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Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
Die Fahrtenbuchauflage – unangenehm, aber manchmal das kleinere Übel
| 15.11.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… den Behörden auch keine Rechtsgrundlage für eine erneute Fahrtenbuchauflage wegen Nichtvorlage des Fahrtenbuchs (VG Hannover, Beschluss vom 18.01.2011, Az. 5 B 4932/10). Wer das Fahrtenbuch nicht abgibt, kann also nicht mit einer neuen …
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
Der (mutmaßlich) fahruntüchtige Patient: Wie weit reicht die ärztliche Schweigepflicht?
| 11.09.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
wegen Geheimnisverrat, § 203 StGB und daraus folgende berufsrechtliche Folgen. Insbesondere der Patient, dem aufgrund ärztlicher Meldung der Fahruntüchtigkeit an eine Behörde seine Fahrerlaubnis entzogen wird, ist zur Retourkutsche …
Führerscheinkontrolle in Fuhrparks / bei Berufskraftfahrern durch RFID-Chips auf dem Führerschein
Führerscheinkontrolle in Fuhrparks / bei Berufskraftfahrern durch RFID-Chips auf dem Führerschein
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… auch im Privatleben – bei allgemeinen Verkehrskontrollen wegen Sachbeschädigung am Führerschein oder Urkundenfälschung belangt werden. Das Aufkleben eines RFID-Chips auf den Führerschein hat jedoch nach aktuellem Erkenntnisstand keinerlei …
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
Dashcam-Nutzung und Datenschutz – nicht jede Verwendung ist zulässig und Bußgelder drohen
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… und familiäre Bereich verlassen (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634, Rn. 44). Das weitere Vorbringen des Antragstellers, die Kameras zum weit überwiegenden Großteil für private oder familiäre Zwecke zu nutzen … ist schon wegen
Drohender Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit und  Pflichtverteidigung / Verteidigung
Drohender Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit und Pflichtverteidigung / Verteidigung
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer noch eine Bewährungsstrafe „offen“ hat und wegen neuer Straftatvorwürfe verfolgt wird, sollte unverzüglich einen Strafverteidiger hinzuziehen; am besten ab der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Rechtsanwalt und Strafverteidiger …
Plötzlich ein Vergewaltiger – und nun? Verteidigung des unschuldigen Mandanten in Sexualstraftaten
Plötzlich ein Vergewaltiger – und nun? Verteidigung des unschuldigen Mandanten in Sexualstraftaten
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… erlittene Sexualstraftat subjektiv bloß geringfügig höher belastet wird, als andere Zeugen. Auch kann die verhinderte Aussage dem Verarbeitungsprozess mehr im Wege stehen als sie dem tatsächlichen, traumatisierten Opfer nützt. Motive …
Strafverfolgung von Unternehmen – Hinweise für das Verhalten gegenüber Verfolgungsbehörden
Strafverfolgung von Unternehmen – Hinweise für das Verhalten gegenüber Verfolgungsbehörden
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… drohender Folgeschäden, wie z.B. Entziehung von Lizenzen, immer (!) einen Verteidiger hinzuziehen. Vom Bußgeldbescheid gegen den Berufskraftfahrer wegen zu schnellen Fahrens bis zum Vorwurf der Steuerhinterziehung durch den Chef …
Kfz-Schäden in Waschanlagen – Haftung von Betreibern und Nutzern
Kfz-Schäden in Waschanlagen – Haftung von Betreibern und Nutzern
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Christian Engel
Es kommt leider immer wieder vor, dass Fahrzeuge beim Waschanlagenbesuch nicht nur gereinigt, sondern auch beschädigt wurden. Streitigkeiten um Schäden, die durch die Autowaschanlage entstanden sind, führen wegen der Beweislage oft …
Handeltreiben mit BtM durch Ersttäter: Keine Entnahme von DNS bei positiver Sozialprognose
Handeltreiben mit BtM durch Ersttäter: Keine Entnahme von DNS bei positiver Sozialprognose
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Drogendelikte sind nur einige Beispiele für Straftaten, die heute zur Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNS führen können, nachdem eine Person wegen einer Straftat verurteilt wurde. Selbst vergleichsweise harmlose Verkehrsdelikte finden …
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
Wenn die Ampel von Grün auf Gelb springt – normale Bremsung auch bei Stand hinter Haltelinie Pflicht
| 09.09.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… dass seinem Sattelzug als „Kreuzungsräumer“ durch den entgegenkommenden, geschädigten Motorrollerfahrer der Weg freigemacht werde. Der Fahrer des Rollers, der mit dem LKW kollidierte, haftete mit 30 Prozent. Die Richter sahen es als erwiesen …
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
Pokémon-Jagdszenen und das Handynutzungsverbot im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO)
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt um eine weitere Blendung …
DNA-Entnahme zur Verfolgung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 81 g Abs. 1 StPO)
DNA-Entnahme zur Verfolgung künftiger Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 81 g Abs. 1 StPO)
| 27.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen …
Kein Strafverfahren ohne Strafverteidiger!
Kein Strafverfahren ohne Strafverteidiger!
| 10.02.2020 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… drohen überdies Angehörigen akademischer Heilberufe, Apothekern, Soldaten sowie Gewerbetreibenden. Für WBK-Inhaber hat bereits eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen …