76 Ergebnisse für WEG

… soll, können Sie diese Klausel getrost ignorieren. Es gilt der Vorrang der Individualabrede. D.h. Sie können durchaus wirksame mündliche Nebenabreden vereinbaren. Diese gehen wegen des vorgenannten Grundsatzes AGB-Klauseln, als welche …

… und damit gegen den in § 81 a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Dies hat er nicht etwa wegen Gefahr im Verzug getan, sondern - so die Urteilsfeststellungen des OLG - „entsprechend einer langjähri­gen Praxis". Der Polizeibeamte …

Wenn ein Bußgeldbescheid mit einem Fahrverbot wegen zu schnellem Fahrens erfolgt ist, in dem man mindestens 26 km/h zu schnell gefahren war, steht man ein Jahr lang unter einer Art von Bewährung. Denn dann ist bei einer weiteren …

… mit diesem keine Einigung erzielt, wegen vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar ist oder ob hier nur versuchtes Handeltreiben vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH erfüllt jede eigennützige auf den Umsatz …