58 Ergebnisse für WEG
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… auf Umgang hat auch, wer nicht die elterliche Sorge innehat. Zwei Möglichkeiten hat, wer mit der Situation unzufrieden ist. Auf das Rechtliche allein beschränkt ist der Weg zum Gericht. Gelingt dort keine Einigung, regelt das Gericht mittels …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… kann. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes für mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… folgenden Sachverhalt zur Grundlage: Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt. Von der Verhängung eines ebenfalls …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… entschied: Eine Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen ist unzulässig, da die Schlussfolgerungen des Amtsrichters rechtsfehlerhaft gewesen seien. Zwar sei ein Klappmesser mit 8,4 cm Klingenlänge generell ein gefährlicher Gegenstand …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Arbeitsverhältnis wegen angeblicher Pflichtverletzungen des Klägers „außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen.“ Des Weiteren wurde folgender Zusatz mit angefügt: „Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Gespräch über die Freisprechvorrichtung in Fahrzeug weiter geführt wurde. Der Fahrer hatte nach seinen Angaben nur vergessen, dass Mobiltelefon aus der Hand zu legen. Das Amtsgericht in Backnang hatte auf Grund dessen wegen „fahrlässigen …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung führte. Die Berufung und die Revision gegen dieses Urteil blieben jedoch erfolglos. 2.) Herausgelöste Buchstaben aus einem Transparent (Az.: 1 BvR 2150/14) Der zweite Fall betraf einen Fußballfan, der mit vier …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Gericht, wenn es die Verurteilung auf die Messergebnisse stützen will, die Richtigkeit der Messergebnisse individuell prüfen muss. Dem ganzen lag folgender Fall zu Grunde: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen des Überschreitens …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.08.2013 entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Computerbetruges nach § 263 a Strafgesetzbuch nicht gegeben ist, wenn jemand an einer Selbstbedienungskasse (bei der Kunden eigenständig …