90 Ergebnisse für Handelsvertreter
Suche wird geladen …
|
22.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Dienstleistungen und die von M. freigegebenen Finanzprodukte vermitteln“ ein vertragliches Tätigkeitsverbot darstelle. Ein solcher Rechtsstreit könnte dann vor dem Arbeitsgericht geführt werden müssen, wenn der Handelsvertreter …
|
14.11.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sollen, nicht verjährt sein würden”, führt das Gericht dazu aus. Letzteres ist allerdings schwer nachzuvollziehen. Wenn Provisionsansprüche noch bestehen könnten, muss es auch den Anspruch auf den Buchauszug geben. Sonst könnte der Handelsvertreter ihm …
|
23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Handelsvertreter und der Vermögensberater, dürfen also durchaus tätig sein; seine Angestellten allerdings nicht. 2. Das bundesweite Ladenschlussgesetz gibt es seit Jahren schon nicht mehr. Wann Läden geöffnet sein dürfen, dürfen …
|
07.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… heute SwissLife Select. Frankfurter Gerichte haben inzwischen wiederholt in dieselbe Kerbe geschlagen, als es um die Erstattung von Softwaregebühren durch die DVAG ging. Auch Tankstellenbetreiber sind oftmals Handelsvertreter …
|
14.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Handelsvertreter haben einen Anspruch auf den Buchauszug gem. § 87 c HGB, um Provisionsansprüche nachrechnen und überprüfen zu können. Das Landgericht Frankfurt hat beispielsweise Vermögensberatern oder ehemaligen Vermögensberatern …
|
09.08.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein Urteil des Amtsgerichts Hanau mit Klartext: Es geht wieder einmal um die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, dem Streitthema Nr. 1 in der Welt der Handelsvertreter. Und es geht um die Verständlichkeit von Provisionsabrechnungen …
|
12.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das Interesse des Versicherers wahrzunehmen hat, steht der Versicherungsmakler im Verhältnis zum Versicherer auf der Seite des Kunden als dessen Interessenwahrer und Sachwalter. Auch der Handelsvertreter eines Versicherungsmaklers …
|
07.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… im Zusammenhang mit einer freiberuflichen gewerblichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit.“ Ähnliches oder gar Gleiches findet sich übrigens in vielen ARB anderer Rechtsschutzversicherer. Streitet sich der Handelsvertreter z.B. um …
|
03.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Streitigkeiten zwischen Handelsvertreter und der OVB werden in Zukunft immer öfter vor den Arbeitsgerichten ausgetragen werden. Der BGH entschied nämlich mit Beschluss vom 21.10.2015 unter dem Az. VII ZB 8/15, dass eine Klausel …
|
21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
|
21.11.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… aus der Ausschließlichkeit anzubieten. Handelsvertreter, die aussteigen wollen, sollen sich der Maklerfirma anschließen. Diesem Unternehmen wird vorgeworfen, es würde Vermögensberater abwerben und denen ein Angebot unterbreiten, noch während …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein ehemaliger Vertriebsmitarbeiter der AachenMünchener Lebensversicherung streitet um seine Ausgleichszahlung. Der Versicherungsvertreter war für viele Jahre an die AachenMünchener als Handelsvertreter angeschlossen. Die AachenMünchener …
|
16.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu veranlassen und durchzuführen, ist umgekehrt auch zu erwarten, dass die gesetzte Sperre innerhalb von 24 Stunden wieder aufgehoben werden kann. Der Buchauszug steht zu, weil der Handelsvertreter ein Informationsrecht hat. Da die Haftungszeit …
|
13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 08.06.2011 hatte das Oberlandesgericht Nürnberg einem Vertrieb Ansprüche zugesprochen, nachdem ein Handelsvertreter hatte fristlos kündigen wollen, diese Kündigung jedoch unwirksam war. Aufgrund der Verurteilung muss …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 89 Abs. 2 Satz 1, § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB abgewiesen. Nach dieser Entscheidung wurde einem Handelsvertreter, der für eine Versicherungsmaklerin tätig war, folgender Buchauszug mit folgendem Inhalt zugesprochen: ”Die Maklerin …
|
16.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… war, wenn die Versicherung auf die Idee käme, einen unternehmensfremden Ansprechpartner wie etwa einen anderen Makler, eine Generalvertretung oder einen Handelsvertreter zu benennen.
|
12.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wird der Unternehmer verurteilt, einen Buchauszug zu erteilen, erfolgt die Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme (§ 887 ZPO). Auf Antrag ist der Handelsvertreter zu ermächtigen, den Buchauszug auf Kosten des Unternehmers …
|
09.02.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in einem Urteil vom 30.04.1999 (16 U 74/98) in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung ausgeführt: Ein Saldoanerkenntnis eines Handelsvertreters ist gemäß § 87c V HGB unwirksam. Nach dieser Vorschrift …
|
29.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 11.07.2014 entschied das Amtsgericht Rosenheim, dass einem Berater ein Buchauszug zusteht über von ihm eingereichte Geschäfte aus dem Jahre 2009 bis 2013, der folgende Angaben enthalten muss: Name des Versicherungsnehmers und/oder …
|
19.01.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… das Oberlandesgericht Köln am 01.08.2003 unter dem Aktenzeichen 19 U 39/02 entschieden, dass einem Handelsvertreter Ansprüche auf Folgeprovisionen bei der Vermittlung von dynamischen Lebensversicherungen zustehen. Danach ist die Dynamikprovision …
|
02.09.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… der Vertrieb gescheitert. Dazu das Gericht: Gemäß § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB entsteht der Provisionsanspruch des Handelsvertreters soweit der Unternehmer das vom Vertreter vermittelte oder abgeschlossene Geschäft ausgeführt hat. Es entfällt …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… eines Vermögensberatervertrages als Handelsvertreter für die Beklagte tätig. Er erhielt von der Beklagten ein Darlehen über 100.000 € und unterwarf sich für den Darlehensrückzahlungsanspruch der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß notariellem Schuldanerkenntnis …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… 87 c Abs. 2 HGB gibt dem Handelsvertreter in Ergänzung der Abrechnung und zu seiner Nachprüfung Anspruch auf einen Buchauszug über alle provisionspflichtigen Geschäfte und ihre Ausführung. Gemeint sind damit alle nach § 87 …
|
24.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2013 entschied das Landgericht Hannover über die Rechtsmäßigkeit von Vertragsstrafen. Da das Gericht die Vertragsstrafen für wirksam hielt, wurde ein ehemaliger Handelsvertreter zu einer Zahlung von 60.000 € verurteilt …