134 Ergebnisse für BGB
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06.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Nächste Angehörige wie Kinder haben ein Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Dieses Pflichtteilsrecht bezieht sich nicht nur auf den zum Todeszeitpunkt verbleibenden Nachlass, sondern auch auf Schenkungen, die der Verstorbene in …
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen es möglich ist, einen gesetzlichen Erben wegen groben Undanks zu enterben und ihm den Pflichtteil zu entziehen, ist von erheblicher rechtlicher Relevanz. Das deutsche Erbrecht sieht strenge …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
1. Einleitung/Problematik Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor den Personalabteilungen von Unternehmen nicht halt. Dennoch können nicht sämtliche Vorgänge in der Personalverwaltung ausschließlich digital abgewickelt werden, weil im …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem aktuellen Fall klargestellt, dass selbst mehrere schwere Erkrankungen nicht zwangsläufig zur Testierunfähigkeit führen. Ihr Erbrechtsexperte Wolfgang Roth erläutert den Beschluss: …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Einblicke in die rechtliche Regelung und das Urteil des OLG Köln vom 26. September 2014, Az. 20 U 48/14 Das Erbrecht in Deutschland regelt unter anderem die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten, die keinen direkten Erbteil erhalten, weil …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Die einvernehmliche Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsverträge bietet sowohl für Arbeitgeber als auch für Beschäftigte eine mögliche Alternative zur Kündigung. Diese Vorgehensweise kann für beide Seiten zufriedenstellender …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einer jüngst vom Amtsgericht München gefällten Entscheidung wurde die Frage erörtert, unter welchen Bedingungen die Verpflichtungen aus einer höchstpersönlichen Auflage, hier die Pflege eines Grabes, auf die Erben des ursprünglich …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In einem bemerkenswerten Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden hat, wurde illustriert, wie selbst ein scheinbar einfacher, auf einem Kneipenblock geschriebener Zettel als wirksames Testament gelten kann. Der Fall betraf …
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15.04.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Patchwork-Familien stellen das traditionelle Erbrecht vor Herausforderungen. Die vielfältigen familiären Verbindungen bedeuten, dass die gesetzliche Erbfolge oft nicht den tatsächlichen Wünschen und Bedürfnissen der Familienmitglieder …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH): Nach einem Hinweisbeschluss des BGH können Spieler, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben, auf Rückerstattung hoffen. Immer mehr Menschen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Was ist bei Kündigung und Aufhebungsvertrag zu beachten? Eine Besonderheit des Arbeitsrechts bremst den digitalen Workflow: Kündigungserklärung und Aufhebungsvertrag müssen nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis ist …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Bei einer Kündigung spielt die Einhaltung der korrekten Kündigungsfristen eine zentrale Rolle. Sie sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber verbindlich und sollen eine faire Abwicklung des Beendigungsprozesses des …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Für Arbeitnehmer über 50 gestaltet sich die Jobsuche oft schwieriger als für jüngere Kollegen. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber spezielle Schutzmechanismen etabliert, um die Position älterer Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Die Rückzahlung der Mietkaution stellt ein zentrales Thema im Mietrecht dar, das häufig Fragen sowohl bei Vermietern als auch bei Mietern aufwirft. Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für mögliche Forderungen, die aus dem …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Wenn Mieter eine Kündigung ihres Mietvertrags erhalten, steht oft Verwunderung im Raum. Das deutsche Mietrecht, verankert in § 573 BGB, setzt für eine solche Kündigung zwingend ein berechtigtes Interesse des Vermieters voraus. Ein …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Der Immobilienmarkt ist in ständiger Bewegung, und gelegentlich stehen Vermieter vor der Entscheidung, ein vermietetes Objekt zu verkaufen. Doch was bedeutet das für bestehende Mietverhältnisse? Der Grundsatz " Kauf bricht nicht Miete " …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Ein Wasserschaden in der eigenen Mietwohnung zählt zu den unangenehmen Ereignissen, die nicht nur den Alltag erheblich beeinträchtigen, sondern auch zahlreiche rechtliche Fragen aufwerfen. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige über …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
1. Grundsätzliches zu Arztbesuchen und Arbeitszeit Die Regel ist klar: Arzttermine sollten nach Möglichkeit außerhalb der Arbeitszeiten wahrgenommen werden. Dies beruht auf der Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Arbeitskraft während der …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das Erbrecht in Deutschland schützt nahe Angehörige des Erblassers durch den sogenannten Pflichtteil, selbst wenn sie im Testament nicht bedacht oder explizit enterbt wurden. Dies stellt sicher, dass nahe Familienmitglieder nicht gänzlich …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das deutsche Erbrecht birgt zahlreiche komplexe Regelungen, insbesondere im Bereich der Pflichtteilsergänzungsansprüche. Diese Ansprüche dienen dem Schutz der rechtmäßigen Interessen von Pflichtteilsberechtigten. Im Kern dieser Regelung …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
Wann sind Willenserklärungen zum Vertragsschluss und zur Kündigung wirksam? Welche besonderen Regeln sind zu beachten? 1. Arbeitnehmer unter 18 Jahren 1.1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Personen im Alter von 7 - 17 Jahren sind nach den …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Probleme bei der Postbank AG häufen sich, wie bereits die Tagesschau und andere Medien berichten Die Postbank AG, Teil der Deutschen Bank AG, hat offensichtlich massive Probleme mit ihrer Software. Zahlreiche Kunden haben dadurch keinen …