12 Ergebnisse für Gewährleistung
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
Welche Sanktionen drohen beim Bezug von Bürgergeld (vormals Hartz IV)? Welche Folge hat eine Pflichtverletzung im Leistungsbezug? Der Gesetzgeber hat zum Jahreswechsel bekanntlich die Regelungen des SGB II geändert. Aus Hartz IV wurde jetzt …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die klagende Auftragnehmerin war vom Besteller mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Der Besteller musste wiederholt beklagen, dass die Auftragnehmerin über längere Zeiträume keine Arbeiter auf der Baustelle einsetzte …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage. Es gilt die EnEV 2002. Von der Wohnungseigentümergemeinschaft wird der Bauträger in der Folge wegen Mängeln am Dach in Anspruch genommen auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung. In …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll eine …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die aktuelle Krisensituation wirkt sich auch auf den Fortgang von Bauvorhaben aus. Es stellen sich deshalb in den dynamischen Projektstadien zahlreiche Fragen zu verschiedenen in der Krise vermehrt auftretenden Sachverhalten mit …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Besteller hatten den Unternehmer mit der Erneuerung einer Terrassenanlage an ihrem Hausgrundstück beauftragt. Durch eine unzureichende Aufkantungshöhe im Bereich der Fensteranlage sowie nicht fachgerecht hergestellte Anschlüsse bzw. …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Architekten (A) mit der Planung und Überwachung der Arbeiten zur Errichtung einer Mehrzweckhalle beauftragt. Im Rahmen der zunächst beauftragten Leistungsphasen 1 und 2 legte A eine Kostenschätzung von rund € …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Leistung eines Tragwerkplaners zu befassen. Ein Unternehmer wurde mit der Erstellung der Genehmigungsplanung für mehrere Wohnhäuser beauftragt. Auf die Einholung eines Baugrundgutachtens hatte er nicht …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Haftung von Vorständen und Geschäftsführern für Schutzrechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz I. Ausgangssituation Unternehmen werden nicht zuletzt (wenn nicht sogar primär) aus Haftungsgesichtspunkten als Kapitalgesellschaft …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des …