162 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von 700 Milliarden Euro überschreiten. Kein Ausufern der derzeitigen Haftungssumme Nun ist die vorläufige Entscheidung in der schon rein zahlenmäßig größten wie folgenreichsten Verfassungsgerichtsentscheidung da: Der Europäische …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… VVD). „Die Politik der offenen Tür wird beendet." Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 16.12.2012 (C 137/09) festgestellt, dass allein die 14 in Maastricht zugelassenen Coffeeshops pro Tag etwa 10.000 und im Jahr 3,9 …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic" auch Adwords …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… bezüglich der Deutschkenntnisse Verfassungs- bzw. Europarechtwidrig. Art. 6 GG sieht vor: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Wenn einem Bürger die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft aufgrund …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als im Einkauf tätiger Angestellter der Firma P. für diese Elektronikbauteile aus dem europäischen Ausland über eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ansässige Firmen nur zum Zweck der Erlangung unberechtigter …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nicht offenkundig gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen wurde. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die umstrittene Frage inzwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten …
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im deutschen Beamtenrecht gilt der Grundsatz, dass nicht genommener Urlaub nicht ausgezahlt wird. Möglicherweise kommt Bewegung in die Lage. Denn der Europäische Gerichtshof war in einem Vorabentscheidungsurteil vom 20. Januar 2009 …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Dezember des Jahres 2009 orientiert, welcher schon damals eine in der deutschen Regelung liegende ungerechtfertigte Benachteiligung unverheirateter Väter sah und diese rügte …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Welche Sanktionen europäischer Nachbar- und Reiseländer riskiert ein Autofahrer mit deutschem Wohnsitz, der, obwohl in Deutschland ein Fahrverbot läuft, in diesem Ländern ein Kfz steuert? Hat er nur …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auf der Ebene des europäischen Rechts diverse EU-Verordnungen verabschiedet, die die DUAL-USE-Verwendung von Ausfuhrgütern regeln. Z.B. kann hochwertiges Graphit bei der Herstellung von Mittel- und Langstreckenraketen verwendet werden. Durch neue …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sich das Gericht gegen eine Vorlage der EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. EU-Richtlinie ist verfassungskonform Darum zu Beginn ein Plädoyer für das Urteil des höchsten deutschen Gerichts: Die Vereinbarkeit …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in Deutschland vorher eine Fahrerlaubnis entzogen oder bestandskräftig versagt worden war. Der Europäische Gerichtshof hat diese Ausnahmen in Entscheidungen, die aufgrund von Vorlagefragen ergangen waren, konkretisiert. Problematisch war …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Verhältniswahl, als Mehrheitswahl oder als Kombination beider Wahlsysteme auszugestalten. Denn im Gegensatz zur Weimarer Verfassung haben die Väter des Grundgesetzes bewusst darauf verzichtet, ein bestimmtes Wahlsystem vorzugeben. Gemäß Artikel 38 …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… zu erhalten (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 12 ME 373/07). Anmerkung des Verfassers: Über die Rechtsprechung der Gerichte zum Rechtsmissbrauchsargument und den daraus folgenden Rechtsfolgen wird demnächst der Europäische Gerichtshof …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sich die EU einerseits seit 2004 durch 12 neue Mitgliedsländer rapide erweitert hat und andererseits politischer Stillstand auf europäischer Ebene eingetreten war. Die ebenfalls 2004 unterzeichnete Verfassung für Europa war …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zum 01. November 2007 tritt das sog. Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in Kraft. Hinter dieser Wortungetüm verbirgt sich die gesetzliche Umsetzung einer europäischen Richtlinie, in deren Zuge verschiedene u.a. Vorschriften …
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27.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… als das europäische Recht. Nach Einschätzung von Experten werden die Labore die Entscheidung sofort umsetzen und keine Mehrwertsteuer mehr verlangen. Verfasser: Rechtsanwalt Patrick Speckhardt Rechtsanwälte Speckhardt&Schütz, Bahnhofstr. 10, 69469 Weinheim
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08.01.2020
… und zur Europäischen Union.
Was ist Staatsorganisationsrecht?
Das Staatsorganisationsrecht bestimmt den Aufbau und die Struktur des Staates und seiner Organe. Darunter fallen auch Regelungen über die Verfassungsgrundsätze und die Gesetzgebung …