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Hausgeldrückstände beim Kauf einer Eigentumswohnung
Hausgeldrückstände beim Kauf einer Eigentumswohnung
| 30.11.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Der Kauf einer Eigentumswohnung ist eine weitreichende Investition. Neben dem Kaufpreis der Wohnung kommen noch zahlreiche weitere Kosten hinzu, wie etwa eine Maklerprovision, die Notarkosten oder die Grunderwerbssteuer. Damit sich nach dem …
Mietvertrag kündigen – so geht’s!
Mietvertrag kündigen – so geht’s!
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Matthias Streicher
Jeder Mensch muss irgendwo wohnen. Viele leben in ihrer eigenen Immobilie, die meisten wohnen aber zur Miete. Und weil sich im Laufe eines Lebens so einiges verändert – Arbeitsplatzwechsel, Partnerschaft, Kind, Trennung – muss oftmals der …
Entschädigung bei Ausschluss von Wohnungsbesichtigung?
Entschädigung bei Ausschluss von Wohnungsbesichtigung?
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Das Amtsgericht in Hamburg-Barmbek hat den Vermieter einer Wohnung zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von drei Wohnraummieten verurteilt, weil dieser die potenzielle Mieterin gar nicht erst zu Wohnraumbesichtigungen einlud. Folgendes …
Nebenkostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen
Nebenkostenabrechnung und haushaltsnahe Dienstleistungen
| 31.10.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Muss der Vermieter eine Bescheinigung nach § 35 a EStG erteilen? Ausgangspunkt: Wer sogenannte haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen in Anspruch nimmt, kann für diese Aufwendungen in bestimmtem Umfang seine Einkommenssteuerschuld …
Ärger zwischen Nachbarn: Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze
Ärger zwischen Nachbarn: Bäume und Hecken an der Grundstücksgrenze
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
„Es gibt drei Dinge, denen man stundenlang zusehen kann: Feuer, Wasser und wenn Nachbarn streiten.“ Wladimir Kaminer Mit dieser für Grundstückseigentümer und -nachbarn nicht ganz unbedeutenden Thematik hatte sich jüngst der V. Zivilsenat …
Muster ohne Wert – die Schriftformklausel im Mietrecht
Muster ohne Wert – die Schriftformklausel im Mietrecht
| 03.06.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Sie ist gar nicht so selten, die Schriftformklausel – sogar in ihrer doppelten oder strengen Form. Dann vereinbaren die Parteien, dass Änderungen des Vertrages nur dann gelten sollen, wenn sie schriftlich fixiert sind, was insbesondere auch …
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
BGH erschwert Vermietern die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten – Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!
Nachforderungsanspruch auf Betriebskosten – Untätigkeit schützt vor Strafe nicht!
| 02.02.2017 von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch …
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
| 12.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
Dauer-Ärger-Thema: Abzüge von der Mietkaution!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Regelmäßig bearbeiten wir in unserer Kanzlei Streitigkeiten in Sachen Rückzahlung von Miet-Kautionen. Kündigt jemand seine Wohnung, sind häufig Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen (BK) offen, da diese während der Mietzeit nur …
Muss ich Betriebskosten zahlen, die gar keine sind?
Muss ich Betriebskosten zahlen, die gar keine sind?
