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Aktuelle Entscheidung zum juristischen Dauerbrenner:
Aktuelle Entscheidung zum juristischen Dauerbrenner:
01.07.2024 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Anordnung des Sofortvollzugs bei Widerruf der Fahrlehrerlaubnis Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen dar und kann weitreichende Konsequenzen haben. Dieser Artikel …
Das Dilemma des Fahrlehrers bei MPU-Anordnung wegen Unzuverlässigkeit
Das Dilemma des Fahrlehrers bei MPU-Anordnung wegen Unzuverlässigkeit
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten …
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
Pflichtteilsstrafklausel: Bei Anknüpfung an Zahlung muss diese auch erfolgt sein
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Sicherung und Disziplinierung ist in vielen Testamenten und Erbverträgen vorgesehen, dass die zunächst von der Erbfolge ausgeschlossenen Personen, soweit Devisen ein Pflichtteil zusteht, dann bestraft werden, wenn sie diesen Pflichtteil …
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung von größeren Vermögenswerten im Wege der Erbfolge kann eine nicht unerhebliche Steuerlast anfallen. Bei Auslandsbezug gilt es, einige Besonderheiten zu beachten, wie eine aktuelle Entscheidung des BFH zeigt: Wendet ein …
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte Jeder männliche Fahrlehrer, der länger im Beruf ist kennt die Situation oder hat von Kollegen davon gehört: Eine noch nicht volljährige Fahrschülerin, meist um die 17 …
Auch private Kopie eines Testamentes muss eröffnet werden
Auch private Kopie eines Testamentes muss eröffnet werden
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Grundsätzlich sind letztwillige Verfügungen nur dann wirksam, wenn diese auch in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Form errichtet worden sind. So muss das notarielle Testament im Original vorliegen und die Unterschrift sowie das Siegel des …
Schlaganfall - das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein.
Schlaganfall - das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein.
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung …
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
Zweitwohnungssteuer auch bei zum Nachlass gehörender Wohnung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Erben eines verstorbenen Menschen treten vollumfänglich in dessen Rechtsposition ein. Damit einher gehen auch zahlreiche Verpflichtungen, die nunmehr die Erben erfüllen müssen. Gehört zum Nachlass eine Wohnung, so sind die Erben auch …
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
Keine Räumungsvollstreckung bei Erbauseinandersetzungsvertrag zur Überlassung einer Wohnung
| 04.08.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Besteht nach dem Ableben einer Person eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben, so ist zu regeln, wie diese Erbengemeinschaft auseinandergesetzt werden kann. Üblicherweise wird hierzu auch ein Erbauseinandersetzungsvertrag unter den …
Immobilienübertragung gegen Leibrente ist eine Anschaffung
Immobilienübertragung gegen Leibrente ist eine Anschaffung
| 27.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Übertragung eines Vermietungsobjektes auch innerhalb der Familie kann eine vorgesehene Gegenleistung steuerlich Beachtung finden. Sieht der Überlassungsvertrag vor, dass als Gegenleistung etwa Versorgungsleistungen gezahlt werden, …
Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben oder Vertragserben sind von der Steuerlast abziehbar
Zahlungen an beeinträchtigte Nacherben oder Vertragserben sind von der Steuerlast abziehbar
19.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nimmt der spätere Erblasser noch zu Lebzeiten oder der Vorerbe eine Schenkung vor, obwohl angedacht ist, dass der Vertragsgegenstand an einen anderen Erben übertragen werden soll, so kann dies zu Herausgabeansprüchen der beeinträchtigten …
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
Änderungen eines Testamentes müssen immer unterschrieben werden
Änderungen eines Testamentes müssen immer unterschrieben werden
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Änderung von letztwilligen Verfügungen kommt es für die Erklärungsempfänger maßgeblich darauf an, ob die Änderungen nachvollziehbar sind, so insbesondere auch im Hinblick auf die Urheberschaft des Erblassers. Deswegen fordert die …
Bei der Entziehung des Pflichtteils gelten hohe Anforderungen
Bei der Entziehung des Pflichtteils gelten hohe Anforderungen
14.06.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch bei der Regelung des eigenen Nachlasses sind Erblasser durchaus gesetzlichen Beschränkungen ausgesetzt. Darunter fällt insbesondere auch das Pflichtteilsrecht. Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, …
In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben
In der Regel keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Vererbung von Immobilien stellt sich die Frage, wie damit umgegangen wird, insbesondere dann, wenn der Erblasser durch mehrere Personen im Wege einer Erbengemeinschaft beerbt wird. Es kommt dann neben dem Verkauf der Immobilie und …
Erbfallkosten bei bestehender Sterbegeldversicherung
Erbfallkosten bei bestehender Sterbegeldversicherung
| 10.05.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen, als auch der Kalkulation einer etwaigen Erbschaftssteuerlast ist es wichtig, auch die vom Nachlass abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten …
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
Das Versterben in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wenn ein Mensch verstirbt, fallen für die Hinterbliebenen zahlreiche Aufgaben an, angefangen bei der Bestattung. Die Erbfallkosten sind insgesamt meist beträchtlich und schmälern den Nachlass in aller Regel merklich. In einigen Fällen …
Eingetragenes Forstrecht bei Grundstücksteilung
Eingetragenes Forstrecht bei Grundstücksteilung
| 13.04.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück …
Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs
Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflichtteilsanspruchs
| 29.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Hat der Erblasser eine ihm nahestehende Person enterbt, hat diese mitunter Ansprüche auf Auszahlung eines Pflichtteils. Dieser fällt in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils an und ist anhand des Nachlasswertes zum Zeitpunkt des …
Ein notarielles Nachlassverzeichnis darf nicht allein auf den Angaben des Erben beruhen
Ein notarielles Nachlassverzeichnis darf nicht allein auf den Angaben des Erben beruhen
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zwischen den Hinterbliebenen gibt es oft Streit darüber, wie werthaltig der Nachlass ist und wie dieser sich zusammensetzt. Insbesondere im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüche bei Enterbung kann es von besonderer …
Zur Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke bei abweichender Gewinnverteilung
Zur Aufteilung des Anteilswertes für Steuerzwecke bei abweichender Gewinnverteilung
| 02.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Gerade dann, wenn zum Nachlass einer verstorbenen Person Beteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften gehören, kann es aufgrund der Bewertung dieser Vermögenswerte zu erheblichen Steuerlasten kommen. Umso wichtiger ist es, die konkreten …
Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial
Pflege und Erben birgt hohes Streitpotenzial
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Pflegen Kinder ihre Eltern im Alter, kann es im Todesfall zu einigem Streit zwischen den Hinterbliebenen kommen. Nicht selten wird das Kind, welches die Pflegeleistungen erbracht hat, einen höheren Erbanspruch geltend machen. Ob dieser im …
Immobilie geerbt: Später Einzug gefährdet Steuerbegünstigung
Immobilie geerbt: Später Einzug gefährdet Steuerbegünstigung
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Steuerliche Aspekte sind in einem Erbfall von wesentlicher Bedeutung. Neben den Steuerfreibeträgen , die je nach Angehörigenverhältnis bemessen werden, sind auch sonstige Privilegierungen und Befreiungstatbestände zu berücksichtigen. Der …
Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Nach der im deutschen Erbrecht geltenden Universalsukzession treten die Erben eines Verstorbenen umfassend in dessen Rechtsstellung ein, d. h. sie übernehmen vollständig dessen Rechte und Pflichten. Hat der Erblasser zu Lebzeiten seine …