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17.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ob Mietminderungen „wegen Corona“ in der Gewerbemiete (Ladengeschäfte, Büros etc.) und der Pacht (v.a. Gastronomie) zulässig sind – das wird seit Anfang der Pandemie und den damit verbundenen behördlichen Maßnahmen unter Juristen und …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Im letzten Teil unserer Reihe zur WEG-Reform, die ab dem 01. Dezember 2020 in Kraft tritt, stellen wir weitere wichtige Änderungen des Reformgesetzes dar. Bereits im Teil 1 hatten wir zur Gestaltung von Eigentümerversammlungen und im Teil 2 …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir darauf hingewiesen, dass das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) überarbeitet und verändert werden soll. Das Reformgesetz wurde am 16. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01. Dezember …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits in der Vergangenheit hatten wir darauf hingewiesen, dass das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) überarbeitet und verändert werden soll. Das Reformgesetz wurde am 16. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 01. Dezember …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Gesetzgeber hat in der Corona-Krise im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt (Art. 240 § 2 EGBGB). Ist der Mieter in …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Karen König
An Ihrem Haus haben Sie Modernisierungsmaßnahmen durchführen lassen bzw. das Haus, in dem Sie als Mieter leben, wurde modernisiert. Nachdem die baulichen Maßnahmen erledigt sind, nutzt der Vermieter die Möglichkeit einen Teil der Kosten der …
04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Am 28. Oktober 2020 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 972/20, s. auch Pressemitteilung Nr. 96/2020 vom 29. Oktober 2020) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietverträge, z.B. über Büroflächen oder im Bereich Einzelhandel , werden in aller Regel befristet abgeschlossen, also mit einer festen Laufzeit von meist mehreren Jahren. Für den Bereich Gastronomie gilt das für den Pachtvertrag …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Kaum ist das gerichtliche Räumungsverfahren nach erfolgter Kündigung gewonnen, droht nicht selten das nächste Problem: die Beschlagnahme der Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit durch die Stadt. 1. Darf die Wohnung beschlagnahmt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
I. Keine Beschaffenheitsvereinbarung - kein Mietmangel Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 29.04.2020, Az. VIII ZR 31/18) entschieden, dass ohne Vorliegen einer sogenannten Beschaffenheitsvereinbarung …
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10.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Gerade Vermieter versuchen durch entsprechende Klauseln und Vereinbarungen im Mietvertrag eine möglichst lange Bindung des Mieters an das Mietverhältnis zu erreichen. Dazu werden Klauseln im Mietvertrag aufgenommen, nach welcher das …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemietvertrag und Pachtvertrag werden häufig für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Eine Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist dabei in der Regel ausgeschlossen. Das gibt beiden Parteien – Mieter und Vermieter bzw. Pächter …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Vorausgegangen sind Teil 1 und Teil 2 Der SPIEGEL berichtet in seiner Online-Ausgabe (www.spiegel.de, Artikel von Gerald Traufetter, 07.09.2020, 16.51 Uhr) von einer Kompromisslösung bei der Gesetzesnovelle zum neuen Wohnungseigentumsgesetz …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigenbedarfskündigung setzt grundsätzlich ein entsprechendes berechtigtes Interesse des Vermieters voraus, die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für die zu seinem Haushalt gehörenden Personen zu benötigen. Dies …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise oft „kalt erwischt“. Wegen Ausgangsbeschränkungen und Schließungsanordnungen im April und Mai 2020 blieben Kunden teilweise ganz weg, der Umsatz sank teils bis auf Null. Und auch später im Sommer des …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigentümerliste umfasst grundsätzlich sämtliche Eigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind mit Namen und entsprechenden Adressen. Die Eigentümer sind sowohl mit dem Namen als auch der entsprechenden Anschrift aufzuführen. Häufig …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Gewerbemieter hat die Corona-Krise im Frühjahr 2020 während des Lockdowns teils sehr stark getroffen: Umsätze brachen „über Nacht“ ein, weil geöffneten Ladengeschäften aufgrund von Ausgangssperren die Kunden wegblieben oder weil Geschäfte, …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 08. Juli 2020 (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) entschieden, dass langjährige Mieter ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten können. Die Mieter müssen sich allerdings dann an den …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Nicht selten werden Wohngemeinschaften oder Partnerschaften im Streit beendet und der schnelle Auszug ohne entsprechende gemeinsame Kündigung des Mietverhätnisses folgt. Welche rechtlichen Konsequenzen dies für die Mietparteien hat, ist …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gewerbemietverträge werden oft über Zeiträume von 10 Jahren oder länger geschlossen – in dieser Zeit kann sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite vieles passieren, das eine der beiden Parteien dazu bewegt, sich nicht länger am …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie betrifft Menschen immer noch – Tag für Tag, auch wenn sich die Situation deutlich bessert und es täglich zu Lockerungen der harten Beschränkungen im privaten und geschäftlichen Alltag kommt. Bestimmte Hygieneregeln und …