159 Ergebnisse für gesetz für digitale dienste
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entfällt künftig. Soziale Netze: Gesetz gegen Hetze Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die öffentliche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… auf Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen dienen der Verwirklichung der Rechte eines jeden Gesellschafters, insbesondere fundamentalen Teilnahmerechts. Die besondere Gefahr der gesetzlichen Verfahrensanforderungen liegt …
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03.08.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
… sind vielfach selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens. Stirbt ein Mensch, ist der Zugriff auf dessen digitalen Nachlass für Erben und Angehörige meist schwierig, langwierig und teuer. Denn die Anbieter digitaler Dienste entscheiden …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Nachlasses, auch digitaler Nachlass, Sichtung aller Unterlagen, Wohnungsauflösung, Erstellung des Nachlassverzeichnisses, Behandlung aller privaten und geschäftlichen Vertragsbeziehungen, Geltendmachung von Ansprüchen, Regulierung …
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12.06.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… die Leistung von Mehrarbeit in gesetzlichem Rahmen vereinbart. Für die Tätigkeit nutzte der Kläger mit digitalen Zeiterfassungsgeräten ausgestattete Lastzüge der Beklagten, die Lenkzeiten, sonstige Arbeitszeiten und Pausen aufzeichneten …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellte die Forderung auf, „Deutschland soll sich zu einem digitalen Kulturland weiterentwickeln“. Ein Teilaspekt hierbei – auch unverzichtbar für das Wachstum des Landes – sei die Schaffung …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
… Änderungen Der Referentenentwurf vom 18.03.2016 eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen liegt vor. Er soll der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen. Das Bundesfinanzministerium geht …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Pyro-Musical heißt: Musik mittels moderner Computertechnologie zum Feuerwerk synchronisieren und digital zu schießen – Ist die Marke „Pyro-Musical“ eintragungsfähig? – Entscheidung zur Eintragungsfähigkeit der Wortfolge Pyro-Musical …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu eröffnen. Voraussetzung ist laut Gesetz aber, dass die Behörde einen Zugang zu De-Mail-Diensten für Bundesbehörden über das zentral angebotene IT-Verfahren der Bundesverwaltung hat. Grundlage für die Änderung ist das E-Government-Gesetz …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… nicht selten eine Abfindung? Freie Mitarbeiter genießen keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der vertraglich vereinbarten bzw. der gesetzlichen Kündigungsfrist unproblematisch …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… DVD begründet. In diesen Fällen erlaubt die Privatkopieschranke Vervielfältigungen zum privaten Zwecke. Da diese Schranke nun ausdrücklich mit dem »2. Korb« auf die digitale Kopie erweitert wurde, ist die »Online-Vervielfältigung …
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15.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… existiert allerdings noch nicht. Möglichkeiten für ein digitales Andenken Es gibt verschiedene „Online-Memorial- Dienste", welche es den Angehörigen ermöglichen, auf dem Internet eine Gedenkstätte einzurichten (den digitalen Grabstein). Virtual …
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08.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vieles, was früher einen deutlich höheren Aufwand erfordert hat, ist im Informationszeitalter schnell und einfach für jedermann realisierbar geworden. Jedoch ist nicht alles so leicht, wie es zunächst scheint und ein „digitaler Rechtsbruch …
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26.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… das Urheberrecht. Insbesondere wurden „mehr Öffnungsfreiheiten in Richtung ‚Fair use'" gefordert. Was genau darunter zu verstehen ist, lässt sich erst mit Blick auf das angloamerikanische Recht beantworten. Ziel ist es, dass nicht die durch ein Gesetz …
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Bei Google Street View handelt es sich um einen so genannten Geo-Dienst des weltweit bekannten Unternehmens Google, bei dem einzelne Straßenzüge und ganze Städte aus einer Höhe von ca. 3 Metern abgefilmt werden und in hoher Auflösung …