172 Ergebnisse
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11.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Inhaber einer im Markenregister eingetragenen Marke warb mit einer von der eingetragenen Version leicht abweichenden Gestaltung. Ein Teil der eingetragenen Marke, ein stilisiertes Blatt war nicht oberhalb, sondern links neben einem …
10.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Ein Verbraucherverein ging gegen die Werbung eines Herstellers von Computerspielen vor, weil diese sich unmittelbar an Kinder wende. Das Spiel sei „ab 12 Jahren“ freigegeben. Um teilnehmen zu können, musste man einen „account“ erstellen. …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt immer wieder Abmahnungen im Auftrag der Twentieth Century Fox Entertainment Germany GmbH wegen des illegalen Downloads von „Homeland“ in sog. Internettauschbörsen. Darin verlangen Waldorf Frommer …
Abmahnung Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte wegen unlizenzierter Nutzung von Kartenwerken
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wiedorfer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Euro-Cities AG Urheberrechtsverletzungen wegen der illegalen Nutzung von Kartenstücken mit horrenden Summen ab. Beispielweise wird in einem gerichtlichen Verfahren Schadensersatz in Höhe von € …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Mauritius Images GmbH wird von der Anwaltskanzlei Denecke, Priess & Partner vertreten. Diese verschickt regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Nutzungsrechten nach dem Urhebergesetz. Darin wird verlangt, das Bildmaterial …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken regelmäßig Abmahnungen wegen des illegalen Downloads/Uploads der beliebten US-Serie „Two and a half men“ in sogenannten Internettauschbörsen wie BitTorrent. - Abmahnung Waldorf Frommer In der Regel …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Ein ganz erfreulicher Trend aus den USA schwappt nach Deutschland über. Immer mehr kreative Gründer trauen sich ihre Geschäftsidee in Form von Start-ups online zu stellen. Der Wettbewerb ist riesig, hellwach und brutal, allerdings auch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen wegen des illegalen Downloads in sogenannten Tauschbörsen wie BitTorrent von US-Serien wie „Homeland“. Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf. - Abmahnung …
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23.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der BGH hat am 19. März 2015 entschieden, dass ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nicht für einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Users haftet. Sachverhalt Die …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht nur Patienten, sondern auch Ärzten, Krankenhäusern und den Beförderern selbst fällt es zuweilen schwer, zwischen Krankenfahrt und qualifiziertem Krankentransport zu unterscheiden. Selbst Juristen kennen selten den Unterschied. Die …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil ein Wettbewerber der Auffassung ist, Ihre Widerrufsbelehrung wäre rechtsfehlerhaft oder vielleicht, weil Ihr Impressum den rechtlichen Voraussetzungen nicht entspricht? Es gibt viele rechtliche …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Konkurrenz hat ein tolles Foto auf ihrer Webseite und Sie haben sich bedient, ohne eine Lizenz hierfür zu bezahlen? Konnten Sie nicht widerstehen? Was nun? Sollten Sie in der Zwischenzeit eine Abmahnung wegen dieses Vorwurfes erhalten …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie uns bekannt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rund ein Dutzend Autohändler der Marke Ford wegen Nichtangabe der Verbrauchswerte und der CO 2 -Emissionen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das kann teuer werden! Muss es aber nicht. Haben Sie eine Abmahnung von der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer wegen der Verletzung der Urheberrechte des marktführenden Konzerns Getty Images wegen der Vervielfältigung oder unzulässiger …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Sind Sie mit großer Euphorie mit Ihrem neuen Unternehmen als Startup-Unternehmer online gegangen und haben Sie wirklich im Vorfeld alles beachtet, was ein solcher Online-Gang bedarf? Der Wettbewerb ist gnadenlos. Bei der Gründung eines …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Internet verkehren durchaus kreative Unternehmen mit ausgesprochen hochwertigen Online-Auftritten. Die Versuchung ist groß, sich als Wettbewerber eines solchen Unternehmens am Text oder am Bildmaterial einer solchen kreativen Konkurrenz …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Wettbewerbsrecht gibt es keine Grenzen. Selbst Anwälte machen vor Kollegen nicht Halt. Sie kennen alle die Abmahnungen der gängigen Abmahnkanzleien Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Daniel Sebastian, Rasch Rechtsanwälte, Fareds u.a., bei …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es gibt viele Möglichkeiten, wie man Lichtbilder, die in der Regel den eigenen Online-Auftritt verschönern sollen, erwerben kann. Es ist nicht ratsam, solche Lichtbilder, bspw. der Firma Getty Images oder StockFood GmbH, ohne den käuflichen …
30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Es gibt große Konzerne wie Getty Images oder StockFood GmbH, die im Internet einfache oder aber auch künstlerisch wertvolle Lichtbilder bzw. Lichtbildwerke gegen Bezahlung einer Lizenzgebühr zum Kauf anbieten. Die Preise richten sich nach …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
„Immer wieder gerne genommen.“ Es ist keine Seltenheit, dass sich ein Internetuser, der sich schlichtweg im Internet verwirklichen will, versehentlich oder absichtlich an geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken vergreift und diese …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Auch Augenoptiker sind an die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes gebunden. So kann die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille bei Kauf einer Brille unlauter sein. Das hat jüngst das OLG Celle entschieden. OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 (13 …
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26.04.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Nach dem Landgericht Aschaffenburg (Az. 2 HK O 54/11) hat jüngst auch das Landgericht Regensburg mit Urteil vom 31.01.2013 die Impressumspflicht für facebook-Seiten, die nicht nur privat genutzt werden, bejaht ( LG Regensburg 1 HK O 1884/12 …