| 09.09.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mieter, die ihre Betriebskostenabrechnung selbst prüfen, müssen sehr genau arbeiten. Nicht nur, dass sie Einwendungen – auch wenn es die Gleichen sein sollten wie in den Vorjahren – zu jeder Betriebskostenabrechnung vorbringen müssen. Nein; …
Miete bei Hartz IV
Miete bei Hartz IV
| 31.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung
Müllgebühren – Rechtsgrundlagen zur Abrechnung
| 20.06.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nachfolgende Fragestellungen zur Verrechnung von Müllgebühren sind oft Inhalt von Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern. Ist es dem Vermieter gestattet, in einem Mehrfamilienhaus die anfallenden Müllgebühren nicht nach der …
Betriebskostenabrechnung: Einmal Gesamtkosten und wieder zurück
Betriebskostenabrechnung: Einmal Gesamtkosten und wieder zurück
| 15.04.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst mit einer Entscheidung (Az.: VIII ZR 93/15) seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2007 (Az.: VIII ZR 1/06) aufgegeben. Dort hatte der BGH gefordert, der Vermieter müsse in einer Betriebskostenabrechnung zu …
Termingerechte Zahlung der Miete
Termingerechte Zahlung der Miete
| 12.10.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Grundsätzliches: Haben die Parteien in einem Wohnraummietverhältnis nichts anderes vereinbart, ist die Miete pro Monat zu bezahlen – was bei einem Wohnraummietverhältnis die Regel ist – und ist zu Beginn des Monats, spätestens zum 3. …
Mieter erhalten Kündigung, weil Wohnung für Flüchtlinge gebraucht wird
Mieter erhalten Kündigung, weil Wohnung für Flüchtlinge gebraucht wird
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Derzeit raschelt es im Blätterwald. Laut dem Kölner „Express” soll in Niederkassel eine 8-köpfige Familie ihr von der Stadt gemietetes Haus räumen. Sie erhielt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, 25 Flüchtlinge sollen nun dort einziehen. …
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
BGH kippt Schönheitsreparaturklauseln
| 07.09.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen. Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass …
Kinder in die Paläste? – Neues zur Eigenbedarfskündigung
Kinder in die Paläste? – Neues zur Eigenbedarfskündigung
| 12.06.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals mit der Frage der Eigenbedarfskündigung auseinandergesetzt. In dem Urteil vom 04.03.2015 (Az.: VIII ZR 166/14) ging es um die Frage der Angemessenheit des …
Kosten der Unterkunft in Dresden nach BSG-Urteil
Kosten der Unterkunft in Dresden nach BSG-Urteil
27.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …
Betriebskostennachforderung im Wege der Urkundsklage
Betriebskostennachforderung im Wege der Urkundsklage
| 12.12.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Urkundsklage ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem ein Gläubiger schnell einen Titel erlangen kann, wenn er alle Tatsachen, die er zur Begründung seines Anspruchs braucht, mit Urkunden belegen kann. Denn der Schuldner kann seine …
Umfang der Haftung des ausgezogenen Mieters
Umfang der Haftung des ausgezogenen Mieters
| 26.06.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Alle Mieter haften für Rückgabe der Mietsache und Nutzungsentschädigung, bis der letzte Mieter auszieht. Auch der bereits ausgezogene Mieter haftet für die Rückgabe der Wohnung und auf Nutzungsentschädigung für den säumigen Mieter. …
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
Immobilienanzeigen: Abmahngefahr durch EnEV-Änderung zum 01.05.2014
| 28.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.05.2014 tritt die neue Energieeinsparungsverordnung (EnEV) in Kraft. Neben den höheren Anforderungen an neu zu errichtende Gebäude und die Austauschpflicht für bestimmte alte Heizungen erhält auch der Energieausweis mehr Gewicht. …
Wann fällt die Quotenabgeltungsklausel?
Wann fällt die Quotenabgeltungsklausel?
| 16.04.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Allermeisten werden fragen: Quoten-Was …? – Gemeint ist die Regelung in Mietverträgen, die den Mieter verpflichtet, während eines noch nicht abgelaufenen Schönheitsreparaturintervalls zeitanteilig die Kosten für eine künftige …
Jobcenter Riesa hat kein schlüssiges Konzept für die Unterkunftskosten
Jobcenter Riesa hat kein schlüssiges Konzept für die Unterkunftskosten
| 19.02.2014 von SZ-Rechtsanwälte
Auch das Jobcenter Riesa hat nach der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Dresden (Az. S 38 AS 3442/13) vom 18.2.2014 kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Das bisherige Konzept des Jobcenters Riesa …