88 Ergebnisse für WEG
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22.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Zum Sachverhalt: Der Antragsteller wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichen, unerlaubten Besitzes und Führen einer Schusswaffe per Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte …
18.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… er eine gewerkschaftliche Schulungsmaßnahme besuchen wollte. Der Urlaub wurde ihm nicht gewährt. Der Arbeitgeber hat den Urlaubsantrag abgelehnt, durch den zuständigen Personalleiter, wegen dringend zu erledigender Aufgaben und aufgrund …
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11.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… im Einzelnen: Das Amtsgericht Ansbach hat die Klage eines Fahrschülers abgewiesen, der wegen eines Unfalls und seiner Verletzungen beim Fahrunterricht die Fahrschulkosten nicht hatte begleichen wollen. Das Urteil ist bereits vom Landgericht Ansbach …
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09.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Als sie 2010 wieder schwanger war, wollte sie mit den Ärzten mögliche Risiken für das Ungeborene durch die Medikamente abklären, die sie wegen ihrer MS Erkrankung nehmen musste. Ein behindertes Kind schien die Grenzen der Belastbarkeit …
02.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… fachärztlich attestierten Beeinträchtigung der Hörleistung, wegen der er ein Hörgerät trage, gleichzeitig andere schwerwiegende gesundheitliche Mängel vorlägen, sei nicht ersichtlich und auch von der Fahrerlaubnisbehörde nicht ansatzweise …
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01.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Betroffenen zum Führen von Kfz bestehen, z. B. wegen des Verdachts auf Drogenkonsum oder Alkoholkonsum. Eine MPU soll Zweifel aufklären. Erst dann kann eine abschließende Entscheidung über die Erteilung oder aber auch die Entziehung …
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29.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… selbst. Wegen des bei der Einnahme dieser Stoffe gegebenen starken Risikopotentials verbiete sich von vornherein eine Gleichbehandlung derartige synthetischer Drogen mit THC. Von solchen Stoffen gehe für den Straßenverkehr ein signifikant …
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25.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Grenze bereits aufgrund richterlicher Entscheidungen anwenden. Zum Überblick: Jährlich müssen rund 45.000 Kraftfahrer wegen Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr zur MPU (sogenannter Idiotentest). Fachleute gehen davon aus, dass diese Zahl …
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12.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 120,00 € verurteilt. Er hätte nach dem Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ die innerorts zulässige …
11.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Mann fuhr als Geisterfahrer. Bei seiner Flucht vor der Polizeikontrolle hat er einen tödlichen Unfall verursacht. Das Landgericht Limburg verurteilte den 45-Jährigen am 18.12.2015 wegen Mordes. Da er Freigänger war, wurde …
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09.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einem seit 2009 als Taxifahrer tätigen Mann wurde die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderungen und die Taxikonzession entzogen. Er war bereits mehrfach strafrechtlich auffällig geworden. Er wurde wegen Beleidigung und unerlaubten Besitzes …
05.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… bei Nässe auf maximal 30 km/h zu begrenzen. Diese Beschilderung ist unterblieben und das wurde dem Land vorgeworfen. Bereits deshalb haftet das Land wegen der fehlenden Beschilderung. Ob das Land auch verpflichtet sei, den betreffenden …
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03.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… nur einen Teil der Krankenunterlagen vor, wobei die Kopien der Röntgenaufnahmen wegen ihrer schlechten Qualität nicht auswertbar waren. Erst im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht übergab die Zahnärztin den elektronischen …
01.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Vor dem Arbeitsgericht blieb ihre Klage erfolglos. Zwar könne grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestehen, wenn diese nur wegen einer Betriebsratstätigkeit verweigert werde. Denn das würde eine verbotene …
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29.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… es zum Laden anzuschließen. Dabei wurde er von der Polizei beobachtet. Das Amtsgericht Oldenburg verurteilte den Mann wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 60,00 €. Der Betroffene stellte daraufhin …
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28.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und Verletzungen vom Kölner Amtsgericht zu 12 und 16 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Richter meinte, die Tat sei absolut „jugendtypisch“. Sie wurden unter anderem wegen fahrlässiger Tötung nach Jugendstrafrecht verurteilt …
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18.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wegen einer grob fehlerhaften Behandlung einer Patientin müssen zwei Mediziner mehrere 100.000,00 € Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit Urteile …
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30.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… zum Krankenhaus transportiert, der 50,00 €-Schein wurde aus der Geldbörse gestohlen. Der Rettungssanitäter wurde wegen dieses Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem wurde er im Disziplinarverfahren …
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29.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sich selbst als nicht befangen ansehen, so dass er den Gutachtenauftrag annehmen würde. Das Sozialgericht lehnte (nicht nachvollziehbar) den Antrag auf Ablehnung wegen Befangenheit ab, u. a. sogar mit Verweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit …
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer …
18.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… aber hinsichtlich der übrigen Betriebsfahrzeuge hatte sie Erfolg. Auflage in Bezug auf konkretes Kfz wegen unzureichender Mitwirkung bei Aufklärung gerechtfertigt Rechtmäßig ist nämlich die Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug …
14.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… BUrlG hin. Danach sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien beim Tod des Arbeitnehmers gegeben …
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …