65 Ergebnisse für Amtsgericht
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… erzählt hatten. Als Mieter hat man nämlich die Pflicht seinen Vermieter über Mängel und Schäden zu informieren. Die Entscheidung: Das Amtsgericht hatte den Klägern vollumfänglich Recht gegeben. Die ehemaligen Mieter haben …
14.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kann auch nach Mangelbeseitigung noch möglich sein. Das Amtsgericht und das Landgericht waren unterschiedlicher Meinung zur Anwendung des § 814 BGB. Zahlt jemand auf eine Schuld, die gar nicht besteht, dann kann er die Zahlung zurück …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Vermieterin sie auf Unterlassen verklagen müssen, weil sie diese Folge ja angekündigt hatte. Ein Kündigungsrecht habe die Vermieterin damit aus der Hand gegeben. Die Entscheidung: Das Amtsgericht Köln verpflichtete die Mieterin …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… So zog die WEG vor Gericht. Die Entscheidung: Das zuständige Amtsgericht gab der Klage statt. Die Berufung der Beklagten hatte auch keinen Erfolg. So bekam der Bundesgerichtshof die Sache auf den Tisch und gab ihr das Aktenzeichen V ZR 89 …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… in der Abstimmung unterlegen zu sein. So ging er zum Amtsgericht und erhob Klage den Beschluss der Eigentümerversammlung. Er sagte das Anbringen ener Klimaanlage an der Außenfassade geht nur bei Zustimmung aller. Die Amtsgerichte sind in erster …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… auch nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht aus. So kam es zur Klage des Vermieters auf Räumung der Wohnung. Die Entscheidung: Für das zunächst zuständige Amtsgericht war die Nutzung der Wohnung für nur wenige Wochen im Jahr zu wenig. Wer nur …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… im Amtsgericht Bonn getroffen, das der Sache das Aktenzeichen 27 C 95/18 geben. Es wies die Klage ab. Zum Einwand die Einladung sei nicht präzise genug stellte das Gericht fest, dass diese eventuelle Anträge nicht im Wortlaut enthalten müsse …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das zuständige Amtsgericht gab der Klage zum Teil statt. Es erkannte die Küche als Bestandteil der Wohnung die zur Berechnung der Miethöhe herangezogen werden konnte nicht an und verurteilte die Beklagten daher nur zu der Mieterhöhung, die sich ohne …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Amtsgericht bejahte das und entzog beiden das Wohneigentum. Das Landgericht wollte die Ehefrau nicht in Mithaftung nehmen. Schließlich unterliegt das Eigentum dem Schutz des Grundgesetzes. Staatliche Eingriffe müssen daher auf das Notwendige …
15.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… müsste. Sie betrachtete es wohl als Geschenk an ihre Mieter, dass sie es überhaupt machen ließ. Eine Verpflichtung aber gebe es nicht, denn ein Vermieter muss Fenster nicht putzen. Die Entscheidung: Das zuständige Amtsgericht wies die Klage ab. Das Landgericht …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… beschlossen. Dagegen klagte der zum Schweigen gebrachte Eigentümer. Die Entscheidung: Vor dem Amtsgericht scheiterte er damit. Er kämpfte aber weiter und legte Berufung ein, die das Landgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 2-13 S 88 …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… oder davon, dass sie geladen gewesen wäre, war aber nicht die Rede. Damit sei das von der Hausgemeinschaft hinzunehmen. Die Entscheidung: Das Amtsgericht konnte dem nicht folgen und gab der Räumungsklage statt. Die Mieterin fühlte sich weiter …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Diese sollten bei immerhin € 7.312,78 liegen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht Berlin Charlottenburg sah keine Veranlassung den Vermieter zur Übernahme der Kosten zu verpflichten. Die Mieter waren damit nicht zufrieden und wollten …
17.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der für einen gegnerischen Anwalt, vom Staat zu tragen sind. Das Amtsgericht wollte die Streitparteien zunächst mal anhören und lud sie zu einem Termin. Mit Schreiben vom Terminstag wollte die Mieterin die Sache wieder abblasen weil …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… eine Staffelmiete schließt eine Modernisierungserhöhung auch im Nachhinein aus. So kam die Sache zu den Gerichten. Die Entscheidung: Das Amtsgericht wies die Klage ab. Der Vermieter ging daraufhin zum Landgericht Berlin. Es gab ihr das Aktenzeichen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Amtsgericht. Es wies die Klage ab. Die Kläger legten sie dann dem Landegericht Köln vor, wo sie das Aktenzeichen 29 S 72/19 bekam. Das LG war der Meinung, dass der alte Vertrag nicht über die erste Bestellung der Gesellschaft hinaus gelten …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte das Amtsgericht Berlin Charlottenburg gesagt, dass die Erbeinsetzungen nicht ordnungsgemäß waren. Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2017 (26 W 45/16) aber entschieden, dass die Erblasserin mit dem Verweis …