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Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
Keine Verlängerung der Dienstzeit für Beamten
| 11.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Gebühren für lebensmittelrechtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
| 07.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in acht Berufungsverfahren (Az. 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC …
Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung
Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. September 2017 (Az. 11 LC 59/16) die Berufung der …
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
Beschwerdeentscheidungen des Niedersächsischen OVG zum Weiterbetrieb von Spielhallen
| 04.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Bei dem für das Glücksspielrecht zuständigen 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtssind derzeit rund 130 …
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
Großflächiger Landschaftsschutz in Zukunft mit dem Land abstimmen
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Eilantrag eines Windkraftanlagenbetreibers gegen den Kreis Dithmarschen erfolgreich Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. …
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
Regelung der Entschädigungssatzung über die Aufwandsentschädigung unwirksam
| 02.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt …
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
Beschluss zur Weitergabe von Fahrzeugdaten an örtliche Zulassungsbehörde
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die …
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
Beschluss über die Beschränkung von Wahlplakaten
| 30.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nach einem Beschluss des 4. Senats des Schleswig-Holsteiner Oberverwaltungsgerichts bleibt es dabei, dass die SPD ebenso wie die …
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrech t Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Antrag des Bund NRW e.V. auf Gewährung von einstweiligem …
Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig
Online-Portal zur Fahrerbewertung datenschutzrechtlich unzulässig
| 26.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat heute …
Verurteilung eines Apothekers wegen falscher Abgabe eines Medikaments
Verurteilung eines Apothekers wegen falscher Abgabe eines Medikaments
| 23.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis …
Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden
Abgerissene denkmalgeschützte Villa muss nicht wieder aufgebaut werden
| 20.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Auf dem unmittelbar an der Elbe gelegenen Grundstück befand sich eine neobarocke Villa, die seit langer Zeit leer gestanden hatte …
Asylbewerbern aus Libyen
Asylbewerbern aus Libyen
| 19.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Nur im Erfolgsfall steht den Klägern ein weiteres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
Verwaltungsgericht entscheidet gegen AfD-Fraktion
Verwaltungsgericht entscheidet gegen AfD-Fraktion
| 16.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss von heute den Ausschluss der Frau Dana Guth aus der Fraktion der …
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
Mannheim muss die Kosten für die Räumung eines Grundstücks von Abfällen selbst tragen
| 14.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mannheim-Käfertal und nutzte es bis zu seiner Inhaftierung im März 2012 als …
Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen
Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen
| 13.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe ohne die Auflage, zur …
Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen
Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger scheitern mit ihrer Klage gegen die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Tierhaltungsanlage in Rastede – Kleibrok Die 5. …
Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen
Klagen von mutmaßlichen Fußballrowdys abgewiesen
| 11.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung …
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI ) den Eilantrag eines …
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
| 07.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 24.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 2852/17.WI) den Eilantrag einer …
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
| 02.10.2017 von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Friedrich aus Stuttgart informiert Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die …
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
Abschiebung, Polizeieinsatz in Schule, Arbeitsplatz und Wohnung
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Engin Sanli
Die Polizei kann zum Zweck der Abschiebung sowohl am Wohnsitz des oder der Betroffenen, als auch an der Schule oder am Arbeitsplatz erscheinen, um die Abschiebung durchzuführen. Einen polizeifreien Raum gibt es nicht. Wenn es sich bei dem …
Beamtenrechtliche Konkurrentenverfahren: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.2015
Beamtenrechtliche Konkurrentenverfahren: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.11.2015
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung eine …
Prüfungsrecht: Plagiat bei Diplomarbeit
Prüfungsrecht: Plagiat bei Diplomarbeit
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich ( Urteil vom 09.02.2015; gerichtliches Aktenzeichen 9 S 327/14) mit der Frage befasst, was zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens gehört und ob diese …