57 Ergebnisse für WEG
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Geschwindigkeitsbegrenzungen um bis zu 110 km/h und schnitt an unübersichtlichen Stellen die Kurven. Die Polizeibeamten mussten die Verfolgung schließlich wegen des Risikos für andere Verkehrsteilnehmer und für sich selbst abbrechen …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… durch die Vorinstanzen ein Blutalkoholwert von maximal 1,59 ‰ festgestellt. Genügend Anhaltspunkte für eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr unter dem Aspekt der sog. relativen Fahruntüchtigkeit, sprich ein Blutalkoholwert von min …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… auch der Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme. Nur in Ausnahmefällen, wenn die zeitliche Verzögerung zu einem Verlust des Beweismittels führt, dürfen die Strafverfolgungsbehörden die Anordnung wegen Gefahr im Verzug selbst treffen …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… des EUGH das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte gestützt auf die DSGVO zu erhalten. Wir haben für unseren Mandanten von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte verlangt, um gegen sie Haftungsansprüche wegen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… erfolglos. Der BGH ist jedoch der Auffassung, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Schadenersatz neben der Leistung wegen der an der Lichtmaschine und der Servolenkungspumpe eingetretenen Schäden und ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Das Landgericht verurteilte die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe. Dieser Verurteilung gingen folgende Ereignisse voraus: Die Angeklagte ermittelte zuvor in einem anderen Verfahren als Oberstaatsanwältin …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… folgender Sachverhalt zugrunde: Das LG verurteilte den Angeklagten Z wegen Vorteilsannahme zu einer Geldstrafe und sprach die Mitangeklagten S und N vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei. Die Anordnung einer Geldbuße gegen …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Sachverhalt zu Grunde: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelte gegen den Betroffenen wegen Verdachts der Gründung und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Im Rahmen …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… kommt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeschuldigte wurde wegen Diebstahls im besonders schweren Fall angeklagt. Der Verteidiger beantragte namens und in Vollmacht des Angeschuldigten diesem nach § 140 Abs. 2 …
13.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… die Beute zu sichern, rief er ihr mehrfach zu, dass er eine Messer habe. Auf diese Weise, wollte er ihr zu verstehen geben, dass er dieses gegen sie einsetzen werde, sollte sie sich ihm in den Weg stellen. Die Frau konnte das Messer …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Die Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Erlass durch § 14 Abs. 10 der Corona-EindV LSA sieht das Gericht als nicht tauglich an, um damit eine Schließungsgenehmigung für eine Kita wegen personeller Engpässe zu erteilen …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… zu einer Verpuffung wegen eines Defekts der Heizungsanlage. Eine Verletzung im Gesicht war die Folge. Ein Arbeitsunfall liege nicht vor, wenn sich im rein persönlichen Wohnbereich des Versicherten ein Unfall ereignet, dessen wesentliche Ursache …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Anhaltspunkte bekannt werden, die zureichend sind, den Verdacht eines Dienstvergehens zu rechtfertigen. Dann hat der Dienstvorgesetzte die Pflicht, von Amts wegen ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten einzuleiten (§ 17 Abs. 1 BDG …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Marion Huth
Kinderbonus 2021 Es ist beschlossen! Die Regierung hat beschlossen, dass Familien wie im vergangenen Jahr wegen der anhaltenden Corona-Pandemie zur ihrer finanziellen Entlastung auch 2021 einen Kinderbonus je Kind erhalten. Die Auszahlung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… und das Land gewonnen. Sie haben gesehen, dass ihre Gerichtsentscheidungen etwas wert sind. Und sie haben insbesondere erlebt, dass diese Entscheidungen auch mit dem des Gericht im Wege der Zwangsvollstreckung auch gegen das Bundesland Sachsen-Anhalt durchgesetzt werden können. Der Rechtsstaat funktioniert.
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… die formelle Rechtswidrigkeit des Beschlusses und wegen Mängeln in der Abwägung auch gegen dessen materielle Rechtmäßigkeit geltend gemacht. Zwei Wochen vor Ende der Ferien bekam die Stadt vom Gericht den Hinweis, dass davon auszugehen sei …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Auch das Schuljahr 2019/2020 endete in Halle (Saale) damit, dass sich die Stadt als zuständiger Schulträger mit mehreren Klagen und Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz wegen der Schulplatzvergabe für die weiterführenden Schulen (ab …
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18.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
… bleiben. Wegen des hoheitlichen Handelns kann für die Unternehmen ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung kommen. Vereinfacht : Entweder …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
… Berichterstattung gerückt wegen der massenhaften Kündigung von Sparverträgen. Die Verträge mit dem Namen Prämiensparen Flexibel sahen neben einer jährlichen Sparprämie eine variable Verzinsung vor. Bei ihrer Überprüfung der Kündigungen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
Als erstes deutsches Gericht befasste sich die 11. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim mit der Ablehnung eines Versicherers, Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung aufgrund der Schließungen wegen des SARS-Coronavirus …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… wegen der Zwecke Körperpflege und Körperästhetik jedoch anders beachtet und behandelt werden, wird der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein. Mit dieser für das gesamte Land Sachsen-Anhalt geltenden Entscheidung …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Küverling
… ihre Leistungsverweigerung damit, dass die aktuellen Betriebsschließungen wegen des Coronavirus nicht auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erfolgen würden, sondern aufgrund der von den einzelnen Bundesländern getroffenen Allgemeinverfügungen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Denn es kann wegen des die Unternehmen treffenden hoheitlichen Handelns ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder einem öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung gebracht werden. Damit …