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LG Düsseldorf: Aufbereitung von Druckerkartuschen als Patentverletzung?
LG Düsseldorf: Aufbereitung von Druckerkartuschen als Patentverletzung?
| 25.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11.06.2015 hat das Landgericht Düsseldorf die Entscheidungen in drei Patentverletzungsverfahren eines großen Herstellers von Laserdruckerkartuschen gegen mehrere Wiederaufbereiter verkündet und zugunsten des Patentinhabers entschieden. …