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Fiat Ducato: Neue Modelle sind auch von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen
Fiat Ducato: Neue Modelle sind auch von unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen
| 25.10.2024 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat aufgrund eigener technischer Untersuchungen festgestellt, dass im Basisfahrzeug Fiat Ducato (Hersteller Fiat, heute Stellantis Europe S.p.A.) unzulässige Abschalteinrichtungen auch bei jüngeren Fahrzeugen …
EuGH-Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen | Das ist zu beachten!
EuGH-Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen | Das ist zu beachten!
| 24.10.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Grundlegendes zur Vorfälligkeitsentschädigung Sich vorzeitig von einem Kreditvertrag zu lösen, ist nicht ohne Weiteres möglich. § 502 BGB ermöglicht es den Banken, ihre Verträge im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung eine sogenannte …
Sparkasse: Betrug durch nicht autorisierte Transaktionen
Sparkasse: Betrug durch nicht autorisierte Transaktionen
| 30.09.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Phishing-Angriff: Ablauf und juristische Schritte Phishing, eine immer ausgefeiltere Betrugsmethode, bedroht zunehmend die finanzielle Sicherheit vieler Bankkunden. In diesem Beitrag schildern wir einen Fall aus unserer Kanzlei, der …
Abmahnung Image Professionals GmbH wegen unberechtigter Bildnutzung
Abmahnung Image Professionals GmbH wegen unberechtigter Bildnutzung
27.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Image Professionals GmbH aus München erhalten. Ihnen wird vorgeworfen unberechtigt Fotos auf Ihrer Webseite benutzt zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Image Professionals GmbH lässt durch die bekannte …
Abmahnung Reuters News & Media Inc wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung Reuters News & Media Inc wegen Urheberrechtsverletzung
12.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Reuters News & Media In c erhalten. Ihnen wird vorgeworfen Lichtbilder Reuters News & Media Inc illegal verwendet zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Reuters News & Media , rep. By Steve Husker, …
Fehlerhafte Eurogine Spirale - Schmerzensgeldansprüche möglich!
Fehlerhafte Eurogine Spirale - Schmerzensgeldansprüche möglich!
| 05.09.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Fehlerhafte Eurogine Spirale: Schmerzensgeld bis zu 7.500,- € einklagbar Für viele ist hormonfreie Verhütung von großer Bedeutung. Aus diesem Grund wenden sich jährlich tausende Frauen der Kupferspirale zu, auch als Intrauterinpessare (IUP) …
Abmahnung Huppertz Global GmbH – Verletzung der Marke „La Piazza!
Abmahnung Huppertz Global GmbH – Verletzung der Marke „La Piazza!
| 16.08.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 16.08.2024 Mittlerweile liegen uns drei Abmahnungen der Huppertz Global GmbH zur Überprüfung vor. Alle wurden am 16.07.2024 mit einer Frist zum 30.07.2024 ausgesprochen. Wir stehen auch mit weiteren Kollegen wegen dieser abmahnungen …
Die Mietpreisbremse: Neues BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Update 2024
Die Mietpreisbremse: Neues BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Update 2024
| 08.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verstöße gegen die Mietpreisbremse (Mieterhöhungen) und mögliche Ansprüche von Mietern erkennen Jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung gefällt, die die Durchsetzung der Mietpreisbremse für Mieter in Deutschland …
Die Verantwortung des Architekten im Bauwesen: Ein detaillierter Überblick - 2024
Die Verantwortung des Architekten im Bauwesen: Ein detaillierter Überblick - 2024
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die rechtliche Stellung des Architekten im Baurecht Im Herzen der Bauindustrie, wo die Komplexität von Bauprojekten und die Notwendigkeit einer präzisen Ausführung und rechtlichen Absicherung Hand in Hand gehen, steht die Haftung des …
Turbulente Zeiten für den Lieferdienst Getir: Was Sie über Massenentlassungsanzeigen wissen müssen
Turbulente Zeiten für den Lieferdienst Getir: Was Sie über Massenentlassungsanzeigen wissen müssen
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Massenentlassungsanzeige, Sozialplan und die ungewisse Zukunft des Lieferdienstes Getir Als Spitzenreiter im Lieferservice feierte der türkische Lieferdienst Getir spektakuläre Triumphe, insbesondere in der Pandemie-Zeit. Die Marktposition …
Leitfaden: Abfindungen für leitende Angestellte | Die Übersicht
Leitfaden: Abfindungen für leitende Angestellte | Die Übersicht
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtliche Grundlagen, Berechnung und Tipps für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Abfindungen sind ein häufig verwendetes Mittel im Arbeitsrecht, um Arbeitsverhältnisse zu beenden, und diese Praxis betrifft auch leitende Angestellte, deren …
Die Zustimmung des Vermieters bei der Untervermietung von Einzimmerwohnungen | 2024
Die Zustimmung des Vermieters bei der Untervermietung von Einzimmerwohnungen | 2024
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neue Rechtsprechung zur Untervermietung: Ein umfassender Überblick Das Thema Zustimmung des Vermieters bei der Untervermietung, insbesondere in Einzimmerwohnungen, stellt ein rechtliches Dilemma dar, das in der jüngsten Zeit durch ein …
Die versteckte Bedrohung: Commerzbank Spam-SMS und Phishing Mails entlarven | 2024
Die versteckte Bedrohung: Commerzbank Spam-SMS und Phishing Mails entlarven | 2024
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Präventive Maßnahmen und Reaktionstipps bei Phishing-Versuchen In einer Ära, in der die Bedeutung digitaler Sicherheit zunehmend in den Vordergrund rückt, erreichen Phishing-Versuche – besonders jene, die auf Kunden renommierter …
Konto eingefroren: Lösungsansätze im Bankrecht bei Geldwäscheverdacht 2024
Konto eingefroren: Lösungsansätze im Bankrecht bei Geldwäscheverdacht 2024
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Von der Bewältigung eines Geldwäscheverdachts bis zur Aufhebung einer Kontosperre: Ein juristischer Leitfaden Im komplexen Geflecht des Bank- und Kapitalmarktrechts gleichen Kontosperrungen und die damit einhergehenden Kündigungen oft einem …
Aktuelle Rechtsprechung setzt neue Standards in der Due Diligence bei Immobilienkäufen
Aktuelle Rechtsprechung setzt neue Standards in der Due Diligence bei Immobilienkäufen
| 05.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Auswirkungen des neuesten BGH-Urteils auf die Offenlegungspflichten im Rahmen des Verkaufs von Immobilien Ein bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) am 15. September 2023 hat die Landschaft der Due Diligence im Bereich …
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende
04.02.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, in denen Organspenden zu gesundheitlichen Problemen der Spender geführt hatten. Hier ist die Zusammenfassung der beiden Fälle: Fall 1 - Klägerin spendete ihrem Vater eine Niere: Die …
BGH: Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
BGH: Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im vorliegenden Fall geht es um den Kläger, dessen Vater im Jahr 2011 verstorben ist. Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und war in den letzten Jahren seines Lebens bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zudem hatte er …
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzungauf einem Straßenfest
BGH: Schadensersatz bei einer tätlichen Auseinandersetzungauf einem Straßenfest
| 22.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger forderte Schadensersatz, da er bei einer körperlichen Auseinandersetzung während eines Straßenfestes Brüche im Unterkiefer erlitten hatte. Gemäß den Feststellungen der vorherigen Instanzgerichte kam es in der Menschenmenge des …
EA288 Dieselskandal: OLG Oldenburg spricht Schadensersatz bei VW Passat (Euro 6) zu
EA288 Dieselskandal: OLG Oldenburg spricht Schadensersatz bei VW Passat (Euro 6) zu
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …
BGH: Neue Berechnung bei Schäden wegen Baumängeln
BGH: Neue Berechnung bei Schäden wegen Baumängeln
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte von einem …
Parkplatz freihalten? Besser nicht!
Parkplatz freihalten? Besser nicht!
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
Abmahnung: PLAION GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
Abmahnung: PLAION GmbH wegen Urheberrechtsverletzung
| 20.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung der PLAION GmbH zur Überprüfung vor. Vertreten wird die PLAION GmbH weiter durch die RKA Rechtsanwälte. In der aktuellen Abmahnung der RKA Rechtsanwälte wird dem abgemahnten Anschlussinhaber …
Datenschutz- Datenleck bei Toyota Financial Services – Schadenersatz prüfen!
Datenschutz- Datenleck bei Toyota Financial Services – Schadenersatz prüfen!
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Laut Medienberichten ist es Bei Toyota Financial Services (TFS) durch die Ransomware-Gruppe "Medusa" zu einem Hackerangriff auf sensible Kundendaten gekommen. Entwendet wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adresse, Vertragssumme und …
Behandlungsfehler: 50.000 € bei zu spät erkannter Kreb­s­er­kran­kung
Behandlungsfehler: 50.000 € bei zu spät erkannter Kreb­s­er­kran­kung
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main wurde entschieden, dass ein Arzt in einem bestimmten Fall ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss (Urteil vom 22.12.2020, Az. 8 U …