwenden. Außerdem gelte eine besondere und spezifische Rücksichtnahmepflicht …
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13.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Weisungsrecht des Familiengerichtes bei Gefährdung des Kindeswohls Sachverhalt Der Lebensgefährte der Kindsmutter hat unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt. Das Familiengericht hat …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer …
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02.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Wege einer Umgangsregelung. Eine zum gleichberechtigten Wechselmodell führende Umgangsregelung stehe vielmehr mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang, zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge seien. Die dann …
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, habe der Arbeitnehmer nach der Richtlinie Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in die Scheibe der Fahrertür gedrückt. Als man von N abgelassen hat, ist diesem die Flucht gelungen. Das Landgericht hat einen der Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen vorsätzlicher …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… für Bußgeldsachen des OLG Hamm mit Beschluss verworfen. OLG: Durch vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung zu Recht verurteilt Zu Recht wurde der Betroffene wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nach Ansicht des Senats …
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18.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… dass der Ausschluss von Arbeitnehmern, die vor einem bestimmten Stichtag ein Arbeitsverhältnis begonnen haben von tariflichen Leistungen eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstellen. Zu dieser Diskriminierung bedürfe …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… eine Bremsung ein und wich nach links aus, kollidierte jedoch mit dem abbiegenden Pkw. Bei dem Unfall zog sich der Motorradfahrer schwere Verletzungen zu. Mitverantwortung des Pkw-Fahrers strittig Im Zivilprozess haben die Parteien im Wege …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger …
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30.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… der gesetzliche Mindestlohn nicht nur erreicht, sondern er wurde sogar überstiegen. Einen Anspruch auf weitere Vergütung bestehe nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung sei nicht wegen des Inkrafttretens des MiLoG …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… in den Kosten, die sie wegen falsch Parkens des Klägers hatte, also den Abschleppkosten. Dabei sei die Grundstückseigentümerin, die Beklagte, anders als eine staatliche Stelle, nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden, solange …
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10.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein vor kurzem noch 200-Kilogramm schwerer Arbeiter, konnte vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden. Unternehmen und Arbeitnehmer vereinbarten einen Vergleich …
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09.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit und unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten, erwartet werden kann. Damit könne aber nicht davon ausgegangen werden …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot …
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15.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… werden kann. Kann der Käufer die Untersuchung des Wagens nicht ermöglichen, beispielsweise wegen Verkauf des Bentleys, kann sein Anliegen gegenüber dem Verkäufer schon deshalb erfolglos bleiben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm …
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14.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… die Beklagte mehrfach wegen fortschreitender Verschlechterung ihrer Sehleistung auf. Die Beklagte veranlasste bis zur letzten Behandlung im Februar 2009 keine Augeninnendruckmessung. Die Klägerin musste wegen eines erhöhten Augendrucks notfallmäßig …
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09.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Schutzkleidung wurde regelmäßig durch die Arbeit erheblich verschmutzt. Der Arbeitnehmer konnte deshalb den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz weder mit dem eigenen Pkw noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in dieser verschmutzten Kleidung …
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31.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 6,77 € ausgegangen, der bis zum Jahr 2014 sich sogar auf 9,74 € steigern könne. Kurz und gut Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten …
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25.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… das allgemeine Persönlichkeitsrechts eines Kindes, dass es seine Abstammung gegen den Willen des vermuteten biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters nur im Wege der Feststellung der rechtlichen Vaterschaft nach § 1600d BGB klären …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… von 150 km/h. Für beide Vorfälle erhielt der Betroffene Bußgeldbescheide. Über beide Ordnungswidrigkeiten bzw. Bußgeldbescheide kam es zu einem Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen der beiden …
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27.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… an der Unfallstelle nicht mit dem Jetski habe befahren dürfen. Außerdem sei er viel zu schnell gefahren und unaufmerksam gewesen. Der Jetski-Fahrer verteidigt sich damit, dass er den 22-Jährigen auf der Luftmatratze wegen der Lichtspiegelung …