204 Ergebnisse für WEG
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… dass das Amtsgericht Regensburg die Abmahnungen von Petra Heide für unwirksam hält. Deshalb muss Petra Heide unserem Mandanten die Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung erstatten. Petra Heide hatte auf Zahlung von Schadensersatz wegen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… die Modelle Insignia, Zafira und Cascada der Baujahre 2012, 2014 und 2017. Nach Presseinformationen soll Frau Oberstaatsanwältin Nadja Niesen mit den Worten zitiert worden sein: „Wir ermitteln wegen des Anfangsverdachts des Betruges wegen …
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04.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Abmahnung wegen DSGVO erhalten? Sprechen Sie uns an! Die Rechtslage zur DSGVO ist noch nicht abschließend geklärt. Somit ist noch nicht einmal klar, ob die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Das LG Würzburg hat hier lediglich in einem Einzelfall …
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14.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Markenämtern gerade wegen rein beschreibender Bestandteile abgelehnt wurden. Abgemahnt? Kontaktieren Sie uns! Wenn Sie eine Abmahnung wegen angeblicher Verwendung der Marke „myPOKÉ“, „Poké“ oder einer ähnlichen Marke erhalten haben, lassen …
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Volltext unter http://www.damm-urheberrecht.de/lg-frankfurt-a-m-zur-urheberrechtswidrigen-nutzung-eines-unter-einer-creative-commons-lizenz-stehenden-bildes/) hatte der Urheber des Bildes den Nutzer wegen der Lizenzverletzung abmahnen …
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wird und dort Anwaltszwang herrscht. Doch diese Kosten lassen sich vermeiden – mit Beratung beim Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, der auf Markenrecht spezialisiert ist. Fragen zum Markenrecht? Sprechen Sie uns an! Wenn Sie eine Abmahnung wegen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die HSV Fußball AG lässt die Kanzlei von appen jens markenrechtliche Abmahnungen z. B. wegen des nicht lizenzierten Anbietens von T-Shirts mit einem Rauten-Logo und Anspielungen auf den Hamburger Sportverein aussprechen. Der Empfänger …
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06.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Oldenburg diese Situation vor Augen, als es dieses komplizierte Vorgehen beschloss. Brauchen Sie Hilfe? Wenn sich die Eltern nicht einigen können, ist es wegen des komplizierten Klageverfahrens umso wichtiger, von Anfang an richtig zu beurteilen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Einer unserer Mandanten erhielt im Juni 2018 vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Firma Thoralf Klabunde Immobilien aus Berlin mahnte im Frühjahr 2018 über RA Roger Näbig verschiedene Mitbewerber aus der Immobilienbranche wegen UWG-Verstößen gegen Informationspflichten auf ihrer Website ab. In diesem Beitrag geht …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden. Gegen den Hersteller haben betroffene Diesel-Fahrer Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung. Das haben ebenfalls verschiedene Gerichte …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… das aktuelle Modell des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und den Cayenne 4.2 Liter V8, bei dem in 6800 Exemplaren Software manipuliert wurde. Wegen der eingebauten Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge …
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03.05.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… geltend. Als Schadensersatz wird ein Lizenzschaden von 3.500 € gefordert, sowie ein Zuschlag in Höhe von 100% wegen unterlassenem Urhebervermerk. Gleichzeitig werden noch die Anwaltskosten der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Höhe von 1.141,90 …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… wird die Selbstanzeige bei einer Verurteilung lediglich strafmildernd berücksichtigt und ebnet nur im Einzelfall den Weg zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Aus diesem Grund ist die Möglichkeit, durch eigene Offenlegung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… auf eine höhere Abfindung. Jene ist zum einen im Wege eines Vergleichs nicht gesetzlich begrenzt, zum anderen spielen dann Eigenschaften wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, soziale Gesichtspunkte, das letzte Bruttoeinkommen und die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage eine Rolle.
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Landgerichte haben den Dieselgate-Betroffenen darüber hinaus auch Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller der Fahrzeuge wegen sittenwidriger Schädigung und wegen Betrugs zugesprochen. Konsequenz ist die Rückgabe des betroffenen …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… wegen der weiterhin bestehenden Betroffenheit der Fahrzeuge vom Abgasskandal. Derzeit ist noch keine funktionierende nachgewiesene Nachrüstung bekannt, die von den Herstellern freiwillig angeboten wird. Schadensersatz gegen den Hersteller …
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… auf Ersatz ihrer Anwaltskosten in Anspruch. Die Nebulus GmbH erkannte diesen Anspruch unserer Mandantin an und wurde deshalb im Wege eines Anerkenntnisurteils vom Amtsgericht Köln zur Tragung der Anwaltskosten verurteilt. Obwohl unsere Mandantin …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die für Massenabmahnungen wegen Filesharing z. B. vom Musik im Internet bekannte Kanzlei FAREDS aus Hamburg sattelt offenbar um. Neuerdings versendet FAREDS Abmahnungen im Auftrag der Fidentus GmbH. Die Fidentus GmbH sei als Unternehmen …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
… zurückreichen könne, wenn die Rechtslage wegen der uneinheitlichen Rechtsprechung selbst für Juristen unklar sei. Ob diese Rechtsprechung auch die Rückforderung von Darlehensgebühren betrifft ist (noch) umstritten. Frau Rechtsanwältin Bettina Knüppel …