86 Ergebnisse für WEG
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Vania Griessl
… Einschreiben. Das ist ein relativ sicherer Weg, um zu beweisen, dass der Brief angekommen ist. Bewahren Sie die Postquittung als Beweis auf, mit der Nummer darauf lässt sich leicht nachvollziehen, an welchem Tag ein Brief bei einer bestimmten Adresse …
09.10.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… aus Angst vor Konsequenzen oder wegen Befangenheit die internen Meldeverfahren nicht nutzen. Deshalb sollen unabhängige externe Meldestellen eingerichtet werden, die als zusätzliche Option für Whistleblower dienen und eine weitere Schutzschicht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Bereich, also wenn beide Vertragsparteien Unternehmer sind, bleibt natürlich bei ausgeschlossener Gewährleistung nach wie vor eine Haftung wegen Arglist des Verkäufers bzw. Kenntnis des Mangels möglich. Maklerhaftung beim Flugzeugkauf …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… auch eine Vereinbarung getroffen werden, ob der Schenker ein Rückforderungsrecht erhalten soll. Ein solches Rückforderungsrecht ist sinnvoll für die Fälle, dass Gläubiger des Beschenkten im Wege der Zwangsvollstreckung auf die Immobilie zugreifen …
27.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… da sie eine Möglichkeit bietet, die eigene Immobilie zumindest teilweise zu „versilbern“, wenn man bei einer Bank die Anforderungen der Kreditwürdigkeitsprüfung nicht erfüllt oder auch z.B. wegen seines Alters gar nicht mehr erfüllen …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Brief und stellt am Ende des Vertrages gegebenenfalls die Nachforderungen wegen Wertminderungen am Auto. Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Die Leasingbedingungen (Leasing-AGB) der Leasingbanken enthalten Klauseln …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… zudem auch oft noch ein Vertrauensverlust des Betroffenen in seine Bank. Das Gefühl, dass man sein Geld sicher auf dem eigenen Konto liegen hat, ist plötzlich weg. Zudem besteht eine große Unsicherheit, ob das eigene Konto künftig überhaupt …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
I. Vorbemerkung Aufgrund der verbraucherschützenden Vorschriften im Kaufrecht sind Unternehmer bei auftretenden Sachmängeln wegen der Verpflichtung zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) im Rahmen der Gewährleistung häufig …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… IX ZR 163/17). Die Restschuldbefreiung schützt allein den Schuldner, dessen Vermögen im Rahmen des Insolvenzverfahrens vollständig zugunsten der Gläubiger verwertet worden ist. V. Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung gem. § 3 …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… kann aber auch ein hohes Maß an Funktionsbeeinträchtigung für einen Rücktritt auch dann ausreichen, wenn diese Wertgrenze nicht erreicht wird. Wann verjähren Ansprüche wegen Mängeln beim Immobilienkauf? Grundsätzlich verjähren Ansprüche aus dem Kauf …
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28.08.2022
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht - der E-Scooter ist nicht führerscheinpflichtig. Und damit haben wir die kuriose Konstellation, dass der wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilte E-Scooter-Fahrer dann …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist auch dann nicht gegeben, wenn der Käufer den späteren Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung später anficht (BGH, NZM 2022, 110). Denn dann entfällt der Hauptvertrag und damit die Rechtsgrundlage für den Provisionsanspruch …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und eine Leistungsminderung hervorrief oder zu einer Funktionsunfähigkeit führte (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 11. März 2004 – 2 U 99/03). Motor in Wassertonne getestet – Verkauf auf eBay Der Käufer erwarb im Wege …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… die gegebenenfalls verschwiegen wurden oder wegen zugesicherter Eigenschaften, die das Sportboot nicht erfüllt. Aufgrund der Komplexität von Booten und auch des häufig recht hohen Alters sowie der Besonderheiten des Elements Wasser, welches auf die Yacht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Fahrzeugs manipuliert wurde. Bevor Sie rechtliche Schritte einleiten, um Ihre Ansprüche geltend zu machen. Wenn Sie eine Anzeige wegen Tachomanipulation erstatten möchten. Um die im Kaufvertrag enthaltenen Klauseln vor dem Kauf zu überprüfen.
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Es gibt verschiedene Wege zum Rücktritt: Einordnung als "Montagsauto" aufgrund einer sehr großen Anzahl kleinerer oder größerer Mängel Duldung mehrerer vergeblicher Nachbesserungsversuche des Verkäufers bei jeweils erheblichem Mangel …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… Möglichkeit ist die Prüfung einer Haftung überweisenden Banken des Anlegers, bspw. wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Zahlungsdienstevertrag. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Banken in Anspruch zu nehmen, bei denen die Beträge …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zwischen Nachlieferung eines neuen Motorrads und Nachbesserung. Bei der Nachbesserung muss der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten reparieren und trägt auch die Wege- und Transportkosten. Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruches …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Bei der Nachbesserung muss der Verkäufer den Mangel auf seine Kosten reparieren und trägt auch die Wege- und Transportkosten. Minderung und Rücktritt bei Mängeln an der Küche Läuft die vom Käufer der Küche gesetzte Nachfrist zur Mängelbeseitigung erfolglos …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Ein Gebrauchtwagen, dessen Erstzulassung 1982 erfolgt sein soll, der aber tatsächlich erst Mitte 1987 gebaut wurde und deshalb kein Oldtimer i. S. von § 2 Nr. 22 FZV ist, ist wegen des Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit mangelhaft (LG Bonn …
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03.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auf den Kauf im Online-Shop ebensozu wie auf die telefonische Bestellung aus einem gedruckten Katalog. Hier wird dem Käufer von Gesetzes wegen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht eingeräumt. Innerhalb dieser Frist kann der E-Bike-Käufer das E-Bike …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… kann im Einzelfall unzulässig sein, wenn tatsächlich der Vermittler wirtschaftlich der Verkäufer ist. Die Umgehung des Verbraucherschutzrechts, hier der Gewährleistung, ist von Gesetzes wegen unzulässig. Hier ist der jeweilige Einzelfall zu prüfen. Haftung …
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22.07.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Christiane Frey
… nicht allgemeingültig möglich. Insbesondere bei größerem Vermögen, gehört ein Blick auf erbschaftsteuerliche Freibeträge dazu. Oftmals ist eine vorherige Vermögensübertragung ( Schenkung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… individuelle Regelungen sind durchaus denkbar und im Einzelfall auch sinnvoll. 3) Was passiert auf dem Weg zur Kaffeemaschine oder zum WC? Immer wieder kommen Fragen des Versicherungsschutzes auf: Wie gestalten sich die Verhältnisse …