76 Ergebnisse für WEG
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… geringfügig darüber die vorerwähnten Sonderleistungen im Wege einer Änderungskündigung streichen. Mit Erfolg klagten die betroffenen AN unter Geltendmachung der Unwirksamkeit der Änderungskündigung gegen die durch diese bedingte …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… dem BGH auch Anlass, die oben aufgeworfene Problematik, ob die Angabe überhöhter Preise eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes darstellt, zu entscheiden. Die vorherige Instanz hatte eine Betrugsstrafbarkeit wegen …
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24.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… im Kapitalanlagerecht als durchaus aussichtsreich an. Es ist daher zu prüfen, ob sich der VW-Konzern wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen schadensersatzpflichtig gemacht hat. Nach dem deutschen Wertpapierhandelsgesetz müssen …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… abgerechneten und bezahlten Umsatzes zu beteiligen sei. Nachdem der Kläger vor dem Arbeitsgericht und dem LAG überwiegend Erfolg hatte, ließ das LAG indes die Revision zum BAG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Gründe: Dem Kläger …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… im Labor eingesetzt. Im Mai 2013 kündigten die Gesellschafter das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31.12.2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, die eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führten sie an, die Klägerin sei …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ihre wirtschaftlichen Verhältnisse waren in den Vertragswerken Haftungsklauseln vorgesehen. Bereits seit 2003 stand die OD. wegen vermeintlicher Patentverletzungen in außergerichtlichen Auseinandersetzungen mit der US-amerikanischen Gesellschaft MP …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… durch § 15a InsO ersetzt wurden. Sachverhalt Das Landgericht hatte den faktischen Geschäftsführer einer GmbH wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde als unbegründet …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der Klägerin aus der GmbH wegen Vorliegens wichtiger Gründe sowie die Einziehung des Geschäftsanteils. Dabei wurde in diesem Beschluss auch festgestellt, dass ein Abfindungsentgelt nicht geschuldet sei. Die Klägerin erhob hiergegen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… im Wege der Aktienneuemission eine Provision von 3 % des Nennbetrags erhalten. Die Klägerin zeichnete nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten 1.000 Stück Namensvorzugsaktien zu einem Gesamtpreis von 12.000 €. Die Beklagte …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… qualifizierten Personals erforderlich gemacht hätten. Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in 96 Fällen, davon in 91 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt. Ihre Revision wurde als unbegründet verworfen. Rechtliche …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG Schleswig-Holstein, 22.07.2014, 1 Sa 49/14 Thema: Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen – Haftung eines Arbeitgebers wegen einer nicht abgeschlossenen Zielvereinbarung. Zusammenfassung erstellt am: 13.10.2014 Ein Arbeitgeber …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Unternehmern oder zwischen Verbrauchern erstreckt (Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 16 ff.). Daher umfasst auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen verweigerter Ersatzlieferung …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… i.V.m. § 266 StGB). Auch dies ist keine Besonderheit des Genossenschaftsrechts. Strafrechtliche Haftung Strafrechtlich kommt zunächst im Hinblick auf Vorstand und Aufsichtsrat eine Haftung wegen Untreue in Betracht (§ 266 StGB). Nach § 266 StGB …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Unternehmer sind insbesondere in Krisenzeiten immer häufiger mit der angedrohten oder ausgesprochenen Gewerbeuntersagung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Unzuverlässigkeit konfrontiert. Für die Betroffenen ist die Gewerbeuntersagung …
02.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. (…) Es geht also um die Frage, welche Aufwendungen „erforderlich“ sind und wer diese zu tragen hat. Schon 1991 hatte der BGH zum alten Recht festgestellt: ,,Das Verlangen …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
12.500 Euro sind zur Gründung aufzubringen - aber was ist mit dem Rest? Das Mindest-Stammkapital bei der GmbH-Gründung Das von Gesetzes wegen erforderliche Stammkapital für die Gründung einer GmbH beträgt bekanntermaßen 25.000 Euro (§ 5 …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… zu einem bestimmten Zeitpunkt steht der Annahme einer negativen Prognose nicht gleich, kann demnach auch keine personenbedingte Kündigung wegen länger dauernder Erkrankung rechtfertigen.
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Mandantschaft werden umgehend überprüft und ggf. direkt an diese überwiesen. So sollten Sie im Falle einer tatsächlich offenen Forderung des Anbieters dann auch handeln, also die Forderung ausgleichen. Damit fallen die Inkassokosten komplett weg, was die Gesamtforderung bis auf die Hälfte reduzieren kann. Dies ist jedoch vom Einzelfall abhängig.
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22.03.2012
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… und verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters aus § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG i. V. m. § 1 AGG. Hiernach dürfen Beschäftigte u. a. nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden, wobei eine unmittelbare Benachteiligung …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Unmöglichkeit der Erfüllung, wenn der Arbeitgeber schuldhaft den Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit nach § 9 TzBfG verletzt …