732 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… können Sie auch vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, um so die Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages zu erreichen. Dies jedoch nur unter Voraussetzung, dass der Mangel nicht behoben werden …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Privaten und Privaten/Unternehmern zu differenzieren. Erstere können untereinander die Haftung grundsätzlich ausschließen (ausgenommen z.B. bei einer arglistigen Täuschung) – in letzterer Konstellation ist dies aufgrund des Verbraucherschutzes so …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nur im Prüfstand unter bestimmten Voraussetzungen das Emissionsverhalten des Fahrzeugs verbessert, eine arglistige Täuschung des KBA darstellt, mittels derer die Beklagten die Typengenehmigung erschlichen hat. Denn die Beklagte hat im Rahmen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Sie den gezahlten Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Wichtig zu beachten ist, dass die Gewährleistungsansprüche nach zwei Jahren ab der Übergabe des Fahrzeugs verjähren. In Fällen vom Abgasskandal liegt jedoch häufig eine arglistige …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… oder arglistige Täuschung gedrängt, § 123 Abs. 1 BGB. Wie bereits das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 15.12.2005 (Az: 6 AZR 197/05) festgestellt hatte, ist die Drohung des Arbeitsgebers, er werde, falls der Arbeitnehmer …
30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… diese Neuigkeiten als „Licht und Schatten“ zusammenfassen. Grund genug für ein kurzes Update: Die Gerichte sind weiterhin uneinig Nach wie vor ist umstritten ob eine gegenüber dem IDO abgegebene Unterlassungserklärung wegen arglistiger Täuschung …
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02.03.2022
… Nachteil erhalten hatte.
Gefälschtes Zeugnis als arglistige Täuschung
Eine Zeugnisfälschung kann auch als arglistige Täuschung aufgefasst werden und gibt Geschädigten die Möglichkeit, auch nach der Verjährung der Urkundenfälschung gegen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das Fahrzeug verfüge über eine Fahrkurvenerkennung, die bewirke, dass die Abgasreinigung im Prüfstand anders als im normalen Straßenverkehr erfolge. Die Typengenehmigung für das Fahrzeug sei durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamts …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Konzern der Beklagten getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse mit einer unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abzielenden und eigens zu diesem Zweck entwickelten …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Kenntnis gehabt hätte. Sie erfuhr davon jedoch um das Jahr 2007 herum. Die Klägerin ließ den Kaufvertrag durch ihren Rechtsanwalt wegen arglistiger Täuschung anfechten, nachdem sie von dem zweifachen Mord erfahren hatte und verlangte …
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17.02.2022
… Auch die Fristen, um Schadensersatz geltend zu machen, sind verbraucherfreundlicher geworden
Inzwischen sind sich die meisten Gerichte einig, dass im Fall der in den Abgasskandal verwickelten Herstellern eine arglistige Täuschung vorliegt …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… Die Klägerin wollte daher den notariellen Kaufvertrag rückabwickeln und erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Sie wendete hierzu ein, dass sie das Anwesen nicht erworben hätte, wenn sie von diesem psychisch belasteten Ereignis …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… vom Vertrag und/ oder ficht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Ferner lehnt er die Zahlung von Berufsunfähigkeitsleistungen ab, obwohl der Versicherungsnehmer oftmals über Jahre seine nicht unerhablichen Beiträge ordnungsgemäß gezahlt hat …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Arens
… die Voraussetzungen einer Anfechtung eines Kaufvertrags über eine Gesellschaft wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers aufgezeigt. Das Gericht bejahte sowohl eine Täuschung durch Vorspiegelung und/oder Entstellung von Tatsachen …
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11.02.2022
… sobald ein Immobilienkaufvertrag abgeschlossen wurde. Auch eine arglistige Täuschung wegen eines wesentlichen Mangels (z. B. eine falsche Altersangabe der Immobilie) kann zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen. Ist der Vertrag erst …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder -untersagung hätte nach sich ziehen können. Das kommt der arglistigen Täuschung des Käufers im Sinne von § 826 BGB gleich“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dass im Kaufvertrag oftmals Klauseln enthalten sind, wonach ein Haftungsausschluss zugunsten des Verkäufers besteht. Dieser gilt im Falle einer arglistigen Täuschung nicht. Ob eine arglistige Täuschung angenommen werden kann, sollte im Einzelfall …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… Tätigkeit verfälscht hatte, indem er höhere Werte eingetragen hatte. Denn dadurch hätte er sich höhere Leistungen erschleichen können. Nachdem der Versicherer dies bemerkte, kündigte dieser den Vertrag wegen arglistiger Täuschung fristlos …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Aktivlegitimation eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anzunehmen ist, womit der Betroffene auch die Erklärung anfechten kann (vgl. LG Potsdam, Urt. v. 18.5.2021 – 52 O 62/20). Abgegebene Unterlassungserklärung …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein notarieller Grundstückskaufvertrag wurde durch den Käufer erfolgreich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Er fordert vom Verkäufer neben der Rückzahlung des Kaufpreises – hilfsweise Zug um Zug gegen Rückübertragung …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… beweisen, dass der Mangel beim Kauf nicht bereits bestand. Dies bedeutet für die Käufer eine erhebliche Erleichterung bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Im Fall der arglistigen Täuschung muss der Käufer die Nacherfüllung regelmäßig …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Versicherungsschutz erhält, bekommt er für die Vergangenheit keine Versicherungsbeiträge zurück Wie kann dies geschehen? Die „ Anfechtung wegen arglistiger Täuschung “ ist ganz allgemein für das Zivilrecht in § 123 BGB geregelt. Gemäß § 22 …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… für sie handelnde Person gewusst habe, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden Prüfstandserkennung ausgestattet war. „Bekanntlich ist der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor mit einer Software …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 7.12.2021 – 406 HKO 87/21 (nicht rechtskräftig) hat nun zudem angenommen, dass eine Unterlassungserklärung gegenüber dem IDO wegen arglistiger Täuschung gekündigt werden kann. Nach Ansicht des Landgerichtes Hamburg war …