125 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 in …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… pluralistischer Initiativen und Alternativen denkbar. Diese setzen die Meinungsäußerung voraus, um Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses für unterschiedliche politische Anschauungen zu gewährleisten. Die Bedeutung des in Art. 5 Abs. 1 GG …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …