278 Ergebnisse
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Fast Fashion Brands GmbH mahnt seit mehreren Jahren Rechtsverletzungen ihrer Marken ab, unter anderem der eingetragenen Marke "MO" (Deutsche Marke unter Reg.-Nr. 399 39 194, Internationale Marke unter …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird durch Heumann Rechtsanwälte abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Meik Heile) vor. Herr Rechtsanwalt Heile beanstandet für die Daimler AG den …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Das Unternehmen verkauft insbesondere Sonnenschirme und hat sich auch durch die …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir wurde im April 2021 eine Abmahnung und eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte aus Frankfurt a.M. vorgelegt, jeweils bezogen auf Software der Microsoft Corporation. Beanstandet wird die Verletzung von …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wurde entschieden? Das LG Gießen hat die Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt, einem spielsüchtigen Kunden 12.000 EUR zu erstatten, die dieser vorher bei Roulette-Einsätzen in dem Online-Casino verloren hatte. Das Gericht …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2021 versendet die Kanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte, für die Volkswagen AG Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten durch den Vertrieb von Merchandise-Artikeln (z.B. Bekleidungsstücken). In dem mir …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Auch in diesem Jahr 2021 versendet die Rechtsanwaltskanzlei FPS Rechtsanwälte, Rechtsanwälte, für die Firma Microsoft Corporation Abmahnungen wegen Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch den isolierten Vertrieb von sog. Product …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Beschlagnahme von Guthaben In einem mir vorliegenden Fall hat Amazon das Guthaben eines Händlers (hier: über 20.000 EUR) beschlagnahmt, mit der Begrüdung, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet worden sei, um "irreführende, …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist das Problem? Corona-Zeit scheint Abmahnzeit zu sein! Zur Eindämmung von Corona-Infektionen finden sich in Kassenbereichen und Empfangstresen von Unternehmen, Arztpraxen und Kanzleiräumen Trennscheiben, welche eine Kommunikation …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Korte mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Philipp Korte für seine Mandantin, die Fresh Food Fast GmbH das angeblich markenrechtswidrige Angebot eines T-Shirts mit einem Symbol und dem …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Marcel van Maele mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Marcel van Maele für seinen Mandanten Frank Neumann, Inhaber der Einzelfirma EDV Beratung Neumann (in der Abmahnung bezeichnet als …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt der Deutscher Konsumentenverbund e.V. ab? Mir liegt eine Abmahnung des Deutscher Konsumentenverbund e.V. vor. Abgemahnt wird die Werbung einer Heilpraktikerin im Internet, welche eine begleitende Krebstherapie angeboten hatte. …
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg aus dem Mai 2020 für die Sony Interactive Entertainment Europe Limited, Großbritannien und die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Volkswagen AG abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (dort: RA Martin Fiebig) vor. Herr Rechtsanwalt Fiebig beanstandet für die Volkswagen AG den Vertrieb von …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Glawe Delfs Moll vor. Rechtsanwalt Labesius beanstandet für Herrn Martin Oberschmitt eine Verletzung seiner Markenrechte an der deutschen Wortmarke „HEIMATANKER“ und der …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf für die Sony Interactive Entertainment Inc., Japan, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Arnold Ruess, Düsseldorf, vom 21.04.2020 vor. In dem einstweiligen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Die Abmahnung Die Kanzlei Westermann & Scholl, Hamburg, (dort: RA Tom Westermann) mahnt für Herrn Patrick McHardy auch am 30.04.2020 angebliche Urheberrechtsverstöße in Bezug auf die Open Source Software Linux ab. Patrick McHardy …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Harald Durstewitz, handelnd unter der Einzelfirma Dachs Germany ab. Gegenstand der mir vorliegenden Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Der Abgemahnte hielte in seinem …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird für die Daimler AG abgemahnt? Es liegt mir in diesem Jahr erneut eine Abmahnung der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte (dort: RA Michael Müller) vor. Herr Rechtsanwalt Müller beanstandet für die Daimler AG den Vertrieb …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung der Cartier International AG durch die Frankfurter Kanzlei Norton Rose Fullbright LLP Rechtsanwälte. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Anbieten eines Love Armreifs. 1. Was ist passiert? …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was mahnt die Quante-Design GmbH & Co. KG ab? Seit Jahren mahnt die Quante-Design GmbH & Co. KG Händler von Sonnenschirmen ab. Es liegt uns nun erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Quante-Design GmbH & Co. KG vor. …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Gegenstand dieses Rechtstipps ist eine Abmahnung des 1. FC Union Berlin e.V. durch die Hamburger Kanzlei von Appen Jens legal. Abgemahnt wird im vorliegenden Fall das Angebot von Wallpapers unter Verwendung des Vereinslogos und der …