162 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf demnach nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Nach den maßgeblichen Vorschriften des europäischen Weinrechts (Art. 3 Abs …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Eine Änderung war gar nicht notwendig, da Bundesrecht über Landesrecht steht, dieser Artikel damit außer Kraft gesetzt war und nicht mehr vollstreckt werden konnte. Außerdem ist in Hessen für eine Änderung der Verfassung nicht nur die Mehrheit …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Typs OEM 651 ausgestattet. Nach der EURO-5-Norm hat das Fahrzeug nach dem neuen europäischen Fahrzyklus bei Geschwindigkeiten bis 120 km/h den Grenzwert von 180 mg/km einzuhalten. Das Fahrzeug verfügte über eine temperaturabhängige …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… von seinem Partner erben. Testamente in Frankreich Auch in Frankreich kann ein Erblasser ein Testament verfassen und dem von ihm bestimmten Erben etwas zukommen lassen. Das Testament kann handschriftlich , notariell oder geheim verfasst …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… untersagt. Der Konditoreibetreiber setzte sich hiergegen zur Wehr. Mit Erfolg? a) Nein! Denn die dunkle Arbeitskleidung verstößt gegen die Lebensmittelhygieneverordnung der Europäischen Union. Wer mit frischen Lebensmitteln arbeitet, muss …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Die Fläche des Landes beträgt 1.138.910 km2, das entspricht in etwa einem Viertel der Fläche der gesamten europäischen Union. Dabei hat das Land eine vergleichsweise geringe Einwohnerzahl, von 50,9 Millionen (2020). Knapp 77% der Kolumbianer leben …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… erhalten, steht hingegen nur eine jährliche Inflationsanpassung zu. Hierbei handelt es sich, wie vom Verfassungsgerichtshof mehrmals ausgeführt, um direkt aus der Verfassung ableitbare Rechte auf jährliche Lohnanpassung, die nicht umgangen werden …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… augenscheinlich nicht den Anforderungen der EU-Richtlinien entspricht. Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments sieht hierzu vor: „Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Reisende, die eine Pauschalreise erwerben …
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19.07.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… nach vorne dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung unserer Gesetze und Bestimmungen mit europarechtlichen Vorschriften im Rahmen des Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union, allerdings mit einer bedeutenden Verspätung …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… 8 C 14.16 ), dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… sich darauf, dass allein wegen der Zugehörigkeit zur baptistischen Religionsgemeinschaft keine Verfolgungsmaßnahmen zu fürchten seien. Die russische Verfassung garantiere Glaubensfreiheit, auch wenn der russisch-orthodoxen Kirche …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Wertentscheidung der Verfassung darstellt. Außerdem gibt es auch Grundrechte in anderen Bereichen des Grundgesetzes. Diese nennt man auch grundrechtsgleiche Rechte. Hierzu gehören insbesondere die Justizgrundrechte . Wer kann Grundrechte für …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Das Verfassungsgericht ist keine Kontrollinstanz der vorherigen Gerichte, sondern prüft die Vereinbarkeit der richterlichen Entscheidungen mit dem Grundgesetz, also der Verfassung. Meistens werden die Beschwerden von den Verfassungsrichtern …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der deutschen Verfassung, die sich nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes finden. Die wichtigsten davon sind die sogenannten Justizgrundrechte, die die Rechte des Bürgers im gerichtlichen Verfahren – ob nun Verwaltungsrecht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der deutschen Verfassung, die sich nicht unter den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes finden. Die wichtigsten davon sind die sogenannten Justizgrundrechte, die die Rechte des Bürgers im gerichtlichen Verfahren – ob nun Verwaltungsrecht …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… O 164/18 – hat das Landgericht Saarbrücken daher den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun darüber entscheiden wird (Aktenzeichen C-66/19), ob die von Kreditinstituten verwendeten Widerrufsinformation (Widerrufsbelehrung) auch unter …
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11.05.2019
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… betrachten, werden wir die Spuren der schweren Geburt erkennen. Einige Narben sind noch immer da und andere sind bereits verheilt. Wenn wir uns der Verfassung zuwenden, müssen wir anerkennen und annehmen, dass wir einen langen schwierigen Weg …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… Feiertag. Wer regelt Feiertage? Gemäß Art. 139 Weimarer Verfassung (WRV), Art. 140 Grundgesetz (GG) und einigen Landesverfassungen sind Feiertage gemeinsam mit den Sonntagen „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Welcher Tag …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt. Der Verfassung Bosnien und Herzegowinas und der Verfassung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
… Zum Verfasser Rechtsanwalt Lars Nitzsche (Geschäftsführer der Lexuris Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht) ist seit über 15 Jahren für ausländische Haftpflichtversicherer tätig und vertritt …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… oder Höhe streitig sind. Die Sicherheitsleistung kann durch alle im Wirtschaftsleben gebräuchlichen Sicherheiten geleistet werden, insbesondere durch Bürgschaften eines deutschen oder europäischen Kreditinstituts hoher Bonität …
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25.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… die Aufgabe zu übernehmen hatte, Voraussetzungen eines allgemeinen europäischen Werkbegriffs zu entwickeln. Ein dänisches Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Übernahme von 11 Wörtern aus einem Zeitungsartikel eine Vervielfältigung …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… dass es von Vorteil sei, bei Vorhandensein von spanischem Immobilienbesitz sowohl ein Testament in Deutschland für das deutsche Vermögen als auch ein Testament für das spanische Vermögen zu verfassen. Deshalb kommt es nicht selten vor, dass nach dem Tod …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt …