87 Ergebnisse
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nachdem zunächst viele private Kunden Ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend gemacht haben, werden nun die ersten Firmen aktiv. Prominentes Beispiel ist die Klage des VW-Flottenkunden Deutsche See beim Landgericht Braunschweig. Der …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Nach Auffliegen einer unzulässigen Software zur Senkung der Abgaswerte startet der Autobauer Porsche eine Rückrufmeldung für seine Cayenne-Modelle. Darin wird eine Aktualisierung der Motorsoftware für die Baujahre 2014-2017 angekündigt. Das …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Entscheidungen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten festgestellt. Für Unternehmer oder Freiberufler bedeutet …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal, ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Zimmer in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Allerdings gibt es bei der Untermiete zahlreiche Besonderheiten …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Immer wieder vertreten wir Mandanten, welche über die Handelsplattform eBay Artikel verkauft oder selbst gekauft haben. Das Problem: Das eBay-Angebot wurde vorzeitig abgebrochen. So vertraten wir diverse Anbieter, die in Ihrem Angebot …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
In zahlreichen älteren Bauspardarlehensverträgen war eine „Darlehensgebühr“ vereinbart, die der Bausparkunde bei Inanspruchnahme des Darlehens zahlen musste. Diese kann jetzt von den betroffenen Bausparkunden mit sehr guten …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Festival-Saison ist da! Leider sorgen Wetterkapriolen aber für viele Ausfälle. Neben dem Hinweis auf die 3 wichtigsten Festival-Ausrüstungsteile (Kopfbedeckung, Gummistiefel, Dosen-Ravioli), gibt es hier von uns ein paar hilfreiche, …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ein vorausgehender Artikel hatte bereits das eigentümliche Vorgehen der RankNet GmbH und Co KG und der kooperierenden MMV Leasing zum Thema. Obwohl die Besteller der Firmen-Homepages mit eingeschlossenen Hostingleistungen bereits die für …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im ersten Teil unserer Reihe zum Thema eBay ging es darum, wie dort Verträge zustande kommen und wann ein berechtigter Grund zum vorzeitigen Abbruch von Angeboten vorliegt. Es wurde auch darauf eingegangen, was passiert, wenn der …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Gewerberegistrat“ bzw. „Freiberufregistrat“ erhalten. Dass das Schreiben tatsächlich von der GES Registrat GmbH aus Berlin …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
1. Was sind AGB? Das Gesetz sagt: AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (z.B. der Betreiber eines Onlineshops) der anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss stellt. Verträge können …
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23.02.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fast jeder benutzt eBay, um alle möglichen Gegenstände, vom Auto bis zum Zylinder zu kaufen und zu verkaufen. eBay bietet daneben den Reiz, ähnlich wie bei einer Höchstpreis-Auktion um „Schnäppchen“ zu „zocken“. Echte Auktionen im Sinne des …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte in einem Berufungsprozess der Euroweb Internet GmbH gegen eine 95%-Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht eine neue Regel zur Schlussabrechnung nach gekündigtem Internet-System-Vertrag (über …