198 Ergebnisse für Pflichtverletzung

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Piccor AG: Schneeballsystem? Geschädigte Anleger sollten Ansprüche prüfen lassen
Piccor AG: Schneeballsystem? Geschädigte Anleger sollten Ansprüche prüfen lassen
| 08.02.2018 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.02.2018 – Nach diversen Presseberichten handelt es sich bei den rund um die Piccor AG angebotenen Anlagegeschäften (Piccor, Picam, Picox) um ein mutmaßliches Schneeballsystem. Diverse Anlagevermittler hatten für die Piccor AG …
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten
BattG: Pflichten nach dem Batteriegesetz – darauf müssen Hersteller und Vertreiber achten
| 13.11.2023 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
OLG Köln: Endlich Hoffnung für Geschädigte des VW-Abgasskandals!
OLG Köln: Endlich Hoffnung für Geschädigte des VW-Abgasskandals!
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
Besteht Leistungsfreiheit des Versicherers beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort?
Besteht Leistungsfreiheit des Versicherers beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort?
| 29.11.2017 von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
Wer einen Verkehrsunfall verursacht und sich dementsprechend schadensersatzpflichtig macht, darf den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung zu …
Was tun bei einer Kündigung?
Was tun bei einer Kündigung?
| 07.08.2017 von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar? Wichtig ist zu wissen, ob Sie im konkreten Fall den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist immer der Fall, wenn Ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden …
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung auch bei Hausnotruf und nicht nur im Arzthaftungsrecht
| 15.07.2017 von Rechtsanwalt Hans Modl
Beweislastumkehr bei grober Pflichtverletzung nicht nur bei ärztlichen Behandlungsfehlern – hier: Hausnotruf (BGH, Urteil vom 11.5.2017) Sachverhalt: Der damals 78jährige Bewohner (Pflegestufe 2) eines Seniorenheims hatte zu seiner …
Weiterer Erfolg für Proven-Oil-Canada-(POC)-Vermittler: Landgericht Berlin macht kurzen Prozess
Weiterer Erfolg für Proven-Oil-Canada-(POC)-Vermittler: Landgericht Berlin macht kurzen Prozess
| 02.06.2017 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Berlin, den 01.06.2017. Am heutigen Tag wurde vor dem Landgericht Berlin erneut eine Anlegerklage wegen angeblicher Falschberatung abgewiesen (LG Berlin, Urteil vom 01.06.2017, Az. 31 O 433/16, nicht rechtskräftig) . Die Besonderheit im …
BGH: Aufklärungspflicht der Bank über Sonderkündigungsrecht bei Garantiezertifikaten
BGH: Aufklärungspflicht der Bank über Sonderkündigungsrecht bei Garantiezertifikaten
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …
Nordcapital Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & Co. KaG
Nordcapital Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & Co. KaG
| 05.05.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anlegerin gegen beratende Bank München, 05. Mai 2017. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für eine Anlegerin des Nordcapital Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & …
Interessantes in Sachen AMTEX
Interessantes in Sachen AMTEX
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 02.11.2015 einen Anlagevermittler (Herrn Thomas Klüglich, Unabhängige Agentur für Wirtschaftsinformation & Finanzen UAWF) zu Schadensersatz verurteilt. Die Entscheidung der 23. Zivilkammer …
Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann aktuell nicht abgemahnt werden!
Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann aktuell nicht abgemahnt werden!
| 29.08.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Geschäftsführer und Steuerberater aufgepasst: Wer seinen Jahresabschluss nicht (rechtzeitig) offenlegt, kann künftig abgemahnt werden! Durch ein neues Urteil des LG Bonn besteht nun die Möglichkeit, Verstöße gegen die …
DS-Fonds Nr. 117 DS Patriot: Ausschüttungen zurückzahlen?
DS-Fonds Nr. 117 DS Patriot: Ausschüttungen zurückzahlen?
| 08.10.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger des Fonds wurden zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert. CLLB Rechtsanwälte rät seinen Mandanten, nicht zu zahlen. Berlin, 07.10.2016 – Mit Schreiben vom 29.06.2016 flatterte Mandanten von CLLB Rechtsanwälte eine …
KapMuG “Sammelklage” gegen Volkswagen: LG Braunschweig macht nächsten Schritt zum VW-Musterverfahren
KapMuG “Sammelklage” gegen Volkswagen: LG Braunschweig macht nächsten Schritt zum VW-Musterverfahren
| 11.08.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Braunschweig hat in dem Verfahren gegen Volkswagen den nächsten Schritt unternommen, um das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) gegen Volkswagen zum Laufen zu bringen. Die auf die Vertretung geschädigter …
Geschäftsleiterhaftung: Gemeinsam gegen die D&O-Versicherung?
