163 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde die Klage der Koch Media GmbH, vertreten durch die Kanzlei RKA aus Hamburg, abgewiesen, weil die Klägerseite nicht nachweisen konnte …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… ist diese Idee jedoch vor allem eins: haftungsträchtig. Erst vor Kurzem hat wieder ein Gericht (Amtsgericht Bonn, 01.08.2017, 104 C 148/17) entschieden, dass eine E-Mail, in deren Signatur sich ein Werbeclaim samt Link befindet …
Air Berlin: Vorl. Gläubigerausschuss bestimmt die „Verwertung“ mit: Anleihegläubiger nicht vertreten
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat einen 5-köpfigen vorläufigen Gläubigerausschuss eingesetzt, welcher über die Verwertung der Insolvenzmasse mitentscheidet – allerdings ist die große Gläubigergruppe der Anleihegläubiger …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Air Berlin PLC hat nach Medieninformationen am gestrigen Tag die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Nach Medienangaben musste die Gesellschaft den Insolvenzantrag …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
… Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat bislang von ihrem Recht zur Vertragsanpassung nach § 9 Abs. 2 BauSparkG keinen Gebrauch gemacht hat. Mit Urteil vom 29.06.2017, Az. 120 C 343/16 , hat das Amtsgericht Aachen …
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27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Ferienanlagen der Gesellschaft zu verbringen. Nachdem das Amtsgericht und Landgericht Köln die Klage jeweils abwiesen, hob der Bundesgerichtshof die Urteile nun auf. Begründet wurde dies von dem BGH damit …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Am gestrigen Abend um 20:54 Uhr gab der zweitgrößte Küchenhersteller in Deutschland, die ALNO Aktiengesellschaft aus Pfullendorf, bekannt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim zuständigen Amtsgericht …
07.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall nicht bewiesen habe. Das Amtsgericht gab der Teilkaskoversicherung Recht und wies die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Berufung hob …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Das Amtsgericht bestellte sowohl ihren Sohn als auch ihren Ehemann zum Betreuer. Diese stritten dann, ob die künstliche Ernährung eingestellt werden sollte. Die beiden vorhergehenden Instanzen verkannten nach Ansicht des Bundesgerichtshofes …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… Instanz vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main konnten wir unseren Mandanten bereits erfolgreich vertreten, sodass das Amtsgericht Frankfurt am Main die Klage von Waldorf Frommer abwies. Zur Begründung führte das Amtsgericht Frankfurt am Main …
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04.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… GmbH & Co. KG auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Amtsgericht Hamburg am 03.03.2017 um 14:54 bestehende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH & Co. KG untersagt. Zugleich wurde …
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29.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Haftpflichtversicherung Leistungen abgelehnt. Die Versicherung begründete dies damit, dass kein Versicherungsfall bestehe, weil die sogenannte Benzinklausel Anwendung fände. Das Amtsgericht schloss sich der Argumentation …
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28.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… des Insolvenzverfahrens hat das Amtsgericht Stuttgart am 06.03.2017 um 13:00 bestehende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen die EN Storage GmbH untersagt. Zugleich wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum vorläufigen …
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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in das Gutachten ab. Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer kein Anrecht auf Einsichtnahme in das Gutachten habe, weil das Gutachten nicht in seinem Interesse erstellt worden sei. Das Amtsgericht gab der Versicherung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… durch das Tragen einer Brille die volle Sehfähigkeit vorliegen würde. Das Amtsgericht und das Landgericht als Berufungsinstanz gaben zunächst der Versicherung Recht und haben jeweils die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… bevollmächtigte Tochter sah sich aufgrund der familiären Auseinandersetzungen, die sich im Anschluss an die doppelte Bevollmächtigung ergaben, nicht in der Lage, die Vollmacht auszuüben und regte eine gerichtliche Betreuung an. Das Amtsgericht …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.01.2017 eine Klage der Koch Media GmbH, vertreten von der Kanzlei RKA aus Hamburg, als unbegründet abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens war der Vorwurf des Filesharings gegen …
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24.01.2017
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… aus diesen Feststellungen hat das Amtsgericht Stralsund dann den Beschuldigten freigesprochen, weil es aus Sicht des Gerichts kein taugliches Beweismittel für die den Beschuldigten zur Last gelegte Geschwindigkeitsüberschreitung gegeben habe. Etwas anders …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Kliniken. Das zuständige Amtsgericht bestellt vor diesem Hintergrund auf Anregung des Sozialamtes einen gesetzlichen Betreuer. Im Rahmen dieses Verfahrens attestiert ein vom Gericht beauftragter Gutachter eine posttraumatische …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… vom 21.11.2016 wurde seitens des Amtsgerichts Esslingen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Die Bauarbeiten an dem Mammutprojekt, in dem es neben Wohnungen auch ein Hotel geben sollte, sind vorerst gestoppt. Wie es weitergeht, steht noch …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… In dem Beitrag geht es um die aktuelle Rechtslage im Filesharing, in dem Abmahnanwälte einem 73-jährigen Rentner zur Zahlung hoher Geldbeträge aufforderten. Der Rentner wurde vom Amtsgericht in 1. Instanz zur Zahlung …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf gegen die Örag-Rechtsschutzversicherung auf Erteilung der Deckungszusage eingereicht. Schon wenige Tage spätes gab die Örag-Rechtsschutzversicherung ihre zuvor – auch durch deren Vorstand im Rahmen …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Frankfurt am Main, Aktenzeichen 31 C 3479/14, welche wir für unsere Mandantin errungen haben. Wie lautet der Vorwurf, welcher dem Rechtsstreit zugrunde liegt? Unsere Mandantin erhielt …