198 Ergebnisse
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In München-Pasing haben aktuell unsere Mandanten nach unserer Klage einen Kitaplatz erhalten. Auch in diesem Fall hat die Stadt München den Platz angeboten ohne dass es ein gerichtliches Urteil geben musste. Mit dem angebotenen Platz an …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In einer Erfolgsgeschichte aus München zeigt sich erneut, wie wichtig es ist, sein Recht auf einen Kitaplatz wahrzunehmen: Unsere Mandanten aus dem Stadtteil Haidhausen können ab dem 1. September 2023 endlich aufatmen, denn sie haben ihren …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unsere Kanzlei hat für Mandanten in Offenbach einen Kindergartenplatz erfolgreich eingeklagt. Auch hier wurde bereits kurz nach Klageeinreichung ein Kindergartenplatz angeboten ohne dass es ein Urteil geben musste. Unsere Mandanten sind …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem passenden Kita- oder Kindergartenplatz kann in München oft zu einer wahren Herausforderung werden. Umso erfreulicher sind die Erfolgsgeschichten von gleich zwei Kindern aus Aubing und Allach, die nach Klagen gegen die …
09.08.2023
von Rechtsanwalt Matthias Richter
Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind kann für viele Eltern zu einer nervenaufreibenden Herausforderung werden. Leider kommt es immer wieder vor, dass Eltern trotz intensiver Bemühungen keinen Betreuungsplatz erhalten. Erst …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Eine frustrierende Situation für viele Eltern ist es, wenn sie für ihre Kinder keinen Kitaplatz bekommen, besonders wenn es sich um Zwillinge handelt. Unsere moderne und digitale Anwaltskanzlei hat sich auf Kitaplatzklagen spezialisiert und …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen Zeit ist es leider nicht mehr selbstverständlich, dass Eltern nach der Kindertagesstätte (Kita) auch automatisch einen Kindergartenplatz für ihr Kind erhalten. Unsere Mandanten haben bereits im Februar 2023 einen …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Liebe Eltern, es ist frustrierend, wenn Ihr Kind keinen Platz in einer Kita oder einem Kindergarten bekommt. Unsere moderne und digitale Anwaltskanzlei ist auf Kindergarten- und Kitaplatzklagen spezialisiert. Egal ob Sie eine …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Pandemie gilt wohl mittlerweile als beendet [1] , die Folgen hingegen werden die Verwaltung und die Gerichte noch länger beschäftigen: Wurde dem …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Wie bereits bei der Soforthilfe erlebt, versenden die Bewilligungsbehörden nun auch an die Empfänger der sogenannten Überbrückungshilfen bzw. November …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Bereits seit geraumer Zeit werden Unternehmen mit Auskunftsansprüchen nach dem Geldwäschegesetz – GwG - konfrontiert. Gemäß § 52 GWG hat ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der zuständigen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Die Zweckentfremdungssatzung – Schutz vor unzulässiger Nutzung von Wohnraum Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das von Städten und Gemeinden eingesetzt wird, um die ordnungsgemäße Nutzung von Wohnraum sicherzustellen. Sie …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Steuerberaterin Elisa Roggendorff ( roggendorff@lfr-law.de ) Aufgrund der im März 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie und der Maßnahmen zur Eindämmung dieser, waren im gesamten Bundesgebiet …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 7.9.2022 (M 16 K 21.6580) in einem von Rechtsanwalt Dr. Kumpf vertretenen Verfahren sich zu den Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung aufgrund von Schulden, die zum Zeitpunkt des …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Die Überbrückungshilfen wurden vielfach auf der Basis von prognostizierten Umsatzrückgängen und Fixkosten …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Deutschland erweitert die Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Situation: Seit dem 20.08.2021 besteht aufgrund einer neuen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz die sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung. Zwar gab …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gegen mehr als 60 Polizeiangehörige in Berlin wird ermittelt. Grund hierfür ist das Auftauchen von (polizeiinternen) Gruppenchats. Die dort enthaltenen Inhalte könnten strafbar sein, wobei aber Medienberichten zufolge nach einer ersten …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Tobias Kreth und Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Im Frühjahr 2020 wurden unter dem Druck des ersten Lockdowns hektisch Förderprogramme aufgelegt, die den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ bei der …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
aktuell existieren in den verschiedenen Bundesländern verschiedenste Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Rückzahlungsbescheiden der Corona Soforthilfen, von Dezember- oder Novemberhilfen, im Rahmen der …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine junge Soldatin ist vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) angeklagt. Der Grund: Trotz Krankschreibung seit mehren Monaten und trotz mehrfacher Befehle, Nebentätigkeiten einzustellen, trat sie wiederholte Male als DJ auf (unter …
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
In die nächsthöhere Jahrgangsstufe rücken Schülerinnen und Schüler vor, die während des laufenden Schuljahres in ihrem Zeugnis die erforderlichen Leistungsnachweise erbracht haben. Wenn sie die Erlaubnis zum Vorrücken nicht erhalten haben …