Geschäftsleiterhaftung: Gemeinsam gegen die D&O-Versicherung?
| 13.06.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Rechtsanwalt Matthias Jacobs BGH erleichtert Zusammenwirken von Unternehmen und Geschäftsleitern bei der Inanspruchnahme der D&O-Versicherung Anmerkung zu den Urteilen des BGH vom 13.04.2016, Az. IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14 …
Fristlose Kündigung droht bei Viren-Infizieren von Firmenrechner durch unerlaubte Downloads
Fristlose Kündigung droht bei Viren-Infizieren von Firmenrechner durch unerlaubte Downloads
| 25.05.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Jens-Arne Former Wer während der Arbeitszeit private Software unerlaubt herunterlädt und dabei seinen Firmenrechner mit Viren infiziert, kann fristlos gekündigt werden. Die Konsequenzen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz sind …
Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter?
Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter?
| 29.04.2016 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter? Ein erfolgreiches Unternehmen braucht eine klare Führung. Schwierig wird dies, wenn sich die Firmeninhaber nicht einig sind, wie die Firma zu führen ist. …
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
OLG München: GmbH-Geschäftsführer darf bei eigener Abberufung nicht mitstimmen
19.04.2016 von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29.03.2012 (Az.: 1 HKO 774/11) entschieden und damit nochmal deutlich gemacht, dass eine Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund eines wichtigen Grundes im Sinne des § 38 Abs. 2 GmbHG einen …
Landgericht Bochum sieht kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer
Landgericht Bochum sieht kein Rückgaberecht für Volkswagenfahrer
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Landgericht Bochum hat gestern die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe eines abgasmanipulierten VW Tiguan abgewiesen. Der Kläger hat Berufung zum Oberlandesgericht Hamm angekündigt. Der Mangel sei laut dem LG Bochum (Urt. v. …
Datenschutz-News
Datenschutz-News
| 26.02.2016 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
1. Beschwerde über Unternehmen beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht jetzt einfach online möglich Nachdem nun die Datenschutz-Grundverordnung vor der Tür steht und sich die Trilogparteien, die Europäische Kommission, das …
Kritik am Arbeitgeber auf Facebook - ein Kündigungsgrund?
Kritik am Arbeitgeber auf Facebook - ein Kündigungsgrund?
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Kritik am Arbeitgeber auf Facebook – ein Kündigungsgrund? Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Beitrag über den Arbeitgeber auf Facebook den „Gefällt-mir-Button“ betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. All zu …
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
Die Abmahnung im Arbeitsrecht
| 18.09.2015 von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
Die Abmahnung im Arbeitsrecht ist ein „Dauerthema“. Der Arbeitgeber ärgert sich über das Verhalten eines Mitarbeiters und möchte ihn am liebsten abmahnen oder gar gleich kündigen. Der Mitarbeiter wiederum fühlt sich zu Unrecht kritisiert …
Debi Select - LG Tübingen verurteilt aufgrund einer weiteren Klage von Anlageberatern
Debi Select - LG Tübingen verurteilt aufgrund einer weiteren Klage von Anlageberatern
11.08.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, München 11.08.2015 – Erneut wurde einem Anleger an einem Debi Select Fonds Schadensersatz in Höhe seiner Beteiligung zuzüglich Agio zugesprochen. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt über 800 geschädigte Anleger an den …
Zwischenstand zu den Prozessen gegen Vermittler der Infinus AG FDI
Zwischenstand zu den Prozessen gegen Vermittler der Infinus AG FDI
| 31.07.2015 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gemeinsame Erklärung von BEMK Rechtsanwälte und Peres & Partner Rechtsanwälte, Bielefeld/München, 30. Juli 2015 Aufgrund einiger Medienberichte und Erklärungen anderer Rechtsanwälte zum Infinus-Skandal sehen sich Rechtsanwalt und …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
11.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …